Gemeinde schultert jetzt die Kosten

Kirchdorfer Rat hebt Beitragssatzung für Straßenausbau auf – und zahlt selbst

Blick zurück in die Bauphase der Sanierung in der Langen Straße in Kirchdorf. Archivfoto: S. Wendt
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Blick zurück in die Bauphase der Sanierung in der Langen Straße in Kirchdorf.

Grundstückseigentümer in der Gemeinde Kirchdorf müssen nicht mehr für Straßenbauprojekte zahlen. Das hat der Rat nun entschieden.

Kirchdorf – Der Beschluss datiert vom 11. Dezember 2003: Der damalige Kirchdorfer Gemeinderat hatte eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, wie es nach Paragraph sechs des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) möglich ist, um den „Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung“ der öffentlichen Einrichtungen über Beiträge von den Grundstückseigentümern zu finanzieren. Per Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat der noch bis zum 8. November amtierende Gemeinderat diesen Beschluss aufgehoben.

„Wir hatten zig Besprechungen zum Thema“, erklärte Bürgermeister Holger Könemann. Auch Ratsherr Manfred Schmidt erinnerte an die kontroverse Diskussionsführung. Die Kommune muss die Beiträge nicht erheben und in der Argumentation findet sich auch der Hinweis darauf, dass etwa 60 Prozent der niedersächsischen Kommunen jene Satzung abgeschafft hätten. Könemann: „In einigen Bundesländern ist sogar insgesamt die Ausbaubeitragspflicht gänzlich abgeschafft worden.“

Straßenausbau in Kirchdorf auf neue Füße gestellt

Der Gedanke, durch eine Ergänzungssatzung eine Option zu schaffen, damit die Gemeinde die Kosten, die eigentlich die Anlieger schultern müssen, übernehmen kann, wenn der Rat das beschließt, musste verworfen werden: „Das ist rechtlich nicht möglich.“ Angefallen wären Kosten in Höhe von 80 Cent bis 1,20 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche an der betreffenden Straße, der Langen Straße. Das klingt nicht nach einem großen Anteil für die Anlieger: „Es gibt unterschiedliche Größen von bis zu 10.000 Quadratmetern“, erklärt Könemann.

Hauptwunsch der Ratsmitglieder sei, dass notwendige Bauarbeiten „in einem Rutsch“ durchgeführt werden können, ohne für jede Maßnahme erneut und immer wieder dieselbe Diskussion“ führen zu müssen. Die Gemeinde habe nachweisen müssen, dass sie liquide sei, um etwaige Kosten alleine zu tragen – was sie aktuell kann. Die Entscheidung für die Ratsmitglieder war: Beibehalten der bisherigen Satzung – oder deren Aufhebung.

Aufhebung der Straßenbau-Satzung bei einer Enthaltung beschlossen

Zusagen zur Kostenübernahme durch die Kommune, etwa jüngst bei der Flurbereinigung, führte Könemann als weiteres Argument an, warum auch der Anliegeranteil für die Sanierung der Langen Straße übernommen werden könnte – zumal „wir den Anliegern gesagt hatten, dass wir keine Anteile einfordern würden.“ Und: Die Anlieger hätten, insbesondere während der Baumaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung, verschiedene Bauphasen und Baustellen „erdulden“ müssen.

Mit neun Ja-Stimmen (es fehlten die Ratsherren Gerd Kemmann, Horst Koopmann und Christian Thiermann) bei einer Enthaltung (Ratsherr Manfred Schmidt) wurde die Aufhebung beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2018.

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Das bedeute keine Rückzahlung: In dem Zeitraum ist die jüngst erfolgte Sanierung der Langen Straße die einzige Maßnahme, für die die Satzung gegolten hätte.

Darauf hingewiesen wurde, dass für den Bau der Erschließungsstraßen in Neubaugebieten weiterhin die Erschießungsbeitragssatzung gelte.

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