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16 Millionen Euro mehr für Asylhilfe und Grundsicherung im Landkreis

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Von: Gregor Hühne

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Kreisausschuss: (v.l.) Rainer Norzel und Ulrike Tammen von der Verwaltung informieren über die Kostenplanung der Bereiche Soziales und Gesundheit.
Kreisausschuss: (v.l.) Rainer Norzel und Ulrike Tammen von der Verwaltung informieren über die Kostenplanung der Bereiche Soziales und Gesundheit. © Gregor Hühne

Der Haushaltsentwurf für den Fachbereich Soziales im Kreis Diepholz lässt einem den Atem stocken, meint Kreisrätin Ulrike Tammen. Das Volumen: 48,5 Millionen Euro.

Landkreis – Die Kosten für die Asylhilfe sowie die Grundsicherung im Landkreis Diepholz gehen sprichwörtlich durch die Decke. Die Kreisverwaltung rechnet im kommenden Jahr mit rund 16 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Umfasst ist die Versorgung und Unterbringung von Migranten und Kriegsgeflüchteten. Damit steigt der Haushaltsposten allein im Fachbereich 50 (Soziales) auf rund 48,5 Millionen Euro. Ein Zahlenwerk, das einem den Atem stocken lässt, findet Kreisrätin Ulrike Tammen am Dienstag im Fachausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales, der im Diepholzer Kreishaus tagte. Tammen und der Fachdienstleiter des Sozialbereichs, Rainer Norzel, stellten die Eckpunkte den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vor.

Haushaltsentwurf zeigt kurzfristig gravierende Änderungen gegenüber der Vorlage, die die Fraktionen erhielten

„Wir haben ordentlichen Mehrbedarf im Vergleich zum Vorjahr“, findet Rainer Norzel deutliche Worte. Bei den aktuellen Zahlenspielen sei sogar Vorsicht geboten. „Das ist alles eine Schätzung, das ist erst mal unsere Erwartung“, gibt er zu bedenken.

Wie schnell sich die Schätzungen ändern können, erlebte Elke Oelmann (Bündnis 90 / Die Grünen). Bei jedem Unterpunkt der Haushaltsplanung gebe es eine Erhöhung verglichen mit der Verwaltungsvorlage in den Fraktionen. An manchen Stellen sehe sie Verfünffachungen der Summen. „Wo kommt das plötzlich her?“, wollte Oelmann wissen. Ulrike Tammen antwortete, dass es nach den frühen Schätzungen zu „gravierenden Änderungen und elementaren Abweichungen“ gekommen sei.

Die wichtigsten Haushaltsposten auf einen Blick

. Kriegsopferfürsorge, Landesblindengeld und Blindenhilfe kosten 71 945 Euro mehr im Jahr 2023 (insgesamt 1,87 Millionen).

. Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten verringert sich um 1 Million Euro auf 4,07 Millionen in 2023.

. Die Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Asylhilfe sowie Bildung und Teilhabe steigt um 15 Millionen Euro auf 48,5 Millionen im Folgejahr.

. Die Hilfe zur Pflege steigt im kommenden Haushaltsjahr um 2,58 Millionen Euro und schlägt mit 16,97 Millionen zu Buche.

. Kosten für Fachplanungen und Vertragsmanagement sinken um 272 978 Euro auf 275 689 Euro im kommenden Jahr.

. Die Aufwendungen für die Gemeinsame Einrichtung Jobcenter erhöht sich im Jahr 2023 voraussichtlich um 2,81 Millionen Euro auf dann 38,11 Millionen.

Ein Grund dafür sei die geringere Gegenfinanzierung im Sozialbereich. Niedersachsen reduziere laut Norzel seine anteilige Beteiligung (ehemals Quotelung).

Neben den Hiobszahlen aus dem Sozialbereich gebe es aber auch erfreuliche Kostenentwicklungen, beispielsweise beim Gesundheitsdienst im Kreis. Der sei das „zarte Pflänzchen, das gut aussieht“, so Ulrike Tammen. Dieser kleine Haushaltsposten sei vor dem großen Block des Fachdiensts 50 aber „eher zu vernachlässigen“, sagte sie.

Regelsatzsteigerung und Inflation lassen Kosten in die Höhe schnellen

Weitere gewichtige Gründe für die Kostensteigerung im Sozialbereich seien eine elfprozentige Regelsatzsteigerung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung sowie eine allgemeine sechsprozentige Kostensteigerung.

Zudem: „Die Zahl der Asylbewerber hat sich teilweise massiv erhöht“, sagt Rainer Norzel. Außerdem kämen mehr Ukrainer. Die gestiegenen Asylbewerberhilfen begründen sich am steten Zuzug von Migranten aus Afghanistan sowie dem Irak, aber auch aus anderen Teilen der Welt.

Durch die Decke: Kostensteigerung im Sozialbereich.
Durch die Decke: Kostensteigerung im Sozialbereich. © Hühne, Gregor

Die gestiegenen Kosten des Landkreises für die Grundsicherung liege größtenteils an den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Seit dem 1. Juni können sich Ukrainer direkt und ohne großen Aufwand im Landkreis in der Sozialhilfe anmelden. Somit ist ein sofortiger Leistungsbezug ohne Durchlaufen eines Asylverfahrens gegeben. Die Versorgung ist der aus dem Hartz-4-Bezug gleichgestellt.

Die Zahl, mit wie vielen Asylbewerbern der Landkreis im Jahr 2023 plant, wurde bereits mehrmals nach oben korrigiert und liege aktuell bei durchschnittlich 2 201 Personen. Für das Haushaltsjahr 2023 hebt der Kreis seine Ausgabenansätze für Asyl in der Folge um 6,3 Millionen auf 14,9 Millionen Euro an.

Der Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales hat den Entwurf des Haushaltes 2023 für die Fachdienste Soziales, Gesundheitsamt und Koordinierungsstelle Inklusion und Integration einstimmig und ohne Änderungen empfohlen.

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