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Noch fünf Flächen im Verfahren

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Von: Sylvia Wendt

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Blick auf den bereits bestehenden Windpark in Holzhausen, Ortsteil der Gemeinde Bahrenborstel.
Blick auf den bereits bestehenden Windpark in Holzhausen, Ortsteil der Gemeinde Bahrenborstel. © Andy Zumaya

Kirchdorf – Lärm ist nicht gleich Lärm. Was heißt eigentlich sozialverträglich? Eine Bundeswehr, die um Flugkorridore ohne Windkraftanlagen darin kämpft. Bürger, die, einerseits, nicht prinzipiell gegen Windkraft sind, andererseits: „Warum lässt man diese scheiß-kleine Fläche nicht raus aus der Planung?“

Die jüngste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung der Samtgemeinde Kirchdorf zeigte einmal mehr, dass sich nur begrenzt rational argumentieren lässt, wenn es um die Windkraftplanung geht.

Thomas Aufleger, Diplom-Geograph vom Planungsbüro NWP aus Oldenburg, hatte dem Ausschuss unter Leitung seines Vorsitzenden Marlo Rethorn eine gute Dreiviertelstunde lang die jüngsten Entwicklungen vorgestellt, die in die Neufassung des Flächennutzungsplanes „Wind“ einfließen müssten. Müssten, weil: Es ist ein laufendes Verfahren. Der Plan soll aufgrund aktueller Rechtsprechung rechtssicher formuliert sein.

Und Thomas Aufleger ist es, der mittendrin eindringlich formuliert, dass hier keine Planung „für die Windkraft“ erfolge, sondern vielmehr in einem von Menschen gestalteten Lebensraum geguckt werden muss, wo Windkraftanlagen Platz hätten.

Das ist nicht einfach. Obendrein gibt es keine glasklaren Vorgaben. Sehr wohl sind harte und weiche Tabuzonen definiert. Dann bleiben immer noch Flächen übrig. Und nun wird es spitzfindig: Der Windkraft ist „substanzieller Raum“ zu geben. Was das bedeutet? Darauf gibt es keine bundesweit einheitlichen Aussagen und immer wieder neue Gerichtsentscheide.

In Nordrhein-Westfalen etwa entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass mindestens zehn Prozent der Flächen, nach Abzug jener Tabuzonen, ausgewiesen werden müssten als potenzielle Windkraftflächen.

In Niedersachsen gab es kein vergleichbares Urteil: „Ob das OVG in Lüneburg das auch so sieht, kann niemand vorhersagen“: Laut Aufleger befinden sich in der bisherigen Planung etwa 6,6 Prozent der Gesamtfläche der Samtgemeinde.

Mit Kommata wird auch gerechet etwa beim Flächenansatz: 7,05 Prozent sollten es sein, nach Abzug von beiden Tabuzonen, Waldflächen und FFH-Gebieten und wenn man die „Rotor-Out“-Regel anwendet. Bei Anwendung der „Rotor-In“-Regel wäre es 8,56 Prozent. In der aktuellen Planung liege Kirchdorf derzeit bei 7,6 Prozent, sagt Aufleger.

Rotor-In und Rotor-Out

Rotor was? Spitzfindigkeit auch hier: Ist die Anlage komplett auf dem Gebiet (Rotor-In) oder wuppen die Rotoren außerhalb, während der Mast im Gebiet steht (Rotor-Out)? Tatsächlich bleibt das in der Entscheidung – jeder einzelnen Gemeinde.

Geplant werde mit „Rotor-In“. Laut Aufleger solle in der textlichen Festsetzung des neuen F-Plans festgehalten werden, dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde individuell festlegen können, ob sie die Option von „Rotor-Out“ ermöglichen.

Gegen eine der Teilflächen, die in Kuppendorf, argumentierte Ratsherr Dennis Meyer. Warum diese nicht zurückgestellt werde, bis dort ein anhängiges Klageverfahren beendet ist? „Eine solche Entscheidung muss jetzt nicht getroffen werden. Das Gerichtsverfahren ist offen“, erklärte Bauamtsleiter Olaf Heuermann.

