Interview: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig über den Syrien-Einsatz, Flüchtlinge und kleine Krankenhäuser

„Es darf nicht sein, dass die Welt zuschaut!“

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig appelliert an die Bürger, sowohl die Krankenhäuser als auch den Einzelhandel vor Ort zu nutzen, um die regionalen Versorgungsstrukturen zu erhalten.

Kirchdorf - Seit sechs Jahren vertritt er die Interessen der Bürger im Wahlkreis Diepholz/NienburgI im Bundestag – und hat in der aktuellen Wahlperiode Halbzeit: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig erlebt gegenwärtig große politische Herausforderungen mit. Dazu nimmt er in einem Interview Stellung. Die Fragen stellte Anke Seidel.

Herr Knoerig, wenn Sie Bilanz ziehen müssten: Wie würden Sie dieses Halbzeit-Ergebnis in einem Satz formulieren?

Axel Knoerig: Der Landkreis Diepholz ist vor fünf Jahren als mittelstandsfreundlichste Kommune ausgezeichnet worden – und das trifft auch heute noch zu! 86 Prozent aller Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand zur Verfügung. Außerdem haben wir mit Firmen wie ZF in Lemförde und Diepholz sowie anderen im Speckgürtel von Bremen Unternehmen von überregionaler Bedeutung...

Haben Sie sich bei Ihrem Amtsantritt vorstellen können, dass Deutschland einmal Kampfjets nach Syrien schicken würde – und wie fühlen Sie sich dabei?

Knoerig: Es geht um die Logistik, die Betankung von Flugzeugen, und die Tornado-Jets. Sie verfügen über Spezialkameras, mit denen Detailaufnahmen im Kriegsgebiet gemacht werden können.

Wir sind noch nicht unmittelbar in die Kriegshandlungen eingebunden. Wir haben keine Bodentruppen vor Ort. Weltweit hat es noch nie eine so große Interessensgemeinschaft gegeben, die sich gemeinsam gegen den Islamischen Staat stemmt. Selbst Russland und China sind darin eingebettet.

Glauben Sie, dass es zu Kriegshandlungen mit deutscher Beteiligung kommen kann?

Knoerig: Wir führen Krieg – da können auch Kampfhandlungen dabei herauskommen. Ziel ist es, den Islamischen Staat zu stoppen. Es darf nicht sein, dass der IS wehrlose Frauen und Kinder ermordet – und die Welt schaut zu. Das geht nicht!

Der schier unaufhaltsame Strom der Flüchtlinge ist ein enormer Kraftakt für die Kommunen vor Ort. Der Bund unterstützt sie finanziell. Aber allein für 2016 muss der Landkreis Diepholz wegen zeitversetzter Zahlung sage und schreibe 31,4 Millionen Euro vorfinanzieren. Ihr Parteifreund Volker Meyer hat deshalb eine zeitnahe Erstattung gefordert. Wann kommt sie?

Knoerig: Vom Land erhalten die Kommunen rund 6000 Euro und vom Bund noch einmal rund 8000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Das sind 14000 Euro. Das Land Niedersachsen reicht aber nicht die Bundesmittel komplett an die Kommunen weiter. Dem Landkreis Diepholz entsteht ein Finanzierungsbedarf von 31,4 Millionen Euro; er bekommt aber nur 7,8 Millionen vom Land und muss 23,6 Millionen vorfinanzieren. Das ist aber eine Zwischenfinanzierung, die sich auf das eigentliche Aufgabenspektrum des Landkreises im Haushalt nicht auswirkt. Wir sprechen allein in Niedersachsen über einen Betrag von etwa einer Milliarde Euro, die das Land zeitnah an die Kommunen durchreichen müsste. Das Land könnte dies beschließen und eine sofortige Auszahlung herbeiführen, dann müsste der Landkreis die Zwischenfinanzierung nicht einleiten.

Zumindest auf schnellere Datenautobahnen können sich die Kommunen freuen, weil der Bundestag ein 15 Millionen Euro „schweres“ Förderprogramm aufgelegt hat. Wie schnell können Bürger und Firmenmitarbeiter im Landkreis schneller surfen?

