Krankenhaus-Antrag abgelehnt

Rat wählt Lars Mester zum neuen stellvertretenden Bürgermeister

Lars Mester (FDP) ist neuer stellvertretender Bürgermeister. Foto: Jansen

Diepholz – Der Landkreis Diepholz soll seine Planungen für eine Zentralklinik einstellen und stattdessen den Krankenhausstandort Diepholz für die Zukunft sichern. Das hat die SPD-Fraktion im Diepholzer Rat beantragt, fand dafür aber in der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend keine Mehrheit. Mit 13 Nein-Stimmen bei acht Befürwortern und zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. SPD-Sprecher Manfred Albers hatte betont, dass sich durch die Coronakrise binnen weniger Wochen gezeigt habe, dass Diepholz ein Krankenhaus brauche: „Die öffentliche Daseinsvorsorge und das öffentliche Gesundheitswesen dürfen nicht Profitinteressen geopfert werden.“

Die Grünen hatten zuvor beantragt, dass die Stadt den Landkreis auffordern soll, ein zentrales Krankenhaus für die Grundversorgung im Süden des Landkreises zu bauen. Für die Nachnutzung des Diepholzer Krankenhauses solle der Bürgermeister unverzüglich Gespräche mit den Träger der Krankenhäuser Vechta, Lohne und Damme aufnehmen. Das lehnte der Rat mit demselben Stimmenverhältnis ab.

Für Lars Mester (FDP) war der Antrag an die Kreistagsmitglieder, die Zentralklinikpläne zu stoppen, „an Überheblichkeit nicht zu überbieten“ und „fern jeder Realität“. CDU-Fraktionssprecher Gerhard Albers fasste es so zusammen: „Dann könnten wir auch den Papst bitten, das Zölibat abzuschaffen. Das wird nicht klappen.“

Keine Mehrheit fand auch der SPD-Antrag, dass die Diepholzer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ihre Förderrichtlinien begrenzte Zeit außer Kraft setzen soll, um von Liquiditätsengpässen betroffene Diepholzer Firmen im Rahmen einer „Corona Soforthilfe Diepholz“ bezuschussen zu können. Dafür sollten laut SPD-Antrag 125 000 Euro bereitgestellt werden. „Mit dieser Summe kommen wir nicht weit“, sagte Gerhard Friedrichs (CDU). Auch FDP-Sprecher Wilhelm Reckmann und Bürgermeister Florian Marré meinten, dass dieses Geld nicht reiche und die Verteilung zu Unmut führen würde. Auch die Grünen lehnte diese Art der kommunalen Wirtschaftsförderung ab.

Für Florian Marré war ein bereits gefasster Beschluss wichtiger: Die Stadt Diepholz kommt Betrieben in der Coronakrise unter anderem bei Anträgen zur Herabsetzung oder Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen entgegen.

Da Hans-Werner Schwarz (FDP), der nach 40 Jahren auf sein Mandat verzichtet hatte (wir berichteten), auch 1. stellvertretender Bürgermeister war, musste ein Nachfolger in diesem Amt gewählt werden. Neuer stellvertretender Diepholzer Bürgermeister ist der FDP-Ratsherr Lars Mester. Der Rat wählte ihn mit 14 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die SPD hatte geheime Wahl beantragt.

Mit Lars Mester (FDP), Gerhard Albers (CDU) und Marcel Scharrelmann (CDU) hat die Stadt Diepholz nun wieder drei stellvertretende Bürgermeister, die repräsentative Aufgaben wahrnehmen. Stellvertreter von Bürgermeister Florian Marré als Verwaltungs-Chef im Rathaus ist Michael Klumpe als „allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters“.

Als neuen 1. stellvertretenden Ratsvorsitzenden und damit Nachfolger von Hans-Werner Schwarz in diesem Amt bestimmte der Rat einstimmig (bei einer Enthaltung) Heinrich Buck (FDP).

Nachfolger von Hans-Werner Schwarz als Mitglied im Verwaltungsausschuss wird Lars Mester.

Der Rat fasste auch Personalbeschlüsse zur Feuerwehr, wobei er wie üblich einstimmig dem Wunsch der Ortsfeuerwehren entsprach. Volker Leymann wurde als stellvertretender Diepholzer Ortsbrandmeister abberufen, Uwe Mucker als stellvertretender Ortsbrandmeister in Sankt Hülfe. Beide hatten nicht wieder für das Amt kandidiert. Neuer stellvertretender Ortsbrandmeister in Sankt Hülfe ist Cedrik Sudmann. Leymanns Amt bleibt bei der Ortsfeuerwehr Diepholz zunächst unbesetzt. Wegen der Coronakrise waren die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute bei der räumlich eingeschränkten Ratssitzung nicht anwesend. Eine Ehrung soll später erfolgen.

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