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Gemeinderat wünscht sich eine Grundlage für Entscheidungen: Instrument für Innenbereichsentwicklung gesucht

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Von: Sylvia Wendt

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In Sachen Innenentwicklung wird eine Möglichkeit gesucht, das bisherige Genehmigungsverfahren zu beschleunigen – Bauherren gucken auch auf Restflächen und für jede einzelne fallen Beschlüsse an. Archi
In Sachen Innenentwicklung wird eine Möglichkeit gesucht, das bisherige Genehmigungsverfahren zu beschleunigen – Bauherren gucken auch auf Restflächen und für jede einzelne fallen Beschlüsse an. Archi © S. Wendt

Kirchdorf – Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigten den Rat der Gemeinde Kirchdorf in der jüngsten Sitzung in Sachen „Innenentwicklung“. In beiden Fällen, „Am Berge II“ und „Meisenweg“, geht es um die Wohnbebauung im Allgemeinen – und die sogenannte Lückenbebauung im Besonderen. „Es gibt Bauwünsche auch für Restflächen in der Gemeinde. Das ist für die Innenentwicklung eine gute Sache, die wir als Gemeinde gerne unterstützen“, erklärt Bürgermeister Holger Könemann. Das klingt nach einem „Aber“. Und tatsächlich: „Aber es ist schade, dass wir nicht größere Flächen überplanen können.“

Grundsätzlich sei eine Einzelplatzbetrachtung notwendig, eine individuelle Entscheidung des Rates für jedes einzelne Vorhaben. Was einerseits auch durchaus gut ist, würden die Eigentümer der anderen Flächen wahrscheinlich bestätigen. Andererseits ist jeder Einzelfall mit Kosten verbunden, die vom Bauherren zu übernehmen sind. Könemann kritisiert diese „Insellösung“, weiß aber, dass der Rat nicht einfach Beschlüsse fassen und damit Grundstücks-Eigentümern eine Entscheidung überstülpen kann, die die gar nicht beantragt haben – und womöglich erst recht nicht wollen. Der Rat wolle aber grundsätzlich prüfen, ob sich für künftige „Lückenbebauung“ irgendeine generalisierte Grundlage schaffen lässt, die dann für einen größeren Bereich in der Ortsmitte gelten könnte. Und eben nicht auf nur ein einzelnes Grundstück beschränkt ist. Eine individuelle Baugenehmigung stehe ohnehin in jedem Fall an. Antrieb für den Gemeinderat sei, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um Bauwilligen entgegenzukommen.

Statt immer neue Baugebiete auszuweisen, wäre dies eine Maßnahme für die Neunutzung oder Nachnutzung leer stehender oder leer fallender Areale und Häuser im Innenbereich.

Der Rat der Gemeinde Kirchdorf fasste die notwendigen Beschlüsse für die beiden B-Planänderungen „Am Berge II“ und „Meisenweg“ einstimmig. Bei der jüngsten Sitzung fehlte Ratsherr Matthias Falldorf.

Die Tagesordnung war erweitert worden: Im nicht-öffentlichen Teil wurde Heiko Schierenbeck als „Marktleiter“ für den Herbstmarkt vorgestellt und Michael Stiegelmeier als Organisator der Gewerbeschau. Holger Könemann berichtete aus diesem Teil der Sitzung, dass der Rat die Leistungen von Schierenbeck „einkaufen“ werde, keine eigene Stelle dafür schaffe. Ähnlich werde bei Michael Stiegelmeier verfahren.

In Sachen Herbstmarkt fasste der Rat einen weiteren einstimmigen Beschluss, um den die Tagesordnung im öffentlichen Teil erweitert wurde. Die Marktgebührensatzung wurde zuletzt 2018 geändert. Und diese Gebührenordnung mit dem jüngsten Beschluss auf Anraten von Schierenbeck „vereinfacht und moderat angepasst“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Außerdem wurde beschlossen, dass die Teilnahme der Betreiber von Geldspielautomaten und Greifern „bis auf Weiteres“ ausgeschlossen werde, „da diese Geräte keine Bereicherung für den Herbstmarkt darstellen“.

Die Standgebühren in der Gewerbeschau sollen ebenfalls „weitestgehend gleich bleiben“. Den Ausstellern hier würden weiter pro Quadratmeter 14 Euro berechnet. Beitragsfrei bleiben, wie bisher, der DRK-Ortsverein, der Heimat- und Verschönerungsverein sowie die Tagesmütter Sulinger Land.

Angehoben wird der Betrag für die Nutzung des separaten Bewirtungs- und Restaurationszeltes von 16 auf 18 Euro pro Quadratmeter (mindestens jedoch sollen die Kosten für die anteilige Zeltmiete berechnet werden).   sis

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