Unternehmer erörtern Erhöhungen

Zehn Euro für Rollstuhl im Taxi?

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Müssen Menschen mit Handicap, die samt Rollstuhl ins Taxi geschoben werden müssen und nicht „umgesetzt“ werden können, künftig einen Zuschlag von zehn Euro zahlen? Offensichtlich gibt es Bestrebungen bei den Taxi-Unternehmern, einen solchen Zuschlag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu beantragen – dem Landkreis. Das berichtete Wolfgang Nogga als Leiter des Landkreis-Fachdienstes Straßenverkehrswesen den Mitgliedern im Fachausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit unter Leitung von Heiner Lampe (CDU). In der Aktualisierung (unten) gibt es eine Antwort der Kraftdroschken- und Mietwagenvereinigung.

Demnach wollen die Unternehmer, die sich in der Kraftdroschken- und Mietwagenvereinigung im Landkreis Diepholz zusammengeschlossen haben, außer diesem Zuschlag noch weitere Erhöhungen auf den Weg bringen. Wie Nogga berichtete, soll die Grundgebühr um einen Euro steigen sowie das Salär für die Wartezeit von bisher 30 auf 35 Euro pro Stunde und der Nachtzuschlag von einem Euro auf drei Euro – jedoch nur in der Zeit von Sonntag bis Donnerstag.

Volker Barthel (SPD) hatte schnell ausgerechnet, dass die Erhöhung zwischen einem und 1,2 Prozent liege und damit relativ moderat sei. Allerdings seien die Spritpreise heute deutlich niedriger als zu Zeiten der vorigen Erhöhung, gab er zu bedenken. Lothar Plumhof (CDU) sah bei den zehn Euro Taxi-Gebühren für den Transport von behinderten Menschen eine klare „Diskriminierungsproblematik“.

Entscheidungsreif sind die Erhöhungen noch nicht, denn im Fachausschuss lagen dafür noch keine Anträge vor. Fachdienstleiter Nogga kündigte an, zunächst Vergleiche mit anderen Landkreisen abzufragen und so zu klären, ob eine Erhöhung im Landkreis Diepholz gerechtfertigt wäre oder nicht.

In jedem Fall geht der Landkreis davon aus, dass Taxi-Unternehmer eine Bereitstellungspflicht haben – sprich Kunden rund um die Uhr fahren müssen. Weil das im Raum Diepholz in zwei Fällen nicht geschehen war, hatte der Landkreis Bußgelder verhängt (wir berichteten). Das Amtsgericht hatte die Rechtsauffassung des Landkreises bestätigt, die betroffenen Unternehmer hatten aber Veto eingelegt. Deshalb muss jetzt das Oberlandesgericht in Celle darüber befinden. „Eine Entscheidung gibt es aber noch nicht“, erklärte der stellvertretende Fachdienstleiter Volker Töllner gestern auf Nachfrage.

Insgesamt 120 Konzessionen für Taxen hat der Landkreis erteilt – kreisweit in 31 Betrieben. Erst vor zwei Jahren war die Zahl der Konzessionen von 112 auf 120 erhöht worden. Daran erinnerte Wolfgang Nogga die Mitglieder des Fachausschusses – und berichtete, dass im Raum Stuhr zwei Konzessionen offen, sprich zwei Fahrzeuge nicht besetzt sind. Grund dafür sei wahrscheinlich die Konkurrenz aus Bremen.

Aktualisierung: „Wollen niemanden diskriminieren!“ 

Günter Schweers, Vorsitzender der Kraftdroschken- und Mietwagenvereinigung im Landkreis Diepholz, betonte nach der Sitzung ausdrücklich: „Wir wollen niemanden diskriminieren! Uns geht es um Rechtssicherheit und um das Schließen einer Lücke.“ 

Der Rollstuhl-Zuschlag sei schon seit Jahren Praxis – dort, wo Vereinbarungen mit den Krankenkassen geschlossen worden seien. „Auch mit dem Landkreis haben wir eine solche Vereinbarung geschlossen“, sagte Schweers. Doch für Privatkunden gelte die Tarifordnung für Taxen – und dort sei der Zuschlag bisher nicht verankert. „Hier will sich niemand bereichern!“, betonte Schweers. 

Es gehe darum, den Aufwand für die Taxi-Unternehmer zu vergüten: „Der Umbau eines Fahrzeugs für den Rollstuhl-Transport kostet 6000 Euro.“ Für Mietwagen gelte die Tarifordnung nicht: „Sie nehmen seit langem Zuschläge zwischen fünf und 20 Euro“, so Schweers, in Großstadtnähe sogar noch mehr.

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