Bassums Bürgermeister Wilhelm Bäker nennt Gründe, warum er 2014 nicht mehr kandidieren wird

„Ein fairer Umgang sieht anders aus“

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Bürgermeister Wilhelm Bäker im Interview mit der Kreiszeitung. ·

Bassum - Von Frauke Albrecht. Zwei Amtsperioden sind genug, meint Bassums Bürgermeister Wilhelm Bäker und wird 2014 nicht mehr kandidieren. Die Kreiszeitung fragte nach den Gründen und seinen Plänen.

Am 18. Juni haben Sie öffentlich im Rat erklärt, 2014 nicht mehr kandidieren zu wollen. Was ist seitdem passiert?

Wilhelm Bäker: Eigentlich ist nichts Wesentliches geschehen. Ich bin ja nicht zurückgetreten. Bekannte haben mich angesprochen und nach den Gründen gefragt.

Was sind die Gründe?

Bäker: Der Hauptgrund ist: Ich habe das Gefühl, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Teilen des Rates und Bürgermeister gestört ist.

Wie äußert sich das fehlende Vertrauen?

Bäker: Es spiegelt sich in vielen Bereichen wider. So werden beispielsweise Prüfaufträge der Verwaltung in Frage gestellt. ,Glauben wir nicht' heißt es. Das ist auch für meine Mitarbeiter schade. Sie sind Leidtragende, dabei geht es allein um meine Person. Das ist zumindest meine Vermutung.

Können Sie Beispiele nennen?

Bäker: Viele. Als es beispielsweise um den Krippenbau ging, haben wir die Fakten geprüft und Zahlen vorgelegt, wonach der Krippenbau etwa 900 000 Euro kosten würde. ,Glauben wir nicht', hieß es. ,Das geht auch für 500 000 Euro.‘ Wir sollten das hinkriegen. Andere Kommunen könnten das angeblich auch. Nur, dass die Zahlen der anderen nicht alle Kosten beinhalteten. Unseren Mitarbeitern aber wurde das Gefühl gegeben, die Arbeit nicht richtig zu machen. Das ist leider kein Einzelfall. Die Frage, die sich mir dann stellt ist, ob das Ganze noch Sinn macht. Hinzu kommt, dass irgendwann die Gesundheit unter den ständigen Querelen leidet, man sich einfach nicht gut fühlt.

Sie glauben also, es geht um ihre Person?

Bäker: So sieht es für mich aus. Ich möchte nicht sagen, dass ich immer alles richtig gemacht habe. Jeder macht Fehler. Aber man sollte fair miteinander umgehen.

Ich nenne ein anderes Beispiel. Auf der jüngsten Ratssitzung wurde Manfred Schmidt verabschiedet. Seine Nachfolgerin, Fitore Ajeti, wurde an dem Abend vereidigt. Schmidt war aber auch stellvertretender Ratsvorsitzender. Wir hatten versäumt, die Wahl des Stellvertreters auf die Tagesordnung zu setzen. Statt uns im Vorfeld zu bitten, diesen Punkt aufzunehmen, die Ladung ist immerhin fristgerecht rausgegangen, bereitete die SPD-Fraktion stillschweigend einen Antrag vor und überreichte ihn in der Sitzung. Aber nicht an mich, sondern an den Ratsvorsitzenden. In der Öffentlichkeit sollte das Bild entstehen, dass wir, die Verwaltung, Fehler machen. Ein fairer Umgang sieht anders aus. Es scheint auch egal, wenn das Image der Stadt darunter leidet.

Werden Sie von anderen Kommunalvertretern darauf angesprochen?

Bäker: Öfter. ,Mit dir möchte ich nicht tauschen', heißt es. Andere Gemeinden zeigen, dass es anders geht.

Seit wann ist die Stimmung zwischen Rat und Bürgermeister getrübt?

Bäker: Es begann bereits 2006. Zwischenzeitlich dachte ich, dass es besser wird. Aber in letzter Zeit ist es besonders schlimm.

Gab es 2006 einen besonderen Anlass?