Knoerig: 15 Millionen Euro ist der Höchstförderbetrag für ein kommunales Projekt. Insgesamt stellt der Bund bis 2018 drei Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Die Kommunen brauchen lediglich zehn Prozent der Investitionskosten zu zahlen. 50 Prozent trägt der Bund und 40 Prozent sind Landesanteil, einschließlich möglicher EU-Zuschüsse. Da muss das Land mitdenken.

Ich biete am 7. Januar eine Informationsveranstaltung für unsere kommunalen Vertreter und Telekommunikationsanbieter an, um die Vergabe und die Bewilligung dieser Mittel mit ihnen zu diskutieren. Dort können regionale Vertreter auch Fragen stellen. Eingeladen werden ebenso Vertreter des niedersächsischen Kompetenzzentrums für Breitbandausbau.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist bis 2018 eine flächendeckende Internetleistung von mindestens 50 MB. Wir im ländlichen Raum wollen diese Infrastruktur genauso nutzen wie die Bürger in den Städten, wir wollen genauso versorgt werden wie sie. Diesen Anspruch habe ich!

Die leidige, emotionsgeladene Debatte um den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz hat zumindest eines gezeigt: Bund und Kostenträger müssen sie besser ausstatten – oder nehmen beide das Sterben der kleinen Krankenhäuser billigend in Kauf?

Knoerig: Wir haben 2014 und 2015 insgesamt eine Milliarde Euro für die kleinen Krankenhäuser zur Verfügung gestellt.

Davon sind in unseren Kliniken die Tariferhöhungen finanziert worden.

Wir werden es uns auch jetzt auf die Fahnen schreiben, weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Im Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze, dem sogenannten Krankenhausstrukturgesetz, haben wir festgeschrieben, dass insbesondere die kleinen Häuser im ländlichen Raum gefördert werden.

Außerdem wollen wir die Palliativ- und Hospizversorgung flächendeckend ausbauen.

Sie haben sich bei Ihrer jüngsten Rede im Bundestag unmissverständlich für den Erhalt der Einzelhandelsstrukturen im ländlichen Raum ausgesprochen. Aber könnten nicht gerade Internet-Lieferdienste von Lebensmitteln die Lebensqualität von Senioren ohne Auto im ländlichen Raum erhöhen?

Knoerig: In unserer ländlichen Region haben wir ja noch weitestgehend Einzelhandelsstrukturen. Allerdings haben die Internet-Händler den einen oder anderen Geschäftsbereich herausgebrochen. Zum Beispiel Spielzeug: Viele vergleichen in den Geschäften vor Ort die Preise – und bestellen dann im Netz. Das führt dazu, dass unsere Einzelhandelsstrukturen ausgedünnt werden und dass Geschäfte leer stehen.

Was die Senioren ohne Auto betrifft, so möchte ich vielmehr, dass sie mit Anruf-Sammeltaxis in die regionalen Einkaufszentren kommen.

Das ist genauso wie in der Medizin: Man muss nicht nur ins örtliche Krankenhaus gehen, sondern auch in den örtlichen Laden! Wer so den Einzelhandel stärkt, der stärkt auch die Vielfalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region.

Wer wird nach den Bundestagswahlen 2017 Kanzler?

Knoerig: Angela Merkel! Sie ist in Krisensituationen die beste Managerin, die bereits unterschiedlichste Krisen erfolgreich gemanagt hat – wie die hohe Arbeitslosigkeit, den Erhalt des europäischen Währungsraums oder auch die Ukraine-Krise. Und sie hat auch in der Flüchtlingssituation die notwendigen Schritte eingeleitet – wie den Aufbau der Flüchtlingslager in Jordanien und der Türkei.

Mit den Asylpaketen, die sie geschnürt hat, werden die Asylbewerber in ihre entsprechenden Heimatländer innerhalb Europas sowie in die Türkei zurückkehren können.

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