Für die Mitarbeiter der Gesellschaft unter dem Dach des DRK endet das Jahr 2009 gut: Haustarif

Keine Kürzung im Rettungsdienst

Gestern Morgen gegen 5.30 Uhr in Syke-Henstedt: Notarzt und Rettungsdienst sind auf dem Weg zur Unfallstelle. Eine 52-Jährige hat sich an Schulter und Knie verletzt.

Landkreis - (sdl) · Für die Rettungssanitäter und -assistenten im Landkreis war 2009 kein einfaches Jahr. Sie mussten schmerzhafte Kürzungen ihres Gehalts befürchten. Durch den Wegfall von Zuschlägen hätten sie bei einem Nettoverdienst von 1400 bis 1100 Euro rund 200 Euro weniger im Portemonnaie gehabt – bei 48 Wochenstunden. Doch für die 86 Mitarbeiter der Rettungs- und Krankentransportgesellschaft, einer Tochter des DRK-Kreisverbandes, endete das Jahr doch noch glücklich.

Denn die Streichung der Zuschläge ist ebenso vom Tisch wie eine Gehaltskürzung von zehn Prozent, die bisher für neu eingestellte Kräfte galt. „Wir haben mit ver.di einen Haustarif geschlossen“, erklärte auf Anfrage Jürgen Koblofsky, Geschäftsführer der Rettungs- und Krankentransportgesellschaft. Kern des Vertrages: In der Rettungsdienst- und Krankentransportgesellschaft gilt der TVöD, also der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, in voller Höhe. Die Abstriche bei Neueinstellungen in Höhe von 10 % werden schrittweise in zwei Jahren aufgehoben. „Damit sind wir in Niedersachsen diejenigen, die am besten bezahlen“, so Koblofsky. Der Durchschnittsverdienst liege etwa bei 1600 Euro, betonte der Geschäftsführer. Das konkrete Gehalt hänge von den Zulagen ab – also davon, wie oft Nacht- und Wochenenddienste geleistet würden. Ein Gehalt von nur 1 100 Euro sei nicht realistisch, betonte Koblofsky.

Für die Mitarbeiter freue ihn der Abschluss des neuen Haustarifes natürlich. „Aber für den Betrieb DRK Rettungsdienst kann das in Zukunft ein Bumerang werden“, befürchtet der Geschäftsführer – nämlich dann, wenn der Rettungsdienst öffentlich ausgeschrieben werden und die DRK-Tochter mit privaten Unternehmen konkurrieren muss. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits für die öffentliche Ausschreibung votiert, beschreibt der Geschäftsführer die Rechtslage. Aber die endgültige Entscheidung stehe noch aus, sie treffe der Europäische Gerichtshof – aller Voraussicht nach Ende des kommenden Jahres. „Das Damoklesschwert der Ausschreibung hängt über unserem Kopf“, beschreibt der Geschäftsführer die aktuelle Situation der Gesellschaft, die mit 86 Mitarbeitern und bis zu 16 Aushilfskräften den Rettungsdienst und den Krankentransport im gesamten Landkreis Diep holz sicher stellt.

Der Abschluss des Haustarifes bedeutet für die DRK-Tochtergesellschaft rund 200 000 Euro Mehraufwendungen pro Jahr, rechnet Koblofsky vor. Mit den Kostenträgern, also den Krankenkassen, müsse noch verhandelt werden. Eine Vorab-Information habe es allerdings schon gegeben: „Die Begeisterung hielt sich absolut in Grenzen...“ Der Geschäftsführer blickt mit Sorge auf das kommende Jahr. Denn sollte es zur Ausschreibungspflicht kommen, wäre die Gesellschaft unter dem Dach des DRK nicht konkurrenzfähig: „Private können anders arbeiten als wir, sie sind nicht an den TVöD gebunden.“ Allerdings gebe es zwischen dem DRK-Rettungsdienst und dem Katastrophenschutz des Landkreises wichtige Synergieeffekte: „Das kann ein Privater nicht bieten.“ Und das wiederum wäre zum Nachteil der Bevölkerung.

Das sieht der Betriebsratsvorsitzende Uwe Overhoff genauso. Viele seiner Kollegen würden sich auch im Katastrophenschutz engagieren. Das fiele weg, wenn ein anderer ihre Arbeit im Rettungsdienst übernehmen würde. Macht die drohende Ausschreibungspflicht den Mitarbeitern Sorge? „Grundsätzlich kann man sagen, dass der Landkreis ausschreibt“, so Overhoff, „und er kann Bedingungen an die Qualität stellen.“ Außerdem sehe Innenminister Uwe Schünemann den Rettungsdienst als eine hoheitliche Aufgabe an – das spreche eindeutig gegen eine Ausschreibung.

Die Freude der Kollegen über den neuen Haustarif sei natürlich groß, so der Betriebsratsvorsitzende. „Wir nehmen alle Tarifschritte mit, die der TVöD macht.“ Die Mehrkosten müsse nicht der Landkreis zahlen, denn in einem Urteil sei höchstrichterlich festgestellt worden, dass die tarifliche Vergütung angemessen sei. Damit müssten die Krankenkassen die Mehrkosten tragen.

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