Thema Windkraft: Verfahrensfragen und harsche Worte bei öffentlicher Zusammenkunft

Keine Einwände bei Erörterungstermin

466 Hektar an Fläche für Windkraftanlagen stehen im Planentwurf.
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466 Hektar an Fläche für Windkraftanlagen stehen im Planentwurf.

Kirchdorf – Wie viele Menschen würden teilnehmen? Die Verwaltung der Samtgemeinde Kirchdorf hatte für eine große Teilnehmerzahl alles vorbereitet in der Turnhalle Barenburg. Gut 30 Zuschauer fanden sich ein, die doppelte Anzahl hätte Platz gefunden zum „Erörterungstermin im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung „Windkraft“ gab es etliche öffentliche Informationstermine, darunter einen in jeder Mitgliedskommune.

Thomas Aufleger vom beauftragten Büro NWP erklärte erneut die einzelnen Schritte und begründete, warum die Flächennutzungsplanänderung aufgestellt werden müsse. Es gehe um die Anpassung an die aktuellen Standards, Bedingung: Auch die neue Fassung möge rechtssicher sein. Gefordert sei, der Windkraftnutzung „substanziellen“ Raum zu geben. Jedoch gebe es keine gesetzliche Vorgabe, keinen Gerichtsbeschluss, der festlegt, was genau „substanziell“ heißt. Generell werde nicht ein Prozentsatz von der Gesamtfläche einer Kommune gefordert, sondern von der Fläche, die nach Abzug harter und weicher Tabuzonen übrig bleibt. Aufleger rechnete vor: Die Samtgemeinde ist etwa 18 000 Hektar groß, 5 273 Hektar bleiben nach Abzug der Tabuzonen. Potenzialflächen summieren sich auf 908,5 Hektar, die jetzt als mögliche Standortbereiche genannten sechs Flächen umfassen 466 Hektar – das seien 8,8 Prozent. „Ein guter Wert“, urteilt Aufleger, denn: Deutlich über fünf Prozent sollte liegen, wer in einem Klageverfahren eine Chance haben möchte, den Plan zu halten. Zum Vergleich: Die derzeit ausgewiesene Fläche für Windkraftanlagen in der Samtgemeinde umfasst 223 Hektar (4,2 Prozent).

Ob alle sechs Flächen, so wie jetzt vorgestellt, in die Neufassung des F-Planes aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Man befinde sich am Anfang des Verfahrens, Bürger und Träger öffentlicher Belange (rund 50 Behörden und Institutionen) hätten jetzt Zeit, Einwände gegen diesen ersten Vorentwurf einzureichen. Nach deren Prüfung würden die Planungen aktualisiert – und dann erneut in die Beteiligung gegeben, wo wiederum Gelegenheit bestehe, Einwände zu erheben.

Für Einwände wurde der jüngste öffentliche Termin indes nicht genutzt. Nachgefragt wurden Details zum Ablauf des Verfahrens, zu den Abstandsregelungen.

Von der emotionalen Frage, ob es Sinn macht, die Kuppendorfer Fläche auszuweisen über Hinweise auf die dort vorhandenen Schutzgebiete kam es zur Frage, ob Ziel sei, die „maximale Fläche“ auszuweisen oder eine „angemessene Fläche“. „Letzteres“, antwortete Bauamtsleiter Olaf Heuermann. Mit harschen Worten kritisiert wurde das avifaunistische Gutachten des Ornithologen Dr. Marc Reichenbach, das nicht alle Brutvögel aufliste: „Ich fühle mich als Bürger verarscht, da gucken sich die Leute die Heide an, aber gucken nicht genau hin.“

Auf den Hinweis, dass der Landkreis Diepholz bereits mehr Energie produziere, als er verbrauche, entgegnete Thomas Aufleger: Das sei kein Faktor, der die Samtgemeinde aus der gesetzlichen Vorgabe entlasse, eben jenen substanziellen Raum zu gewähren.

Seine Antwort auf den Vorschlag, dass die Nordkreiskommunen erst mal Standorte ausweisen sollten, weil die Südkreiskommunen schon viel mehr Anlagen hätten: „Dann müssten wir den Bremer Flughafen schließen.“ Sein Büro bearbeite auch die Planungen der Kommunen Stuhr und Weyhe, erklärte Thomas Aufleger. Einflugschneisen stehen auf der Liste der Tabuzonen, andere mögliche Flächen gebe es nicht.

Wer Einwände erheben dürfe? „Jeder, der sich betroffen fühlt. Das ist nicht an einen Wohnabstand zu einer der Flächen gebunden.“

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