Straßenausbaubeitragssatzung: Wer zahlt sanierte Ortsdurchfahrt?

Barenburg: Debatte über Anwohneranteil

Wer zahlt für die Sanierung der Ortsdurchfahrt – hier der Blick auf die neue Bushaltestelle in der Ortsmitte – in Barenburg?
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Wer zahlt für die Sanierung der Ortsdurchfahrt – hier der Blick auf die neue Bushaltestelle in der Ortsmitte – in Barenburg?

Barenburg – Das Wort „Straßenausbaubeitragssatzung“ bedeutet immer einen Disput, der sich durchaus zum erbitterten Streit auswachsen kann. Wie sich die Situation in Barenburg entwickelt, bleibt abzuwarten. Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2003 gibt es diese Straßenausbaubeitragssatzung im Flecken, die regelt, welchen Anteil Anwohner am Ausbau ihrer Straße haben.

Nun aber handelt es sich bei der ausgebauten Straße um die Ortsdurchfahrt. Die ist ein wenig „öffentlicher“ als andere öffentliche Straßen. Nach Jahrzehnten endlich war die Ortsumgehung fertig und wurde der Schwerlastverkehr aus dem Ort geleitet, die innerörtliche Straße nun saniert. Wer zahlt das?

Laut Straßenausbaubeitragssatzung sei die Ortsdurchfahrt Barenburg als „öffentliche Einrichtung“ einzustufen, die „überwiegend dem Durchgangsverkehr“ diene. Daher sind prozentuale Anteile abzurechnen, die die Kommune schultert. Unterschiedlich gestaffelt sind die Anteile je nach Art der Maßnahme, ob Fahrbahn, Parkflächen oder Randsteine etwa, zwischen 50 und 70 Prozent. In Barenburg hatte die Ortsdurchfahrt bis zur Umstufung als Gemeindestraße im Jahr 2019 die Verkehrsbedeutung einer Bundesstraße zu tragen. Und aufgrund der jahrzehntelangen hohen Verkehrsbelastungen sei es zu erheblichen Schäden im Fahrbahnverlauf einschließlich der Nebenanlagen gekommen, „die über das normale Maß hinausgehen“. Und damit wird begründet, warum der Anteil der Allgemeinheit an den Kosten auf 90 Prozent erhöht werden soll. Für die Anlieger bleibe demnach ein Anteil von zehn Prozent zu zahlen.

Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher beschrieb dies als ein „erhebliches Entgegenkommen“ zugunsten der Anwohner. Von den Gesamtkosten seien bereits Zuschüsse abgezogen, ebenso Anteile des Bundes: Der zahlt die neue Fahrbahn. So bleiben für die Berechnung gemäß Straßenausbaubeitragssatzung noch die Kosten der Nebenanlagen.

Der Anteil der Anwohner richtet sich nach der Größe und der Nutzung des Grundstückes und danach, ob das Grundstück noch an einer weiteren Straße liegt. Das wäre dann eine Doppelbelastung, die wiederum mit einem weiteren Abzug beim Kostenanteil des Anwohners berücksichtigt wird.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend hatten sich etliche Zuschauer eingefunden (nach vorheriger Anmeldung sowie Schnelltest vor Ort, elektronischer Temperaturmessung und Tragen einer FFP2-Maske) und machten ihrem Unmut Luft: Wie hoch ist der Betrag für uns? Dazu konnte Bauamtsleiter Olaf Heuermann keine Angaben machen, weil die Schlussrechnung noch nicht vorliege. Aber es habe doch Angebote seitens der Firmen gegeben, da müsste doch eine Summe verfügbar sein? Nein, auf Rechnungen mit fiktiven Summen, die dann letztlich womöglich höher ausfallen, darauf wollte sich Heuermann nicht einlassen. Mit dem Erlass dieser Ergänzungssatzung, die den Kostenanteil der Allgemeinheit auf 90 Prozent festlegt, könnte doch auch die Straßenausbaubeitragssatzung gänzlich aufgehoben werden? „Dann müssten die Kosten aber wiederum umgelegt werden, etwa durch höhere Steuern“, rechnete Heuermann vor. Der Rat, der unter stellvertretendem Bürgermeister Lars Röper tagte, sah sich Anwohnern gegenüber, die darauf pochten, Mandatsträger hätten ihnen zugesagt, dass sie gar keine anteiligen Kosten zu tragen hätten.

Das Gros der Mandatsträger wies das zurück: „Wir haben immer gesagt, dass wir den Anteil der Anlieger so gering wie möglich halten wollen“, sagte Hans-Jürgen Habelmann. Heuermann ergänzte, dass ein vollständiger Verzicht auf eine Erhebung der Gebühr rechtlich problematisch sei. Mit sieben Ja-Stimmen (Hermann Dencker und Christian Gerdes fehlten entschuldigt) bei einer Enthaltung (Michael Maschmann) votierte der Rat für die Ergänzungssatzung, mit der Übernahme von 90 Prozent der Kosten durch die Kommune und zehn Prozent für die Anlieger.

Von Sylvia Wendt

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