Partei-Werbung

„Notwendiges Übel“ Wahlplakate: Lohnt sich das überhaupt noch?

An der Osterbinder Straße in Bassum hängt ein Wahlplakat an einem Baum.
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Diese Wahlplakate an der Osterbinder Straße in Bassum dürften dort eigentlich nicht hängen. Sie hängen an den Straßenbäumen, was nicht erlaubt ist.

Zu Weihnachten werden Weihnachtsbäume aufgestellt, an Ostern sind es Osterhasen und bunte Eier – und zu Wahlen hängen Wahlplakate. Von der Idee bis zum fertigen Plakat ist es allerdings ein langer Weg, der mit rechtlichen Stolperfallen gepflastert ist und über allem schwebt die Frage: Lohnt sich Wahlplakatwerbung heutzutage überhaupt noch?

Landkreis Diepholz – Bringt Werbung mit Wahlplakaten denn überhaupt was? Diese Frage lässt sich nicht abschließend klären. „Keiner weiß, was es für Stimmen bringt“, meint etwa Ingo Estermann, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Diepholz, „aber solange andere Parteien das auch noch machen, will man selber ja auch präsent sein.“ Auch Dörthe Siemers-Wulff vom Kreisvorstand der Grünen sieht Plakate nach wie vor als „notwendiges Übel. Viele leben im Internet in ihrer eigenen Bubble“. Und da viele Wähler nach wie vor nicht auf Social-Media-Plattformen unterwegs seien, seien Plakate „ein sehr guter Türöffner, um aufzufallen“, so Estermann.

Planungen für Wahlplakatkampange beginnt lange vor der Wahl

Um aufzufallen seien kurze, prägnante Schlagwörter und Slogans gefragt. Zudem gebe die Partei Gestaltungsrichtlinien vor, um den Wiedererkennungswert zu sichern. Diese betreffen Elemente wie die farbliche Gestaltung oder die Schriftarten. Manches sei jedoch laut Estermann „nur Empfehlung“, sodass die Ortsverbände, die für die Organisation und Durchführung der Plakatkampagnen auf kommunaler Ebene zuständig sind, auch einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung besäßen.

Der Grundstein dafür werde immer im Sommer des Vorjahres gelegt, wenn die Planungen für die Kampagnen starten. „Im Januar des Wahljahres wäre zu spät“, betont Estermann. Denn es gibt viel zu tun: Plakate designen, drucken und aufhängen, das dauert Zeit. „50 oder 100 Plakate aufhängen, da ist man schon zwei, drei Tage dabei“, sagt Estermann, der zudem betont, dass die Ortsverbände das Anbringen der Wahlplakate entweder selber durchführen oder es an externe Dienstleister abtreten – wie die Grünen es machen lassen. Vier bis sechs Wochen vorher werden die Plakate aufgehängt und sollen unmittelbar nach der Wahl wieder verschwinden; die lose Frist beträgt etwa eine Woche, mancherorts auch mal kürzer oder länger.

Verfassungsfeindliche Inhalte verboten

Deutlicher sind allerdings die Regeln, die bei Wahlplakatkampagne zu beachten sind. Zunächst gilt: Plakatwerbung ist durch das im Grundgesetz verankerte Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt. Beleidigende oder gar verfassungsfeindliche Inhalte und Symbole sind nicht erlaubt. Zudem dürfen Wahlplakate nicht überall aufgehängt werden, etwa nicht vor Schulen oder Rathäusern – so bleibt das Neutralitätsgebot des Staates unverletzt. Weitere Regeln legen die Städte und Kommunen selber fest; so bedarf es in Bassum einer Genehmigung, um eine Wahlplakatkampagne durchzuführen.

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Die Auflagen, die die Parteien zu beachten haben, sind vielfältig: Plakate nur innerhalb geschlossener Ortschaften, genügend Abstand zu Fahrbahnen, keine Anbringung an Bäumen und Verkehrszeichen, keine Verdeckung Letzterer. Zudem gebe es, so Andreas Abelt, „einige Laternen auf Privatgrund, wo die Anwohner keine Plakatierung wünschen“, sagt der Leiter des Bassumer Ordnungsamts. Doch nicht überall wird sich an diese Regeln gehalten, besonders im Wahljahr 2021: „Es hat sich der Eindruck verstärkt, dass in diesem Jahr ganz offensichtlich ein sehr viel höherer Plakatierdruck mit all seinen Begleiterscheinungen herrscht, als in der Vergangenheit“, stellt Abelt ernüchtert fest. Zu beobachten ist dies beispielsweise an der Osterbinder Straße in Bassum, wo Plakate mit Kabelbindern an Straßenbäumen befestigt worden sind.

Nicht alle halten sich beim Plakataufhängen an die Regeln

Solche Verstöße seien „parteiübergreifend“ zu beobachten, so Abelt. Auf Verstöße würde hingewiesen und zumeist auch schnell reagiert: „Wenn wir einen Anruf einer Gemeinde bekommen, hängen wir das Plakat ab“, berichtet Siemers-Wulff; dies sei in diesem Jahr bereits vorgekommen.

Einfach so entfernen darf man ein möglicherweise unrechtmäßig aufgehängtes Plakat übrigens nicht: Wer ein Wahlplakat auf eigene Faust entfernt, begeht einen Diebstahl. Wird das Plakat beschädigt – dazu gehören auch Übermalen und Bekleben – so handelt es sich um eine Sachbeschädigung; die kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Wer Plakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen übermalt, kann sogar für drei Jahre ins Gefängnis wandern, bei Diebstahl drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Besonders die AfD und die Grünen sind in diesem Jahr oft zu Zielscheiben von Wahlplakat-Vandalismus geworden.

Parteiübergreifend seien in dieser Wahlperiode im Landkreis etwa 190 Plakate beschädigt oder entfernt worden, so Thomas Gissing von der Polizeiinspektion Diepholz. Und da die Bundestagswahlen noch bevorstehen, könnte diese Zahl noch steigen.

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