Ratsmehrheit verabschiedet Etat / Noch 876 000 Euro Defizit / Griff in die Rücklagen

Grüne: „Schleichender Prozess“

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Weitere sechs Jahre ins Ehrenbeamtenverhältnis (v.l.): Heiligenlohs Vize-Feuerwehrchef Jürgen Schiller und Ortsbrandmeister Friedrich Wellhausen, dahinter Bürgermeister Karl Meyer mit Twistringens stellvertretendem Ortsbrandmeister Klaus Krebs, Ortsbrandmeister Matthias Harms sowie Stadtbrandmeister Heinrich Meyer-Hanschen (Vertreter: Klaus Krebs). ·

Twistringen - Nach „viel Polemik und Theaterdonner“ zum Haushalt seit April seien „die Schlachten nun geschlagen“, betonte CDU-Fraktionschef Bernhard Kunst am Donnerstagabend im Rathaus.

Über den Griff in die Rücklagen gleicht die Stadt das Defizit von 876 000 Euro aus. Der Rat verabschiedete den Etat 2012 mit 16 Ja- und acht Neinstimmen bei zwei Enthaltungen. Die Liberalen hatten geheime Abstimmung beantragt, SPD und Bündnisgrüne zuvor angekündigt, dem Sparpaket nicht zuzustimmen.

Wie berichtet, liegen die Erträge bei 14,56 Millionen, die Aufwändungen der Kommune in diesem Jahr bei knapp 15,3 Millionen Euro. Nach wochenlangem Tauziehen zwischen CDU-Mehrheit, übrigen Fraktionen und Verwaltung konnte die Kreditaufnahme auf 900 000 Euro gedrückt werden. Wegen einiger nicht mehr umsetzbarer Investitionen bis Jahresende, etwa in der Innenstadtsanierung, werde das Defizit voraussichtlich weit geringer ausfallen. Die von der CDU zunächst geforderte Nullrunde der Neuverschuldung habe man nicht erreichen können. Meyer weiter: „Unser Investitionsvolumen beschränkt sich auf unabweisbar wichtige Maßnahmen.“ Unter anderem: Stadtsanierung, Straßenunterhaltung, Gewerbeerschließung und Flurbereinigung.

Bernhard Kunst erinnerte an die öffentliche Aufforderung der CDU im April zur Finanzdebatte. Anfangs habe das Etatdefizit bei 1,7 Mio. Euro gelegen, jetzt bei knapp 900 000 Euro. Trotz aller Angriffe habe man etwas erreicht, und doch herrsche „am fiskalischen Himmel nicht eitel Sonnenschein“. 2013 brauche Twistringen ein Haushaltssicherungskonzept, denn dann seien die Rücklagen aufgebraucht.

Die Stellungnahme von Friedrich Nordmann (SPD) fiel kurz aus: Er werde dem Etat nicht zustimmen, schon wegen der abgelehnten Streichung der Sitzungsgelder und wegen des Jugendhaus-Kompromisses – weniger Stunden der Jugendpflegerin im Haus zugunsten der Ganztagsbetreuung an der Grundschule am Markt. Der Bündnisgrüne Hermann Niederwestberg wertete diesen Kompromiss als „schleichenden Prozess für den Abbau der Jugendarbeit.“ „Unser Ziel ist die Einstellung einer Sozialarbeiterin für die Grundschule.“ Die Grünen sind dankbar, dass nach dem öffentlichen Druck die „Streichliste“ nicht 1:1 umgesetzt wird. An CDU und FDP noch: „Die Bürger nehmen sehr wohl wahr, wenn Politik aus dem Ruder zu laufen droht.“

Ansgar Wilkens betonte, dass die Voraussagen der FDP eingetroffen seien. In 2013 werde es heißen: „Sparbuch geplündert und Rücklagen aufgebraucht.“

Der Bürgermeister zur Erhöhung der Krippenkosten: Es sei nicht populär, Elternbeiträge anzuheben, aber die Mehreinnahme decke gerade die Kosten des Krippenbetriebes.

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