Über 200 interessierte Zuhörer beim Erörterungstermin zur geplanten Junghennenaufzuchtanlage

Gutachten absolut „lückenhaft“

Mit Plakaten und Atemschutzmasken bestückt demonstrierten viele bereits vor der Sitzung.

Bassum - (al) · Über 200 interessierte Zuhörer waren gestern Nachmittag ins Gasthaus Haake gekommen, um dem Landkreis ihre Einwände und Bedenken zur geplanten Junghennenaufzuchtanlage in Ringmar mitzuteilen. Ergebnis: Die vorliegenden Gutachten müssen erheblich nachgebessert werden.

Viele Kriterien wurden nur unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Darunter nach Überzeugung des Berliner Anwalts Remo Klinger gleich mehrere K.o.-Kriterien.

Der Leiter des Fachdienstes Bauordnung und Städtebau, Holger Schwenzer, erläuterte den Zuhörern, viele davon aus Protest mit Plakaten, Hühner- und Atemschutzmasken bestückt, eingangs das übliche Prozedere und bat eindringlich, sachlich zu bleiben. Er betonte: „Heute geht es nur darum, die Einwände zu erörtern. Wir werden keine Entscheidung treffen. Und mit dieser ist dieses Jahr auch nicht mehr zu rechnen.“

Insgesamt seien 30 Einwendungen eingegangen. Doch gestern hatte jeder der Anwesenden Gelegenheit Fragen zu stellen.

Wie bereits berichtet, hat das Aktionsbündnis Contra Tierfabriken einen Anwalt aus Berlin beauftragt, seine Interessen zu vertreten. Das scheint eine gute Idee gewesen zu sein, denn Klinger sprach Faktoren an, die selbst Holger Schwenzer in dieser Form bis gestern nicht kannte.

Die gesetzliche Regelung zu Störfallanlagen könnte ein solches K.o.-Kriterium werden. Nach Angaben von Klinger unterliegen Biogasanlagen einer bestimmten Größe besonderen Vorschriften, was die Störanfälligkeit angeht. Grund, in diesen Anlagen entsteht hochgiftiger Schwefelwasserstoff. Laut Gesetz müssen solche Anlagen einen Mindestabstand von 800 Metern einhalten, nicht nur zu Wohnbebauung, sondern auch zu wichtigen Verkehrswegen, in diesem Fall zur B 51 und der Eisenbahnlinie. Dieser Abstand werde bei weitem unterschritten. Klinger zitierte gleich mehrere Gerichtsurteile dazu und hinterließ einen relativ sprachlosen Holger Schwenzer. Denn der Landkreis habe bereits diverse Biogasanlagen genehmigt, ohne auf diese Störfallregelung geachtet zu haben. Das wird geprüft, versprach er.

Ebenso wie die Bestimmung zum Brandschutz. Die Niedersächsische Bauordnung sieht vor, dass die Rettung von Menschen und Tieren in einem Brandfall nicht länger als zehn Minuten dauern dürfe. Bei 150 000 Tieren ein schwieriges Unterfangen.

Als „absolut lückenhaft“ beschrieb Klinger zudem die vorgelegten Gutachten. Vor allem, was den Emissionsschutz angeht. Es wurden keine Vorbelastungen untersucht. Diese bestünden aber durch die AWG und auch durch zwei bereits bestehende Hühnerfarmen. Das vorhandene Gutachten geht schlicht davon aus, dass die Geruchsemission mit einem Wert von 0,02 nicht ergebnisrelevant sei. Somit wurden keine Zusatzkriterien untersucht. Das kritisierte auch Schwenzer und forderte eine erneute Überprüfung.

In diesem Zusammenhang wies Klinger darauf hin, dass bei Gutachten keine Daten angenommen werden dürfen, die älter sind als fünf Jahre. Auch das sei gesetzlich geregelt. Bei der Überprüfung der Windverhältnisse wurde jedoch auf das „repräsentative“ Jahr 2001 Bezug genommen.

Ein weiterer Punkt, der überprüft werden muss, ist die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens. Der Flächennutzungsplan sieht in diesem Bereich Landwirtschaft vor. Laut Klinger falle eine Junghennenaufzuchtanlage nicht unter traditionelle Landwirtschaft. Ausweisungen müsse man ernst nehmen. Er riet, die Stadt dazu noch einmal zu befragen.

Eine Aussage, die gestern Abend nicht mehr überprüft werden konnte ist, ob überhaupt noch sämtliche Flächen für den Investor zur Verfügung stehen. Nach Aussage eines Zuhörers habe ein Landwirt Grundstücke verkauft. Eine weitere Berichterstattung folgt.

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