Wie Wahl-O-Mat für die Kommunalwahl

Start-up Voto bietet Orientierung für Nichtwähler

Ein junger Mann zeigt sein Smartphone, auf dem die Voto App sichtbar ist
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30 Voto-Thesen: Ist das Wahlsystem für Gemeinde- und Städteräte zu kompliziert, soll die Parteivorliebe ermittelt werden. (kreiszeitung.de-Montage)

Den Wahl-O-Mat kennen viele, aber Voto? Rechtzeitig zu den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen bietet das Start-up Voto eine digitale Wahl-Orientierungshilfe an. Erklärtes Ziel: die Fraktion der Nichtwähler schwächen. Nicht alle Politiker und Parteien unterstützen das Projekt.

Hannover – Wie bewegt man Nichtwähler und Politikverdrossene zum Urnengang? Ein Entwicklerteam hat dafür im Schlauen Haus Oldenburg seine Idee vorgestellt: Voto – eine digitale Wahlhilfe. Das Ziel: „Eine höhere Wahlbeteiligung erreichen“, so Mitgründer Julius Oblong.

Voto – eine digitale Wahlhilfe

Die Online-Plattform Voto soll für die Kommunalwahl am 12.  September eine flächendeckende Gegenüberstellung der Partei-Positionen zu 30 wesentlichen Fragen bieten. Angelehnt ist die Funktion an den vor Bundes- und Landtagswahlen bekannten Wahl-O-Mat. Ob das gelingt? – Das Voto-Entwicklerteam wirbt damit, dass alle großen Parteien ihre Teilnahme zugesichert hätten.

In unserem Testlauf waren in allen 15 Kommunen im Landkreis hinterlegt: Die Antworten der Landesverbände von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Die einzigen lokalen Antworten stammten aus Stuhr (CDU und SPD Ortsverbände), und in Sulingen hat Die PARTEI geantwortet. Die AfD lehnt Voto auf Nachfrage komplett ab und beteiligt sich nicht daran.

Wir wollen eine höhere Wahlbeteiligung erreichen.

Julius Oblong, Mitgründer von Voto

Dennis True, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Stuhr, sagt: „In der heutigen Zeit geht es darum, die Menschen zu informieren. Viele Menschen suchen sich ihre Informationen, die sie zur Entscheidungsfindung benötigen, im Netz.“ Daher sei es für die SPD selbstverständlich, neben eigener Website, Facebook und Instagram, auch bei Voto vertreten zu sein.

Die Kreis-FDP hat durch die Anfrage der Kreiszeitung überhaupt erst von Voto gehört, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Heike Hannker. Sie reiße sich nicht darum, dort Wahlwerbung zu betreiben. Mit Instagram und Facebook sei man sehr zufrieden. Dennoch seien neue Medien für die „Digitalisierungs-Partei FDP“ von großer Bedeutung. Ihr Motto: „Digital.de und analog im Dialog.“ Die Partei habe sowohl viele ältere als auch junge Mitglieder. Das müsse stets mitbedacht werden.

Jede Partei kann von Voto profitieren

Spannend könne es bei der Wahlbeteiligung werden, glaubt Hannker. Viele seien unentschlossen und genervt von Laschet und Baerbock. So glaubt sie, viele, die normalerweise wählen, werden dieses Mal zu Nichtwählern.

Linken-Kreissprecher Henrik Siebrecht: „Vielfalt ist immer gut, jedes Portal zieht auch irgendwie eine andere Zielgruppe an, da ihr Auftreten immer unterschiedlich ist.“

Das Wichtigste aus dem Landkreis Diepholz: Immer samstags um 7:30 Uhr in Ihr Mail-Postfach – jetzt kostenlos anmelden.

Nichtwähler zu aktivieren, sieht die Partei derweil zwiespältig. Zwar erreichen Politiker digital die jüngere Zielgruppe besser, aber das könne „für uns als Partei Vor- und Nachteile bringen“, so Siebrecht. Nichtwähler könnten auch andere Parteien wählen. Was ist nun besser? „Das lässt sich pauschal schlecht sagen, jede Partei könnte davon profitieren, wenn ihr Profil genauer beleuchtet wird.“

Die CDU hingegen sei bei vergangenen Wahlen durch die Mobilisierung von Nichtwählern hervorgetreten, findet David Beider vom CDU-Kreisverband. „Das Spannende an Voto ist die Fokussierung auf kommunalpolitische Themen“, ergänzt er. Dabei stünden der Partei zahlreiche andere Möglichkeiten zur Verfügung, um Bürger über die Arbeit und Positionen der Partei zu informieren. Gerade die Kombination herkömmlicher mit digitalen Angeboten, verbessere die Erreichbarkeit von Politik und schaffe einen „echten Mehrwert“. Schlussendlich sei aber die beste Form der Kommunikation das direkte Gespräch, sagt Beider. Die CDU setze daher weiterhin auf Wahlkampfstände und Haustürwahlkampf.

Die SPD im Landkreis ließ eine Anfrage unbeantwortet.