Bürger Hans-Jürgen Habelmann monierte, dass Lärmbelästigung durch die Ortsumgehung in Barenburg bestehe, mit einer weiteren Fläche im nördlichen Bereich der Gemeinde weitere Lärmbelästigung erfolge – zusätzlich zur bestehenden Schallbelastung durch vorhandene Windkraftanlagen (die auf Sulinger Gebiet direkt angrenzen, weshalb die kleine Teilfläche auf Barenburger Gebiet als Ergänzung eines bereits bestehenden Windparks gesehen wird). Jedoch: Beide Lärmquellen werden getrennt betrachtet, erklärt Aufleger. Infraschall, Schattenwurf und Co. und ihre Grenzwerte seien in der Neufassung des F-Planes kein Thema, da hier nicht festgesetzt würde, welcher Schallwert zu erwarten sei. Das sei Bestandteil des nachfolgenden WKA-Genehmigungsverfahrens.

Warum ein Teilbereich auf Varreler Gebiet komplett rausgenommen wurde, wollte Bürger Heinrich Gödeker wissen. Das Gebiet grenze direkt an ein FFH-Gebiet an – und in das müssten die Vögel lebend gelangen können, erklärte Aufleger.

Der noch geltende Flächennutzungsplan datiere aus dem Jahr 2004 und seitdem habe es in vielen Bereichen gravierende Veränderungen gegeben. Dem wolle die Samtgemeinde Rechnung tragen, und die „Nutzung von Windenergie auf eine neue Grundlage stellen.“

Alter F-Plan datiert aus dem Jahr 2004

Mit fünf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Dennis Meyer) und einer Enthaltung (Marlo Rethorn) empfahl der Ausschuss dem Samtgemeinderat (dieser tagt am 24. Februar) den Vorentwurf.

In dem sind fünf Flächen als mögliche Standorte ausgewiesen: Nordöstlich Wehr-bleck (9,5 Hektar), nördlich von Barenburg (8,0 Hektar, beide angrenzend an das Stadtgebiet Sulingen und bereits bestehende Windkraftgebiete), eine Teilfläche in Varrel (52,4 Hektar), eine Teilfläche südwestlich von Barenburg, der Bestandswindpark in Holzhausen (238,5 Hektar) sowie eine Teilfläche in der Gemeinde Kirchdorf im Ortsteil Kuppendorf (20,5 Hektar).

Flugkorridore für Tiefflugübungen

In den Planungen für mögliche Windkraftstandorte müssen Flurkorridore berücksichtigt werden. Das gilt für die tierischen Bewohner von FFH-Gebieten ebenso, wie für die Piloten der Bundeswehr. Im Fall der Samtgemeinde Kirchdorf sind es die Helikopter-Piloten, die in Bückeburg geschult werden.

Wie schnell die Militär-Helikopter fliegen können, hat so mancher schon erleben dürfen, wenn die Piloten in einem ihrer Tiefflüge über das Gelände schießen. Ob und wie lange der Standort Bückeburg erhalten bleibt – ungewiss. Der Bundeswehrstandort Bückeburg ist allerdings zentrale Ausbildungsstätte der Heeresfliegertruppe. Bietet laut Homepage die „fliegerische Ausbildung auf Hubschraubern für Soldaten des Heeres, anderer Teilstreitkräfte und internationaler Partner, die eine luftfahrzeugtechnische Ausbildung benötigen. Und daher vielleicht nicht so einfach zu verlegen. Aufgrund der von der Bundeswehr benötigten Flugkorridore fällt eine größere Fläche südwestlich von Barenburg aus der Planung: „Da besteht keinerlei Chance auf Genehmigung von Windkraftanlagen, da sonst der militärische Flugbetrieb nicht möglich sei“, erklärte Aufleger. Die Bundeswehr habe erklärt, dort den Tiefflug zu üben – unter den dort verlaufenden 110-KV-Leitungen hindurch.

Grundsätzlich sei aber ein von der Bundeswehr beanspruchter Flugkorridor weder als harte noch als weiche Tabuzone zu rechnen, betonte Planer Thomas Aufleger.

Von Sylvia Wendt

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