Gibt es Geld für die Ortsumgehung?

Warten auf den ersten Spatenstich

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Die Trasse der geplanten Ortsumgehung.

Barenburg - Von Sylvia Wendt. 296,5 Milliarden Euro stehen im Haushaltsplan 2014, mit dem sich die Bundesregierung am Freitag in dritter Lesung befasste. Herauszufinden, ob auf einer dieser vielen Seiten auch ein paar Millionen eingeplant sind für die Ortsumgehung Barenburg ist schwierig. Ein Versuch.

Nachgefragt beim Bauherrn, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Nienburg, dessen stellvertretender Leiter, Dieter Thomsik, antwortet: „Das Geld steht nicht im aktuellen Bundeshaushalt, da die Ortsumgehung nicht im aktuellen Straßenbauplan steht, das müsste sie dafür aber. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen. Erst wenn er beschlossen ist, können wir den Antrag stellen, die Ortsumgehung nachträglich in den Straßenbauplan aufzunehmen. So sind die Regularien.“ Die Regularien seien es auch, die nicht erlauben, den Antrag sofort zu stellen. Aktuell sind die Fristen abgelaufen und damit das abweisende Urteil des OVG Lüneburg gegen die Klagen gegen die Ortsumgehung rechtskräftig. Damit wiederum ist die Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (erging am 16. September 2011) gegeben und liegt ein „Bestandkräftiger Plan“ vor. Und mit dem erhält die Straßenbauverwaltungsbehörde das Baurecht. Wann es losgehen könnte? Thomsik: „Die EU-weite Ausschreibung dauert ein halbes Jahr, Brut- und Setzzeiten sind zu beachten, nicht vor dem 1. Juli.“ 2015, nicht 2014. Die Flurbereinigung indes hat bereits den notwendigen Flächentausch vorbereitet, die Trasse wäre bebaubar. Nachgefragt in Berlin, im Büro des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig. „Herr Thomsik hat Ihnen das schon richtig gesagt. Die Ortsumgehung Barenburg ist ein Straßenbauprojekt des Bundes, das nicht im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums steht, sondern im Bundesverkehrswegeplan.“ Richtig, und zwar im vordringlichen Bedarf, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan existiert seit 2004 – und läuft 2015 aus. Dann wird neu verhandelt und aufgestellt, der nächste Bundesverkehrswegeplan (BVWP) läuft dann bis 2030. Vor genau einem Jahr vermeldete der Niedersächsische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne, dass die Ortsumgehung Barenburg in die „Anmeldeliste Niedersachsens für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030“ aufgenommen worden sei. Aktuell führt das Bundesverkehrsministerium die Ortsumgehung als „Im neuen BVWP zu untersuchendes Vorhaben“.

Tatsächlich gibt es ein Bundesfernstraßenbudget für das Land Niedersachsen, gespeist aus dem Bundeshaushalt. Und für welches Projekt Gelder freigegeben werden, entscheidet – das Land. Laut Büro Knoerig hatte die „alte niedersächsische Landesregierung“ die Freigabe der Baumittel für die Ortsumgehung Barenburg priorisiert. „Im Spätsommer finden nun erstmals die Verhandlungen des Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur und der neuen niedersächsischen Landesregierung statt, welche Projekte im Land Niedersachsen 2015 gefördert werden. Axel Knoerig hofft natürlich, dass die neue Landesregierung die Mittel zum Bau freigibt“, heißt es weiter aus dem Büro Knoerig in Berlin. Ein Schulterschluss aller beteiligten Akteure und kurze Wege in der Kommunikation scheinen hilfreich auf dem Weg, der von fast allen Barenburgern herbeigesehnten Ortsumgehung mit dem ersten Spatenstich in naher Zukunft den Weg zu ebnen.

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