AfD lehnt Beantwortung von Voto-Fragen ab

Dagegen betrachtet die AfD Voto in seiner derzeitigen Ausprägung laut Kreisvorsitzenden Andreas Iloff als „wenig unterstützenswert“. Sowohl die Gendersprache als auch die Art der Fragestellung würden von der Partei als tendenziös und unausgewogen wahrgenommen. „Dass dem ein Anstrich von Wissenschaftlichkeit gegeben wird, ist daher irreführend“, so Iloff. Online sehe sich die Partei bereits gut auf etablierten Plattformen aufgestellt. Dazu käme der analoge Wahlkampf. Dieser falle jedoch zunehmend der Zerstörungswut Unbekannter zum Opfer (wir berichteten).

Skeptisch gegenüber Voto zeigt sich auch Dörthe Siemers-Wulff vom Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen. Der Wahl-O-Mat sei eine gute Einrichtung für unentschlossene Wähler, aber ob es eines weiteren Portals mit ähnlichen Umfragen bedarf, hält sie für „fraglich“. Dem Digitalen räumen auch die Grünen einen „sehr hohen Stellenwert“ ein. „Trotzdem hat der analoge Wahlkampf mit Plakaten, Flyern, Gesprächen und Infoständen seine Berechtigung“, so Siemers-Wulff.

Die Voto-Entwickler kündigten an, bis zur Wahl weitere Sprachen anbieten zu wollen, darunter Englisch und Italienisch. Hintergrund ist, dass bei Kommunalwahlen auch EU-Bürger in Deutschland wahlberechtigt sind. Bis Redaktionsschluss gab es nur die zusätzliche Funktion „In einfacher Sprache“.

Unterstützer hinter Voto, das drei Vollzeitstellen beschäftigt, sind die Robert-Bosch-Stiftung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der Europäische Sozialfonds sowie die Medien-Hochschule Stuttgart.

Im Netz

www.voto.vote/start

Vorab: Die Gründer von Voto wollen auf digitalem Wege nun erstmals in Niedersachsen über die Positionen kommunaler Parteien informieren, um die Beteiligung bei den anstehenden Wahlen zu steigern. Daumen hoch, das hört sich klasse an. Start-ups sind sowieso positiv konnotiert. Die machen, wagen und winnen, oder?

Grund genug jedenfalls, um Voto zu testen. Ich entschied mich – vollkommen voreingenommen – die Nordkreisgemeinde Stuhr unter die Lupe zu nehmen (Heimatnähe). Zuletzt habe ich gestern und mehrfach Voto durchgeklickt.

Die Plattform stellt dem Benuzter 30 Thesen mit lokalem beziehungsweise emotionalem Bezug zu größtenteils wichtigen Fragen unserer Gesellschaft: Gewerbesteuern, Geschlechterparität, Gendersprache. Der Nutzende (kleiner Scherz), der Nutzer wählt jeweils zwischen fünf Antwortmöglichkeiten von „Stimme voll zu“ über „Neutral“ (= ist mir egal) bis „Stimme gar nicht zu“.

Dank staatlicher Akteure, den Förderern des Projekts, haben die drei Mitgründer Steffen, Simon und Julius einen Vollzeitjob. Wer am Ende sein Wahlergebnis sieht, merkt, das Ranking fällt denkbar knapp aus. Trotz radikalster Antworten, lagen Linke und CDU bei mir oft bloß 20 Prozentpunkte auseinander, der überschaubare Parteienrest tummelte sich zwischen ihnen. So viel Einigkeit ist schön, aber selten. Lokale Kontroversen gäbe es genug, auch ohne AfD, die Voto boykottieren will.

Im Live-Ticker zur Kommunalwahl in Niedersachsen berichtet kreiszeitung.de am Sonntag, 12. September 2021, über die aktuellen Entwicklungen, die Ergebnisse, die gewählten Bürgermeister und Landräte.

Kommentar von Gregor Hühne

Viel getan und viel zu tun

Vorab: Die Gründer von Voto wollen auf digitalem Wege nun erstmals in Niedersachsen über die Positionen kommunaler Parteien informieren, um die Beteiligung bei den anstehenden Wahlen zu steigern. Daumen hoch, das hört sich klasse an. Start-ups sind sowieso positiv konnotiert. Die machen, wagen und winnen, oder?

Grund genug jedenfalls, um Voto zu testen. Ich entschied mich – vollkommen voreingenommen – die Nordkreisgemeinde Stuhr unter die Lupe zu nehmen (Heimatnähe). Zuletzt habe ich gestern und mehrfach Voto durchgeklickt.

Die Plattform stellt dem Benuzter 30 Thesen mit lokalem beziehungsweise emotionalem Bezug zu größtenteils wichtigen Fragen unserer Gesellschaft: Gewerbesteuern, Geschlechterparität, Gendersprache. Der Nutzende (kleiner Scherz), der Nutzer wählt jeweils zwischen fünf Antwortmöglichkeiten von „Stimme voll zu“ über „Neutral“ (= ist mir egal) bis „Stimme gar nicht zu“.

Dank staatlicher Akteure, den Förderern des Projekts, haben die drei Mitgründer Steffen, Simon und Julius einen Vollzeitjob. Wer am Ende sein Wahlergebnis sieht, merkt, das Ranking fällt denkbar knapp aus. Trotz radikalster Antworten, lagen Linke und CDU bei mir oft bloß 20 Prozentpunkte auseinander, der überschaubare Parteienrest tummelte sich zwischen ihnen. So viel Einigkeit ist schön, aber selten. Lokale Kontroversen gäbe es genug, auch ohne AfD, die Voto boykottieren will.

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