Bäker: Es war gleich nach der Wahl. Ich hatte mich gegen Luzia Moldenhauer und Helmut Zurmühlen durchgesetzt. Plötzlich kam ein Antrag von CDU und SPD, die Hauptsatzung zu ändern. Man wollte offensichtlich die Kompetenzen des Bürgermeisters beschneiden. Vorher war es so, dass der Bürgermeister personalrechtliche Befugnisse hatte, Kandidaten bis zur Gehaltsstufe BAT 5c einzustellen, also der mittlere Dienst. Diese Regelung wurde damals geändert und im Einzelfall sollte die Befugnis vom Verwaltungsausschuss an den Bürgermeister übertragen werden können. Mein Versuch, diese bis 2006 gültige Regelung wieder aufzunehmen, wurde abgelehnt. Der Verwaltungsausschuss möchte über Kandidaten entscheiden, obwohl sich die Bewerber in dem Gremium gar nicht vorstellen.

Haben Sie versucht, die Streitigkeiten beizulegen?

Bäker: Mehrmals. Ich habe oft versucht, Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden zu führen. Zuletzt im Frühjahr. Ohne Erfolg. Christoph Lanzendörfer hat offen gesagt, dass er das gar nicht wolle. Das finde ich ehrlich gesagt merkwürdig.

Gehen Sie verbittert?

Bäker: Ich bedaure es. Mir war immer wichtig, sachlich zu bleiben, statt persönlich zu werden. Darauf scheinen einige Ratsvertreter jedoch keine Rücksicht zu nehmen.

Sind Sie nun erleichtert?

Bäker: Es war wichtig, diese Entscheidung zu treffen. Ich hoffe sehr, dass nun eine positive Veränderung im Umgang eintritt, solange ich noch da bin.

Blicken wir zurück. Mit welchen Zielen sind Sie 2001 als Bürgermeister angetreten?

Bäker: Die Schulden zu reduzieren, was auch gelungen ist. Ich glaube, eine geordnete Finanzsituation zu hinterlassen. Ich wollte zudem Baumöglichkeiten in den Ortsteilen schaffen. Auch das ist mit Innenbereichssatzungen gelungen. Eine vernünftige Kindergarten- und Schulstruktur sollte geschaffen werden. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber, ich sage auch, dass wir alsbald eine Entscheidung treffen müssen, wie es mit der Schulstruktur weitergeht. Nach der Entscheidung, an der Mittelstraße ein Familienzentrum zu errichten, geht es für mich nun darum, die Grundschule Petermoor zu erhalten. Wir sollten eine Entscheidung nicht länger hinauszögern. Nach den Ferien wird die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung bringen.

Gab es zu den genannten

noch weitere Erfolge?

Bäker: Positiv hat sich die Gewerbeansiedlung entwickelt. Auch die Innenstadtsanierung bringen wir zum Abschluss. In der Sulinger Straße gibt es Handlungsbedarf. Das Wohn- und Geschäftshaus Alter Amtshof war ein Anfang. Bemerkenswert ist, dass wir zwei Privatschulen in Bassum haben. Die Lukas-Schule hat eine positive Entwicklung genommen. Zufrieden macht mich auch die Entwicklung des Krankenhauses. Enorme Investitionen werden am Standort getätigt. Ich bin froh, dass wir uns vor Jahren durchsetzen konnten und nicht, wie von einigen gefordert, die Rechte an die Stadt rückübertragen haben. Die Alexianer sind mittlerweile der größte Arbeitgeber der Stadt. Ich würde mir wünschen, dass der Rat positive Signale setzt, so wie bei anderen Gewerbebetrieben auch.

Was meinen Sie genau?

Bäker: Die Verbesserung der Parkplatzsituation. In diesem Punkt wünsche ich mir, dass der Rat den Klinikverbund unterstützt.

Was wünschen Sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin?

Bäker: Dass er oder sie es besser hinbekommt als ich, ein Vertrauensverhältnis zum Rat aufzubauen, damit Bassum auch weiterhin eine positive Entwicklung nehmen kann.

Was werden Sie 2014 tun?

Bäker: Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Ich blicke dann auf 39 Berufsjahre zurück. Da habe ich mir eine Pause verdient. Ich war immer mit Leib und Seele Verwaltungsmitarbeiter. Die Arbeit hat mir immer Spaß gemacht. Ich bedauere, dass ich mich von meinen Mitarbeitern trennen muss. Es wird eine Umstellung sein, ein anderer Lebensabschnitt.

Wird man Sie auf dem politischen Parkett sehen?

Bäker: Ich glaube nicht.

Danke für das Gespräch.

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