Heiko Öhlmann hat Auftrag schon verloren

Busunternehmer in Sorge: Gnadenloser Wettbewerb

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Unverzichtbar im Flächenlandkreis Diepholz: Der Schulbus.

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Busunternehmer im Landkreis Diepholz sind in großer Sorge. Weil für ihre Dienstleistung im Schülerverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die europaweite Ausschreibung gilt, fürchten sie einen gnadenlosen Preiswettbewerb – und damit um ihre Existenz. Es geht um viel Geld: Sage und schreibe 7,3 Millionen Euro gibt der Landkreis Diepholz für Schülerbeförderung und ÖPNV aus. Pro Jahr.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig nimmt die Sorgen der Busunternehmer sehr ernst. Schon im Kreistag am 5. Oktober hatte er gemahnt, dass eine Ausschreibung nicht nur ein Instrument sei, um Kosten zu sparen: „Es geht hier auch um Unternehmen, die Steuern zahlen und Fachkräfte beschäftigen!“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare appellierte an die Kreisverwaltung: „Versuchen Sie, soweit wie möglich unsere Betriebe einzubeziehen.“ Er bestätigte die Angst der Betriebsinhaber: „Unsere Unternehmen sagen: Wir halten das nicht durch!“

Klare hatte nach einem Schulbus-Unfall im Landkreis Vechta mit 21 verletzten Kindern 2013 eine landesweite Anschnallpflicht in Schulbussen gefordert. Die Landesregierung hatte abgelehnt. „Muss man nicht auch über Sicherheitsfragen reden?“, hinterfragte Klare im Kreistag ganz bewusst die Kriterien der europaweiten Ausschreibung.

Einer, den eine solche Ausschreibung schon gnadenlos getroffen hat, ist Heiko Öhlmann aus Rehden. Mit seiner „Dümmer-Schwalbe“, einem Unternehmen mit vier Fahrzeugen und vier Fahrern, bedient er Strecken im sogenannten freigestellten Schülerverkehr im Südkreis. Für diesen freigestellten Schülerverkehr, auf den im gesamten Landkreis etwa 1000 Schulkinder jenseits der ÖPNV-Linien angewiesen sind, ist die europaweite Ausschreibung bereits gelaufen. Mit einem schockierenden Ergebnis für Heiko Öhlmann: Er hat die Ausschreibung verloren – und damit den Transport von täglich bis zu 40 Schulkindern im Alter zwischen sechs und 16 Jahren. „Der Schülertransport macht 90 Prozent des Betriebes aus“, berichtet der geschockte 52-Jährige auf Nachfrage dieser Zeitung. „Jetzt kann ich das Unternehmen, das mein Vater vor 51 Jahren gegründet hat, womöglich schließen.“

Per Post hatte ihm der Landkreis Diepholz mitgeteilt, dass er den Auftrag zum Jahresende verliert. Künftig übernimmt den ein anderes Busunternehmen – für weniger Geld.

Heiko Öhlmann ist Busunternehmer mit Herzblut: Sicherheit hat für ihn oberste Priorität – und dazu gehört auch, Kinder persönlich über eine viel befahrene Straße zu begleiten. Doch das ist bei der europaweiten Ausschreibung kein Kriterium: „Ausgeschrieben war das wirtschaftlichste Angebot. Genommen worden ist aber das billigste“, sagt Öhlmann – und betont: „In 51 Jahren ist die ,Dümmer-Schwalbe‘ nur in zwei Unfälle verwickelt worden, in beiden Fällen unverschuldet!“

Der letzte Unfall sorgte für Schlagzeilen: Am 31. März hatte eine Windböe einen Lastwagen mit Anhänger gegen einen Bus der „Dümmer-Schwalbe“ geweht. Alle 17 Kinder blieben unverletzt, weil sie angeschnallt waren.

