Haushaltsentwurf geht in die Beratung

Ab jetzt ist Ebbe in der Stadtkasse

Syke - SYKE (mwa) · Was die Finanzen betrifft, war Syke in den letzten Jahren verglichen mit den meisten anderen  Gemeinden immer noch so eine Art Insel der Seligen: Fast immer war das eine oder andere Extra drin, ein ausgeglichener Haushalt überhaupt kein Problem und sogar ein Schuldenabbau von einer  Million pro Jahr machbar.  Damit ist es vorbei: Ab jetzt ist Ebbe in der Kasse!

Nur durch einen beherzten Griff in den Sparstrumpf lässt sich der Haushalt für 2010 noch ausgleichen, und für die Zeit bis 2013 sieht es nicht besser aus. Eher im Gegenteil: Ab 2011 dürfte auch der Sparstrumpf leer sein, und damit wird es fraglich, wie die Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen gestalten soll.

Das geht aus den Anmerkungen hervor, mit denen Stadtkämmerer Peter Pawlik den Entwurf für den Haushaltsplan 2010 garniert hat, der von der kommenden Woche an in den politischen Gremien der Stadt beraten wird. Ab Montag in den Ortsräten, ab 20. Januar in den Fachausschüssen und am 11. Februar abschließend im Rat.

Eine gute Nachricht hat Pawlik indes übrig: „Nachdem für 2009 kein Schuldenabbau mehr vorgenommen werden konnte, kann für 2010 der Schuldenstand  zumindest um 200 000 Euro reduziert  werden.“

In seiner mittelfristigen Planung habe er die politisch gewollte Entschuldung um eine Million pro Jahr zwar beibehalten.  Jedoch zeichne sich bereits jetzt schon deutlich ab, dass das so nicht möglich sein werde, betont der Kämmerer.

Mehr noch: Ende 2011 dürfte die Stadt seiner Ansicht nach so klamm sein, dass sie die laufenden Zahlungen nur noch über Kassenkredite decken könne. Oder laienhafter ausgedrückt: Durch das Überziehen des Girokontos.

Sofern sich die Einnahmen bis dahin nicht deutlich verbessern, müsse der Rat auch alle für 2011 bis 2013 vorgesehenen Investitionen noch einmal überprüfen. Pawlik geht davon aus, dass ein guter Teil verschoben, wenn nicht gar komplett gestrichen werden müsse.

Der Kämmerer geht derzeit auch davon aus, dass die Stadt spätestens 2012 keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf mehr vorlegen könne und dann ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept erstellen müsse.

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