Ketten-Aktion: Syker Gericht verhängt Geldstrafen wegen Hausfriedensbruch

Tierschützer verurteilt

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„Für die Befreiung von Mensch und Tier“ setzten sich Tierschutzaktivsten in Syke ein – vor dem Prozess, der mit einer Verurteilung von Mitstreitern aus ihren Reihen endete.

Syke/Brinkum - Von Dieter Niederheide. Hohe Polizei-Präsenz gestern beim Strafprozess gegen drei Tierschutzaktivisten in Syke: Weil sie am 7. August Büroräume des Brinkumer Unternehmens D&S besetzt hatten, mussten sie sich vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verantworten. Am Eingang zum Gerichtsgebäude kontrollierten Justizwachtmeister.

Wie damals berichtet, hatten sich zwei Tierschutzaktivisten in dem Brinkumer Büro mit Bügelschlössern angekettet.

Nach mehrstündiger Verhandlung verurteilte Strafrichterin Schmidt die drei Angeklagten wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen von 160 Euro (20 Tagessätze zu je acht Euro), 240 Euro (30 je acht Euro) und 480 Euro (60 je acht Euro). Bei den Verurteilten handelt es sich um eine Studentin aus Biederitz (Sachsen-Anhalt), einen Schüler aus Berlin und einen Mann aus Plauen, alle 24 Jahre alt.

Vor Beginn des Strafprozesses gab es am Torbogen beim alten Amtsgericht eine kleine Demonstration. Tierschutzaktivisten – darunter auch die drei Angeklagten – zeigten Transparente, beispielsweise mit der Aufschrift „Wer vom Tiermord profitiert, dem sei die Pleite garantiert“.

Vor Gericht präsentierte sich das Trio nicht nur wortgewandt, sondern auch kundig bei rechtlichen Auslegungen – allerdings vergeblich. Abgewiesen wurde der Antrag der Angeklagten, ihnen zwei Begleiter aus den Reihen der Tierschutzaktivisten als Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Dann stellten sie den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens nach Paragraph 153. Es bestehe, begründeten sie, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Es sei ein geringer Verstoß gewesen. Diesem Antrag widersprach der Staatsanwalt erfolgreich.

Sie hätten auf die Verbindung von D&S zur Geflügelschlachterei Wiesenhof und auf die Erweiterungspläne in Wietzen-Holte (Landkreis Nienburg) aufmerksam machen wollen, argumentierten die Angeklagten.

Zum eigentlichen Tatgeschehen wurde zunächst der Geschäftsführer (37) des Unternehmens D&S als Zeuge gehört. Er gab an, dass es etwa 15 bis 20 Leute waren, die plötzlich in die Räume eindrangen und sich verteilten. Die beiden angeklagten Männer waren es, die sich mit den Bügelschlössern anketteten. Die Polizei wurde alarmiert – und ein Bauhofmitarbeiter, der mit einem Trennschneider (Flex) die Männer „befreite“. Die mitangeklagte Frau soll den Männern zur Seite gestanden haben.

Mehrfach, so der Geschäftsführer, seien die drei aufgefordert worden, das Gebäude zu verlassen. Rund eine Stunde lang stand der Geschäftsführer schließlich im wechselnden Fragefeuer der drei Angeklagten. Das Brinkumer Unternehmen sollte für die Geflügelschlachterei in Wietzen-Holte Arbeiten ausführen.

Zur Frage der Angeklagten, wie das Verhältnis von D&S nun zur Geflügelschlachterei sei, sagte der Zeuge, dass das Projekt in Wietzen-Holte „schläft“.

Darüber, dass man mit der Flex die Bügelschlösser dicht an ihrem Hals löste, beschwerten sich die beiden Männer deutlich. Sie zitierten aus der Betriebsanweisung für handgeführte Trennschleifmaschinen. Die „Befreiung“ sei, betonten sie, nicht sachgerecht ausgeführt worden und habe sie gefährdet. Als Zeuge sagte auch einer der damals eingesetzten Polizisten aus. Er habe Platzverweise ausgesprochen. Darauf hätten die beiden Männer auch nicht reagiert, als die Bügelschlösser gelöst waren. Deshalb wertete das Gericht Besetzung und Anketten als Hausfriedensbruch.

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