Bauern fordern Einlenken

Protest mit 35 Schleppern

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Schlepper-Protest in Kirchdorf.

Kirchdorf - „ Wir lieben nicht nur Lebensmittel, sondern auch unsere Tiere und unsere Arbeit“, betonen die Landwirte, die sich in Kirchdorf an einer Demonstration beteiligt haben. Mit rund 35 Schleppern wollten die Landwirte ein klares Zeichen setzen: Politisch besteht dringend Handlungsbedarf.

Genauso sieht das auch Wolfgang Johanning, Milchbauer aus Rehden. Seiner Schätzung nach waren es rund 100 Landwirte, die nach der Demo auf dem Marktplatz im Gasthaus Koopmann mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig existenzielle Fragen für die Bauern diskutierten. Ebenso vor Ort: der CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Heineking.

Vor allem die Düngeverordnung und die Auswahl der Nitratmessstellen sorgen bei den Landwirten für Unmut: „Alle Messstellen müssen transparent werden. Eine Überprüfung ist zwingend notwendig“, lautet die Forderung der LSV, der landwirtschaftlichen Initiative Land schafft Verbindung.

„Warum sind die Messstellen dort, wo sie sind?“, wollen die Landwirte wissen – und genauso: „Wer bestimmt das? Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basiert das?“ Die Landwirte fordern die Offenlegung wissenschaftlicher Grundlagen und kritisieren, dass angeblich aktuelle Daten aus dem Jahr 2008 stammen – also zwölf Jahre alt sind.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig hat Verständnis für die Situation der Landwirte – und erinnert daran, dass die Düngegesetzgebung seit 1991 immer wieder verändert worden sei. 2007 habe die EU Veto eingelegt: „Wir mussten nachbessern.“ Deshalb sei ihr die 20-prozentige Reduzierung der Düngung angeboten worden: „Das hat zur Ausweisung der roten Gebiete geführt.“ Das wiederum sei Aufgabe der Länder.

Knoerig teilt die Kritik, dass die 20-prozentige Reduzierung zu pauschal sei. Denn die digitale Technik ermögliche heute eine passgenaue Düngung für unterschiedliche Böden. Außerdem ist der CDU-Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit den Landwirten der Meinung, dass in unterschiedlichen Bundesländern nicht unterschiedliche Techniken, unterschiedliche Tiefen und unterschiedliche Filter für die Messstellen gelten dürfen: „Das muss einheitlich gestaltet werden.“

Andererseits hätten die Parlamentarier weder im Bund noch in den Ländern zurzeit Einflussmöglichkeiten. Denn die Gestaltung der Verordnung sei Aufgabe der jeweiligen Landwirtschafts- und Umweltministerien.

Knoerig berichtet ebenso über Abstimmungsprozesse zwischen dem Bundeskabinett und den Ländern über einen neuen Gesetzesentwurf. Der solle im Mai vorliegen: „Dann werden die Bundestagsgremien damit befasst.“

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