„AlphaLine“-Inhaber kritisiert Stadt Diepholz wegen Steuererhöhung

Spielhalle wird geschlossen

Die Spielhalle AlphaLine am Bremer Eck soll wegen der städtischen Steuererhöhung geschlossen werden.
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Die Spielhalle AlphaLine am Bremer Eck soll wegen der städtischen Steuererhöhung geschlossen werden.

Diepholz – Derzeit daddelt niemand in der Spielhalle Auf dem Esch 71 (Bremer Eck) in Diepholz. Die insgesamt 24 Spielautomaten bleiben ebenso ungenutzt wie die Dartscheibe, der Billard- und der große, weit und breit einmalige Snookertisch. Im Corona-Lockdown ist auch diese Spielstätte geschlossen – und bleibt es wohl auch darüber hinaus. „Wir machen nicht wieder auf“, kündigte Klaus Gill, Geschäftsführer der Royal Casino DGS (Kirchlengern), zu der die Spielhallen-Marke „AlphaLine“ gehört, im Gespräch mit unserer Zeitung an. Der Grund: Die massive Erhöhung der Vergnügungssteuer, die der Rat der Stadt Diepholz Anfang Dezember einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen hat.

Ab 1. Januar 2021 müssen Inhaber von Spielhallen und Gaststätten auf „Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zählwerken“ 25 Prozent des Einspielergebnisses an Steuern an die Stadt zahlen. Bislang waren es 15 Prozent gewesen. Mit der Steuererhöhung um mehr als 66 Prozent möchte die Stadt der steigenden Zahl von Spielhallen, die sie in Gewerbegebieten genehmigen musste, und Spielgeräten entgegenwirken, denn sie sieht darin eine wachsende Spielsucht-Gefahr.

Das kritisiert „AlphaLine“ heftig. Mit einem Steuersatz von 25 Prozent liege Diepholz an der Spitze der 54 Spielhallenstandorte von Royal Casino DGS in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die meisten Kommunen hätten einen Steuersatz von 15 bis 20 Prozent.

Am Snookertisch in der Diepholzer Spielhalle AlphaLine: Sascha Möller (links), der seit 30 Jahren Leiter ist, und Qualitätsmanager Johann Gill.

Geschäftsführer Klaus Gill schrieb zwei lange Briefe an Bürgermeister Florian Marré und alle Ratsmitglieder. Niemand habe geantwortet oder ein Gespräch gesucht. Es sei auch kein Kommunalpolitiker vor dem Ratsbeschluss über die Steuererhöhung in der Spielhalle am Bremer Eck gewesen und habe sich selbst ein Bild gemacht.

Diese Diepholzer Spielhalle ist als „regelmäßig geprüfte Spielstätte“ vom TÜV Rheinland zertifiziert. Die gewachsene Konkurrenz in Diepholz habe sich auf die Zahl der Kunden-Zutritte nicht ausgewirkt. Man registriere etwa 1 900 Zutritte im Monat, so Sascha Möller, der seit 30 Jahren Leiter der „AlphaLine“-Spielhalle in Diepholz ist. Etwa 30 Prozent der Kunden kämen aus Diepholz, die anderen aus dem Umland. Der 50-jährige Möller ist als einer der beiden Präventionsbeauftragten des Unternehmens für alle 54 Standorte zuständig. In allen würden die Mitarbeiter regelmäßig geschult, um Suchtverhalten von Kunden zu erkennen, rechtzeitig mit ihnen das Gespräch zu suchen und Hilfe anzubieten. Das würden längst nicht alle Spielhallen-Betreiber so handhaben. „Wir sind Qualitätsspielhallen“, erklärt Johann Gill. Der Sohn des Geschäftsführers ist Leiter des Qualitätsmanagements bei Royal Casino DGS. Die Schulungen kosten nach Unternehmensangaben 400 Euro pro Mitarbeiter. „Wir wollen keine Kunden mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten“, betont Sascha Möller. Mit der Mitarbeiterschulung, Zertifizierung und anderen Maßnahmen will das Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich sein. Doch bei einem Vergnügungssteuersatz von 25 Prozent würden die 13 Prozent Umsatzrendite nicht ausreichen. 20 Prozent Steuersatz wären laut Klaus Gill akzeptabel gewesen.

