Ausschuss empfiehlt Strukturpapier mit Handlungsempfehlungen

Grundlagen für künftige Stallbaupläne gelegt

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Mediengruppe Kreiszeitung

Kirchdorf - Ein „Entscheidungskonzept für Tierhaltungsanlagen“ hat die Samtgemeinde Kirchdorf entwickelt. Es regelt, kurz gefasst, wer künftig wo und welche Ställe bauen darf.

Auf fast 30 Seiten haben die Mitarbeiter des Planungsbüros „Schwarz und Winkenbach“ zusammen mit Bauamtsleiter Günther Dahm und Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher die geltenden Verordnungen geprüft und Handlungsempfehlungen zusammengetragen, um sicherzustellen, dass für die Landwirtschaft in der Region die Chance bleibt zur Weiterentwicklung.

Grundsätzlich ist ein Kampf um Flächen entbrannt. Der Anteil der Landwirtschaftsfläche liegt in der Samtgemeinde bei 78,5 Prozent, das sei mehr als im Durchschnitt des Landkreises Diepholz (74,5 Prozent) und deutlich mehr, als im niedersächsischen Landesdurchschnitt (60 Prozent, laut Daten des Landesamtes für Statistik).

Grundlage der am Dienstagabend im Ausschuss für Gemeindeentwicklung (Leitung: Vorsitzender Matthias Stelloh) einstimmig beschlossenen Vorgabe an den Samtgemeinderat ist die im Jahr 2013 geänderte Vorschrift des § 35, Absatz 1, Ziffer 4 im Baugesetzbuch. Inhalt: „Für Maßnahmen gewerblicher Tierhaltungsanlagen werde mit der Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Bauleitplanung der entsprechenden Mitgliedsgemeiden oder der Samtgemeinde Kirchdorf notwendig“, heißt es seitens der Verwaltung. Für diese Planungen wolle man eine Art Handlungsempfehlung geben.

Tierhaltungsanlagen würden bereits jetzt ‚in erheblichem Umfang‘, Biogasanlagen ‚in sehr großem Umfang‘ in der Samtgemeinde betrieben. „Unsere Ressourcen sind dadurch bereits stark beansprucht“, erklärt Kammacher. Man könnte jetzt auf jegliche positive Planung verzichten, so Dahm, würde dann aber einzelnen Betriebe die Entwicklungschancen nehmen. Um die Tierhalter gerecht zu behandeln, wurden Kriterien entwickelt, die als Grundlage für die aufzustellenden Bebauungspläne gelten können.

Man wolle in begründeten Einzelfällen eine „angemessene Betriebsentwicklung“ ermöglichen. In Abstimmung mit den Mitgliedsgemeinden solle ein städtebauliches Rahmenkonzept erstellt werden, mit Kernzielen wie etwa der „Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft“, der „Sicherung und Strukturvielfalt der Landwirtschaft, der Dörfer und der Landschaft“ oder dem „Schutz der Bevölkerung“. Man möchte „Zersiedelung vermeiden und ein „angemessenes Verhältnis von Tierhaltung zu Landschaft, von Tierzahl zu Fläche“ wahren. Dazu hat die Verwaltung zusammen mit dem Planungsbüro aus Delmenhorst Einzelkriterien erarbeitet, die bei Anträgen zu prüfen sind: Ortsgebundenheit und Flächenbezug, Betriebsstruktur, Entwicklungsbedarf und, als Anschlusskriterium, die Verträglichkeit für andere Schutzgüter. Beispiele: In Sachen Betriebsstruktur gehe es um eine „organische“ Weiterentwicklung des bisherigen Betriebsschemas, nicht um eine Umstellung auf Mast. Im Entwicklungsbedarf will man sehen, dass die eingereichten Pläne den Betrieb nachhaltig sichern.

Voraussetzung aller Entscheidungen sei der Gleichheitsgrundsatz, es gelte, Willkür zu vermeiden.

sis

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