Minister gibt „halbe Zusage“

Olaf Lies äußert sich in Barenburg über künftige Projektförderung

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Vor den Plänen für die Ortsumgehung Barenburg: Kirchdorfs Bürgermeister Holger Könemann, Günter Schwiers vom Vorstand des SPD-Ortsvereins Kirchdorf, Landtagskandidatin Wiebke Wall, Varrels Bürgermeister Heinrich Hustedt, Astrid Schlegel, SPD-Fraktionsvorsitzende im Diepholzer Kreistag, Wirtschaftsminister Olaf Lies, Landtagsabgeordneter Grant Hendrik Tonne, Ortwin Stieglitz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kirchdorf und Horst Schlichte (von links).

Barenburg - Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, informierte sich am Donnerstagvormittag in Barenburg über den Bau der dortigen Ortsumgehung. Die Kommunalpolitiker aus der Samtgemeinde Kirchdorf interessierte vor allem, was vom Land Niedersachsen in Sachen Dorferneuerung, Flurbereinigung und Breitbandausbau zu erwarten ist – auch nach der Landtagswahl.

Eigentlich sollte die bereits fertiggestellt Brücke über die Große Aue im Zuge der künftigen Ortsumgehung Treffpunkt sein – angesichts von Wind und Regen trafen sich die Teilnehmer gleich im Einkaufszentrum „Fritz“, wo Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher den Stand des Projektes anhand des Übersichtsplanes beleuchtete. Die Arbeiten an der eigentlichen Trasse beginnen in diesen Tagen.

Bezüglich des geplanten Radwegebaus entlang der Kreisstraße 19 zwischen Varrel und Scharringhausen durch den Landkreis Diepholz erkundigte sich Landtagsabgeordneter Grant Hendrik Tonne beim Minister nach den Fördermitteln seitens des Landes: „Wer muss was machen, um ein gewisses Maß an Verbindlichkeit zu erzielen?“ Er und Ortwin Stieglitz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kirchdorf, hätten sich, bislang ohne konkreten Erfolg, an verschiedene Stellen gewandt. Olaf Lies stellte fest, dass das Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen Ende 2019 ausläuft. 

Die Pläne der Landesregierung, die dann wegfallenden Bundesmittel für den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen und Radwegen aus Landesmitteln zu ersetzen, seien in einen Gesetzentwurf geflossen. Dann kam es zur Verschiebung der Mehrheiten im Landtag, die bekanntlich die vorgezogenen Wahlen erforderlich machten: „Am Ende hat die Opposition das Gesetz vorerst abgelehnt“, so Lies. Dabei sei es reif für die Abstimmung im Plenum, und er gehe davon aus, dass es erst einige Monate nach der Landtagswahl verabschiedet wird. „Eigentlich hätte ich gerne einen Förderbescheid mitgebracht, aber es geht nicht. Was ich anbieten kann, ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn.“ Der sei förderunschädlich. „Das ist keine Garantie, aber sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, stellen wir die Mittel in den Haushalt ein“, versprach Lies.

Heinrich Kammacher erkundigte sich, wie mit Projekten wie Dorferneuerung und Flurbereinigung weitergehen wird. „Die Priorität der Entwicklung, die unser Land nimmt, muss im ländlichen Raum liegen“, befand der Minister. „Was die Digitalisierung, den Breitbandausbau angeht, ist meine Botschaft: Erst das Land, dann die Stadt. Denn in der Stadt löst sich die Problematik selbst, es ist einfach so.“ 

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