Aufgeben kommt für ihn absolut nicht in Frage. Aber sollte Heiko Öhlmann keinen neuen Auftrag bekommen und seinen Betrieb tatsächlich schließen müssen, „dann wäre das ein Verlust auch für die Samtgemeinde Rehden“, ist er sicher. Denn außerhalb der Schülerbeförderungszeiten fährt der 52-Jährige Kinder und Jugendliche zum Schwimmen in die Nachbargemeinde oder zum Musikunterricht – Dienstleistungen, die in einer ländlichen Samtgemeinde für Lebensqualität sorgen: „Das ist nicht viel, aber doch wichtig für die Mobilität und damit ein Mehrwert für die Samtgemeinde Rehden.“

Zwar bietet Öhlmann auch individuelle Gruppenfahrten oder Musical-Touren mit ganz besonderem, originellen Flair an. Aber auch das wird im extrem kommerzialisierten Wettbewerb um Unterhaltungsfahrten immer schwieriger für kleine Familienbetriebe.

Noch ist Heiko Öhlmann gefangen in Wut und Trauer, die Ausschreibung verloren zu haben: „Ich weiß noch nicht, wie es weitergeht...“ Eltern aus Lohaus, Dickel, Wetschen und Rehden hätten sich mit ihm solidarisch erklärt und auch die Samtgemeinde Rehden, freut sich der 52-Jährige.

Natürlich wünscht er sich, weiterhin Gäste sicher und verlässlich fahren zu dürfen. Weil Individualität seine Stärke ist, würde er auch gern Menschen in besonderen Lebenslagen fahren – erkrankte Senioren zum Beispiel. „Und ihnen zur Seite stehen“, fügt er hinzu. Denn Menschlichkeit und Sicherheit sind für ihn Werte, die er mit der „Dümmer-Schwalbe“ gern weiterleben würde. Den Abgeordneten Klare und Knoerig ist er dankbar, dass sie im Kreistag auf den gnadenlosen Wettbewerb hingewiesen haben.

Erster Kreisrat Wolfram van Lessen hatte daraufhin die Rechtslage geschildert: „Es geht um europäisches Recht, die Ausschreibung ist verpflichtend.“ Zwar gebe es die Möglichkeit der Direktvergabe – aber nur für Städte und Bereiche mit eigenen Verkehrsbetrieben. „Ein solches Unternehmen, das den gesamten Landkreis versorgt, haben wir aber nicht“, so der Erste Kreisrat.

Im Landkreis Diepholz fahren im öffentlichen Personennahverkehr zehn Verkehrsunternehmen – davon vier mit Firmensitz außerhalb des Landkreises.

Kleine Unternehmen könnten sich zum Beispiel zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen oder als Subunternehmer für größere tätig sein, beschrieb van Lessen ihre rechtlichen Möglichkeiten.

„Das ist leider schlichte Rechtsanwendung“, kommentierte Landrat Cord Bockhop im Kreistag die europaweite Ausschreibung. „Das macht uns weniger Freude als die Wirtschaftsförderung, aber wir sind gebunden!“ Sicherheit sei ein wichtiges Thema. Dafür gebe es bereits Richtlinien, die von allen eingehalten werden müssten. Weitergehende Standards würden Kosten verursachen, die am Ende der Steuerzahler tragen müsse, so der Landrat.

Zurück zum öffentlichen Personennahverkehr: Er ist im Landkreis Diepholz in zwei Linienbündel aufgeteilt. „Für das Linienbündel Nord läuft der Verkehrsvertrag zum 31. Juli 2018 und für das Linienbündel Süd zum 31. Juli 2019 aus“, erklärte Wolfram van Lessen auf Nachfrage. Weil der Auftraggeber, sprich der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, zwei Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit die Vergabe dieser Linienbündel bekannt machen muss, besteht schon im kommenden Jahr Handlungsbedarf. Der Kreistag will sich im ersten Quartal 2016 intensiv mit dem Thema befassen.

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