In Diepholz hat „AlphaLine Automatenbetriebe“ zwei Konzessionen: seit 30 Jahren für die Spielhalle im hinteren Teil des Gebäudes (zur Hindenburgstraße hin gelegen) und seit sieben Jahren für die damalige Erweiterung um die Räume der früheren Gaststätten (zuletzt „Styzz“, vormals „Bar Centrale“). Die beiden Spielstätten mit jeweils zwölf Geldspielautomaten – eine zudem mit Dart, Billard und Snooker ohne Geldgewinnmöglichkeit – sind durch eine Tür getrennt, die nur Mitarbeiter benutzen dürfen. Nahezu alles in einer Spielhalle werde nach gesetzlichen Vorgaben überwacht und falle unter Genehmigungspflicht. An den elektronischen Geldspielautomaten dürfen maximal 60 Euro pro Stunde eingesetzt werden. An mehr als einem Automaten gleichzeitig dürfen Kunden nicht spielen.

Zum „AlphaLine“-Team in Diepholz gehören neben Sascha Möller fünf Frauen und ein Mann, die in Voll- oder Teilzeit als Aufsicht arbeiten und den Spielern alkoholfreie Getränke servieren.

Während Sascha Möller weitere Aufgaben im Unternehmen hat, sollen den anderen Kräften nach der Schließung der Spielhalle am Bremer Eck neue Jobs angeboten werden. Doch der nächste Standort von Royal Casino DGS ist im 35 Kilometer entfernten Bersenbrück.

In seinem Brief kritisiert Klaus Gill auch den Zeitpunkt der Steuererhöhung in der Corona-Krise: „Während in anderen Städten die Politiker und Verantwortlichen bemüht sind, mit vereinten Kräften versuchen zu retten, was zu retten ist, haben Sie in den Krisenzeiten nach meiner Auffassung Ihre rationale Kontrolle verloren, da Sie in dieser äußerst prekären Situation die Vergnügungssteuer in Ihrer Stadt um sagenhafte 66,66 Prozent anheben. Damit haben Sie uns die wirtschaftliche Grundlage entzogen, unseren Betrieb in Diepholz rentabel betreiben zu können“, schreibt der Geschäftsführer und rechnet vor: Die Stadt Diepholz habe im Jahr 2018 durch „AlphaLine“ 112 497,54 Euro Vergnügungssteuer verbuchen können. Im Jahr 2019 seien es 114 875,44 Euro gewesen, in diesem Jahr 74 524,40 Euro. Die entrichtete Gewerbesteuer in diesem Zeitraum habe 37  572 Euro betragen: „Somit konnten Sie einen Betrag in Höhe von 339 469,38 Euro verbuchen.“

Die aktuelle Steuererhöhung sei „erdrosselnd“ sagt Johann Gill. Mit Blick auf die Spielsuchtproblematik hält er sie nicht für zielführend. Dann gingen die Menschen in andere Spielhallen, die wegen ihrer geringeren Qualitätskriterien weiter rentabel sein könnten, oder gar in illegale Betriebe: „Der Spieltrieb bleibt der gleiche.“

Insgesamt 24 Spielautomaten hat „AlphaLine“.

Sieben Spielhallen in Diepholz

In der Stadt Diepholz gibt es derzeit sieben Spielhallen und 98 Spielgeräte. Im Jahr 2018 waren es noch vier Spielhallen und 53 Spielgeräte. Außer dem Schreiben von „AlphaLine“ gab es laut Stadtverwaltung bislang keine Reaktion von Diepholzer Spielhallen-Betreibern auf die Erhöhung der Vergnügungssteuer.

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