Bürokratie-Abbau, WLAN und Landwirtschaft

Axel Knoerig: „Wir haben Mammutaufgaben“

Axel Knoerig ist seit zehn Jahren CDU-Bundestagsabgeordneter. Foto: Sigi Schritt

Landkreis Diepholz – Axel Knoerig gestaltet seit zehn Jahren die Bundespolitik mit. Im Interview verrät der CDU-Politiker (Wahlkreis Diepholz/Nienburg I), ob die Große Koalition alles leichter gemacht hat sowie welches die schönste und die unangenehmste Entscheidung für ihn war. Die Fragen stellte Anke Seidel.

Herr Knoerig, ein Jahrzehnt im Bundestag: Gibt es ein inneres Bild bei Ihnen, das mit dieser besonderen Zeitspanne untrennbar verknüpft ist?

Da gibt es ein Bild – das ist im Flughafen Hannover, am Ankunftsterminal. Da hatte die Lufthansa 2012 vier Freiflüge organisiert für die vietnamesische Familie Nguyen. Renate Paul hatte sich als engagierte Kommunalpolitikerin mit dem evangelischen Kirchenkreis dafür eingesetzt, dass diese Familie nach Deutschland zurückkehren kann – dorthin, wo die Kinder aufgewachsen sind. Rupert Neudeck von der Cap Anamur hat das als „Wunder von Hoya“ bezeichnet. Dieses Bild der Rückkehr ist unendlich schön.

Kontakt zum Wähler halten, Fakten sammeln, Themen aufarbeiten, Mehrheiten finden: Es ist eine äußerst vielseitige Funktion, die Sie leben. Wie viele Stunden umfasst eine durchschnittliche Arbeitswoche?

In Berlin beginnt mein Arbeitstag um 8 Uhr, in der Regel schließen wir um 23 Uhr die Sitzung. Dadurch, dass die Mehrheiten nicht mehr so stabil sind, und durch viele zusätzliche Tagesordnungspunkte, die insbesondere von der AfD eingefordert werden, hatte ich in den vergangenen Wochen häufig Einsätze bis 2 Uhr nachts. Wir haben 22 Pflichtwochen im Jahr, an 28 Wochen bin ich komplett unterwegs. Hinzu kommen noch viele Termine und Tagungen – wie aktuell der Bundesparteitag. Allein ein Tag der Sitzungswoche, der Montag, wird nur für die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ aufgewendet. Aber es ist ein spannendes Thema, das ich gerne haben wollte – gerade auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Anm. der Redaktion).

Hat die Große Koalition alles leichter gemacht – oder ist der Alltag eines Bundestagsabgeordneten komplizierter geworden, wenn Sie an Vorgaben und unverzichtbare Kompromisse denken?

Wir haben gerade eine Zwischenbilanz der großen Koalition veröffentlicht – stolze 83 Seiten. Es ist eine sehr erfolgreiche Arbeit gewesen, das hat auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Inhaltlich stimmt das, aber wir haben es nicht geschafft, dem Bürger das zu vermitteln. Das gesellschaftliche Leben, das Berufsleben und auch die politischen Prozesse sind viel komplizierter geworden. Wir müssen uns als Abgeordnete immer tiefer in die Arbeits- und Geschäftsprozesse der Bürger einarbeiten, um ihnen substanzielle, dezidierte Antworten und Hilfestellung zu geben. In Anbetracht der 255.000 Bürger, die ich in meinem Wahlkreis vertreten darf, ist es oft zeit- und arbeitsaufwendig. Aber dafür sind wir schließlich da.

Immer wieder klagen Bürger und Betriebe über eine überbordende und realitätsfremde Bürokratie. Geht es auch anders?

Wir haben gerade das dritte Bürokratie-Entlastungsgesetz verabschiedet, das sich auf kleine und mittelständische Unternehmen bezieht. Viele Vereine und kleine Betriebe haben Probleme mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung gehabt. Hier mussten wir zu Recht nachbessern. Das zweite Beispiel ist die Umsetzung des Mindestlohns und die damit verbundene Dokumentationspflicht. Ich habe zusammen mit Unternehmen Fallbeispiele zusammengetragen und mit dem zuständigen Staatssekretär sowie Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Finanzen erörtert. Das hat auch zu konkreten Verbesserungen geführt – zu einem besseren Weg, mit dem alle leben können. So verstehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter: immer wieder Anliegen und Fragestellungen aus dem Wahlkreis nach Berlin zu tragen und mich konsequent für Verbesserungen einzusetzen.

Blicken wir noch einmal auf Ihr Jahrzehnt im Bundestag. Welche war für Sie die schönste Entscheidung?

Das war das Zustandekommen des freien WLAN-Gesetzes, das ich unterschreiben durfte. Und dass unser Landkreis für den Breitbandausbau 60 Millionen Euro vom Bund bekommt. Ich durfte den ersten Förderbescheid entgegennehmen. Schließlich die Ortsumgehung Barenburg.

Und welche die unangenehmste?

Die Entscheidung bei der Sterbehilfe, die hat mich vom Gewissen her sehr stark bewegt. Als jemand, der das Leben geschützt wissen will – aber dennoch nachvollzieht, wenn der Einzelne für sich selber entscheidet, wegen Krankheit oder Schmerzen aus dem Leben zu scheiden. Schwere Entscheidungen waren es auch, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging – weil wir dabei immerhin 110 Menschen verloren haben.

In wenigen Wochen beginnt ein neues Jahrzehnt. Was erwarten Sie und was erhoffen Sie für die nächsten zehn Jahre?

Wir haben Mammutaufgaben. Weil die Gesellschaft altert, die Berufe immer technischer und anspruchsvoller werden. Mit dem Klimawandel müssen wir die gesamte Industrie umbauen – so, dass wir möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten. Wir sind als CDU die Partei, die sich besonders der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet fühlt und den Klimawandel nicht leugnet, aber auch Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern kann. Und wir sind die einzige Nation, die aus Kohle- und Atomkraft fast gleichzeitig aussteigt. Ich hoffe, dass wir bei der Landwirtschaft zu einem vernünftigen Interessenausgleich kommen – so, dass das Wirtschaften auf den Flächen möglich bleibt. Ich hoffe natürlich genauso, dass es uns gelingen wird, die Schöpfung zu bewahren. Obwohl wir Bundesdeutschen nur ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Da müssen wir viele Freunde und Nachbarn überzeugen!

Zur Person Axel Knoerig 

Axel Knoerig wurde 1967 in Bassum geboren und absolvierte nach dem Abitur ein Politikstudium an der Universität Bonn (Schwerpunkt Kommunal- und Verwaltungswissenschaften). Vor seiner Wahl in den Bundestag war er Marketingfachmann bei der Deutschen Telekom AG in Berlin. Er lebt mit seiner Familie in Kirchdorf.

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