Ausschuss empfiehlt Verfahren und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

„Frischer Wind“ für Leitplanung

Die Entwicklung des Standortkonzeptes erklärte Thomas Aufleger vom Planungsbüro NWP (stehend). Foto: S. Wendt

Barenburg – Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Kirchdorf ist in Bewegung: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung unter Leitung seines Vorsitzenden Hermann Dencker votierte am Montagabend in der Barenburger Turnhalle mehrheitlich dafür, das 115. Änderungsverfahren – Windenergie – samt frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit aufzunehmen. Sieben Mitglieder zählt der Ausschuss, sechs stimmten für die Aufnahme, Helko Krickemann enthielt sich der Stimme. Matthias Stelloh wurde vertreten durch Fraktionskollegen Michael Maschmann.

Thomas Aufleger, Diplom-Geograph vom Planungsbüro NWP aus Oldenburg, gab dem Ausschuss und den knapp 40 Bürgern einen Einblick in die Thematik. Er erklärte, warum es notwendig ist, den Flächennutzungsplan in Sachen Windenergie neu aufzulegen und wie das Standortkonzept für Windkraftanlagen zustande kommt. Das Verfahren ist zwingend öffentlich – die Unterlagen sind auf der Homepage der Samtgemeinde (www.kirchdorf.de) einzusehen, Aufleger ging am Montag aus Zeitgründen nicht auf Umweltbericht und avifaunistisches Gutachten ein. Der bestehende F-Plan stammt aus dem Jahr 2004, zwischenzeitlich seien zahlreiche Änderungen erfolgt, zahlreiche Klagen entschieden, neue Kriterien festgelegt, kurz: „Die Steuerung ist infrage gestellt“, sagte Aufleger. Soll heißen: Würde die Samtgemeinde den F-Plan nicht novellieren, könnten alle Flächen, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, als mögliche Standorte eingeklagt werden. Die Samtgemeinde möchte jedoch die Planungshoheit behalten: Im Flächennutzungsplan würden bestimmte Flächen als Standorte vorgegeben – andere damit ausgeschlossen. Der Haken: Der F-Plan muss eine „substanzielle Fläche“ vorgeben. Was aber ist substanziell? Dazu gebe es keine rechtlich festgelegte Formel, aber Hinweise, erklärte Thomas Aufleger: Die Samtgemeinde Kirchdorf umfasse etwa 18 000 Hektar an Fläche. Schließt man harte und weiche Tabuzonen aus, bleiben noch 908,5 Hektar. Derzeit in drei Windparks dargestellt sind 223 Hektar, also 4,2 Prozent. „Das Verhältnis der dargestellten Flächen zu denen, die nach Abzug der harten Tabuzonen verbleiben, sollte bei etwa zehn Prozent liegen“, zitierte Aufleger aus Empfehlungen von Gerichten. Zu den Faktoren, die er bei der Darstellung potenzieller Flächen berücksichtigt hat, zählt ein Drei-Kilometer-Radius um bestehende Windparks (Aktuell ein Windpark in Bahrenborstel, ein Bereich nördlich von Wehrbleck, angrenzend zu Sulingen und ein Bereich nördlich von Barenburg, angrenzend zu Sulingen). Die drei Anlagen in Kuppendorf würden unter aktuellen Bedingungen nicht mehr errichtet werden dürfen. Sie haben allerdings Bestandsschutz.

Der Planer hat als „Flächen, die sich anbieten“ in das Standortkonzept eine in Wehrbleck integriert, als Ergänzung des bestehenden Windparks Wehrbleck/Sulingen, ferner einen Bereich südlich von Varrel, einen nördlich von Barenburg (Ergänzung des bestehenden Windparks an der Grenze Barenburg/Sulingen), einen südlich von Barenburg, eine Erweiterung des Windparks in Bahrenborstel sowie einen Bereich in Kuppendorf. Dabei kämen 466 Hektar Fläche zusammen: 8,8 Prozent. „Das reicht“, befand Aufleger. Würden diese Bereiche im F-Plan festgelegt werden, wären keine Windkraftanlagen an anderen Standorten in der Samtgemeinde zulässig. Dennoch sei im Verfahren zu klären, ob es bei all diesen Flächen bleibt. Träger öffentlicher Belange können Einspruch erheben, in dem Fall müssten andere mögliche (und bisher nicht berücksichtigte) Bereiche in die Planungen aufgenommen werden. Aufleger erklärte, dass die Bundeswehr Tiefflugsektoren genannt habe für das Gebiet der Samtgemeinde – jedoch hätten die noch nicht eingearbeitet werden können, weil die Pläne nicht verständlich seien und die Areale abgeklärt werden müssten.

Das Prozedere erfordert Beschlüsse alle Gemeinderäte und des Samtgemeinderates, in das Verfahren, das mehrere Monate andauern wird, einzusteigen. Im Laufe des Verfahrens bleibt für die Bürger weiter die Chance, Einspruch zu erheben.

Abststandsregelungen und Beteiligungsoption

Rund um das Standortkonzept und den neuen Flächennutzungsplan beantwortete Fachbereichsleiter Olaf Heuermann Fragen der Bürger, zusammen mit Planer Thomas Aufleger. Heuermann rief die Bürger dazu auf, gerne auch bei den weiteren öffentlichen Sitzungen Fragen zu stellen oder ihn während der Öffnungszeiten im Rathaus anzurufen. Er wies darauf hin, dass die Kommunalpolitik zwar die Pläne aufstellt – die Entscheidung über das Grundstück aber treffe der Eigentümer. Und wenn der keine Anlage will? „Dann kommt da auch keine hin.“ Abstände zwischen den Anlagen und Bauwerken variieren. Etwa zwischen Anlagen und einem reinen Wohngebiet (wenigstens 1 000 Meter) sowie zwischen Anlagen und einem Mischgebiet im Außenbereich (800 Meter). Der Rat einer Gemeinde kann Abstände und Höhen in einem Bebauungsplan festlegen. Derzeit gebe es allerdings keine Höhenbegrenzung, erinnerte Aufleger und ergänzte, dass ein Wohnhaus im Außenbereich nicht so geschützt sei, wie eines im allgemeinen Wohngebiet. Könnte auch eine gesamte Kommune von Windkraftanlagen profitieren? Es sei möglich, dass so genannte Bürgerwindparks eingerichtet werden, an denen sich jeder beteiligen kann. Denkbar sei auch, dass vergünstigt Strom bezogen werden kann. Beides seien Optionen, die individuell auszuarbeiten wären, erklärte Aufleger.

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