„Die Rechte“ erreicht Ziel / Weyher Bürger wollen um 10.30 Uhr gegensteuern

Gericht erlaubt Worch-Demo auf dem Bahnhofsvorplatz

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„Weyhe ist bunt, nicht braun“ – Unter diesem Motto haben Mitglieder des Aktionsbündnisses der Ratsparteien Plakate aufgehängt und den Weg mit Parolen bemalt, den die Worch-Anhänger am Sonnabend nehmen müssen. Im Bild die Grüne Jugend, die zusammen mit den Jusos zahlreiche Kreidebotschaften verfasst. ·

Kirchweyhe - Von Sigi SchrittDie 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat beschlossen, dass der umstrittene Christian Worch mit seiner Partei „Die Rechte“ heute – entgegen eines Auflagenbeschlusses der Gemeinde – doch auf dem Kirchweyher Bahnhofsvorplatz demonstrieren darf. Die Konsequenz: Die Anfangszeiten der geplanten Parallelveranstaltungen, also der Kundgebung des Bündnisses aller Ratsparteien und das Europafest, verschieben sich.

Als Koordinator der Kundgebung (SPD, CDU, FDP und Grüne im Weyher Rat) ruft der stellvertretende Bürgermeister Frank Seidel alle Bürger, Nazi-Gegner und Vertreter zahlreicher Organisationen dazu auf, bereits um 10.30 Uhr zum Bahnhof zu kommen, um die mit dem Zug anreisenden „ungebetenen Gäste der Worch-Partei“ entsprechend zu empfangen. „Mit Lautstärke, aber bitte friedlich“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Das dreiköpfige Richtergremium unter Vorsitz von Werner Reccius hatte gestern verkündet, dass Worch und seine Parteimitglieder auf dem Bahnhofsvorplatz von 11 Uhr an demonstrieren dürfen, ihn aber bis spätestens um 12.30 Uhr wieder geräumt haben müssen. Die Partei ist auch gezwungen, der von der Verwaltung verfügten Route des Demonstrationszuges über Bahnhofstraße, Unterführung, Am Meyerkamp, Reinerskamp, Siedlungsweg (Abschlusskundgebung) und P&R-Anlage beim Bahnhof (Leester Seite) zu folgen.

Zur Begründung hat das Gericht in seinem Beschluss im Wesentlichen darauf abgestellt, dass dem Bahnhofsvorplatz für das Anliegen der Worch-Partei eine „herausgehobene Bedeutung“ zukomme. Rein versammlungsrechtlich sei das im Grundsatz nicht zu beanstanden. Auch Sicherheitsaspekte der Gemeinde seien kein Grund, der Partei den Bahnhofsvorplatz komplett zu verwehren. Mit Blick auf die Kundgebung des Weyher Ratsbündnisses und auf das Europafest sei es aber angemessen, die Verweildauer zu beschränken.

So wird das Europafest nicht um 13 Uhr, sondern erst um 14.30 Uhr beginnen. Das sei exakt der Zeitpunkt, zu dem die Veranstaltung ursprünglich hätte sowieso beginnen sollen, sagte Gerichtssprecher Burkhard Lange.

Herbert Goldack (SPD) vom Ratsbündnis, das den „Nazi-Aufmarsch“ zu gern verhindert hätte, hat mit solch einer Gerichtsentscheidung allerdings gerechnet. Als guter Demokrat nehme er es hin, sagte er, dass auch solche Leute demonstrieren dürfen, die sich undemokratisch äußern und handeln würden.

Wenn allerdings die Mehrheit der Worch-Demonstranten verfassungsfeindliche Symbole tragen oder dementsprechende Parolen gröhlen würden, kann die Polizei in einer Einzelfallabwägung die Veranstaltung verbieten. Begründung: Weil dann eine Lage entstehe, die es neu zu beurteilen gelte, sagte Pressesprecher Lange.

„Die Sicherheit wird zu jeder Zeit garantiert sein“, versicherte Polizeisprecher Andrik Hackmann gestern Abend auf Nachfrage.

//www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/weyhe/ingrid-soefty-wir-wollen-keine-nazis-weyhe-2894761.html

//www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/landkreis-diepholz/worch-macht-mobil-2892705.html

//www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/weyhe/kundgebung-fast-menschenleerem-parkplatz-2817295.html

//www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/weyhe/verwaltungsgericht-hebt-verbot-die-rechte-darf-weyhe-demonstrieren-2816036.html

//www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/weyhe/kundgebung-gegen-rechts-weyhe-samstag-2812935.html

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