Gemeinde Freistatt kann wieder investieren

Finanzen entwickeln sich positiv

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Mediengruppe Kreiszeitung

Freistatt - Mit einer Investition: Was für andere Kommunen gang und gäbe ist – in einen neuen Haushaltsplan auch Investitionen einzuarbeiten – ist in Freistatt lange, sehr lange nicht möglich gewesen. Die Kommune wandelt sich stetig vom reinen „Anstaltsbereich“ hin zur eigenständigen Gemeinde. Mit allen Rechten – und Pflichten.

Dazu gehört, zu investieren. Beim Ortstermin haben Ratsmitglieder und Mitarbeiter des zuständigen Bauamts der Verwaltung das Straßennetz in Augenschein genommen. Fazit: Da muss was getan werden. 100000 Euro stehen nun als Betrag für das Jahr 2016 zur Verfügung. 100000 Euro für die Sanierung der Straßen, wohlwissend, dass dieser Betrag erst der Anfang sein kann und damit nicht alle maroden Straßenabschnitte in einem Jahr repariert werden können. Der Gemeinderat wird zu Jahresbeginn eine Prioritätenliste erarbeiten. Dazu zählt auch, festzulegen, ob eine Straße komplett saniert wird oder ob eine Reparatur eines Abschnittes ausreicht. Bürgermeister Gero Enders kündigte an, dass auf Anlieger mitunter ein zu zahlender Beitrag zukomme, aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung, die in der Samtgemeinde Kirchdorf gelte. Und damit auch für Freistatt. Das werde allerdings rechtzeitig kommuniziert.

Den „grundsoliden Haushalt“ stellt Kämmerer Michael Kopecki vor. Im Ergebnishaushalt summieren sich Erträge und Aufwendungen auf 231200 Euro. Verändert wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer: Bereits vor zehn Jahren hatte die Gemeinde Freistatt alle drei Hebesätze deutlich angehoben, lag deutlich über denen der anderen Mitgliedsgemeinden. Ziel war, mehr Geld einzunehmen, um das Freibad halten zu können. Das ist seit einigen Jahren geschlossen, in der Samtgemeinde wolle man jetzt einen einheitlichen Gewerbesteuersatz ansetzen, so der Konsens innerhalb der Kommunalparlamente. Daher müssen die anderen ihn anheben – Freistatt ihn aber senken, von 390 auf jetzt 380 Prozent. Laut Kopecki mache das ein Minus von 300 Euro in Freistatt aus, da hier die Gewerbesteuer nicht die tragende Säule der Einnahmen sei, wie in anderen Kommunen. In Freistatt ist es der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der kontinuierlich steige (2014: 60200 Euro, 2016: 70900), ebenso der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (2014: 40100 Euro, 2016: 63800 Euro). Als finanzschwächste Mitgliedsgemeinde erhalte Freistatt Schlüsselzuweisungen, so der weiterhin gültige Beschluss des Samtgemeinderates: 13000 Euro.

Die zu zahlende Kreisumlage (48,25 Prozent) beträgt in Freistatt für das Jahr 2016 69800 Euro, die Samtgemeindeumlage werde erhöht von 45 auf 48 Prozent, zu zahlen seien 69500 Euro. Die Erhöhung liegt begründet im Anstieg der Kosten, insbesondere für die Kinderbetreuung. Zum anderen habe man weniger Einwohner, erhalte dadurch weniger Schlüsselzuweisungen. Laut Kopecki fehlen dauerhaft 30000 Euro samtgemeindeweit (berechnet auf Freistatt: 4000 Euro).

Der Haushaltsplan 2016 weise einen Überschuss in Höhe von 8100 Euro aus. Der Kämmerer rechnet mit einem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 220355 Euro am Ende des Jahres 2016. Kredite werden nicht aufgenommen, die Gemeinde ist schuldenfrei.

Der Gemeinderat votierten einstimmig für den Haushaltsplan 2016.

sis

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