Gesetzespaket Insektenschutz spaltet Naturschützer und Landwirte – erneut

Verständnis Ja, Einigkeit Nein

Blühende Wegeseitenränder, unbewirtschaftete Wiesen – und Äcker ohne Pflanzenschutzmittel? Die Debatte, auf welche Weise man Insekten wie dem Tagpfauenauge auf diesem
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Blühende Wegeseitenränder, unbewirtschaftete Wiesen – und Äcker ohne Pflanzenschutzmittel? Die Debatte, auf welche Weise man Insekten wie dem Tagpfauenauge auf diesem

Landkreis Diepholz – Manchmal kann Politik ganz schön ungeschickt wirken. Mit Mühe baut sie etwas auf, nur um es dann mit dem Hintern wieder umzuwerfen. Den Eindruck dürften aktuell vor allem die Landwirte haben. Monatelang haben sie zusammen mit Politikern und Umweltverbänden nach finanzierbaren Lösungen gesucht, um die niedersächsische Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten.

Am Ende stand der Niedersächsische Weg, auf den auch alle Parteien mächtig stolz waren.

Doch nun befindet sich das Gesetzespaket Insektenschutz des Bundes in den Startlöchern – und auf einmal stehen sich die ehemaligen Verhandlungspartner wieder mit verschränkten Armen gegenüber. Dass es an der einen oder anderen Stelle dennoch Verständnis für die Interessen des jeweils anderen gibt, zeigt eine Umfrage im Landkreis Diepholz.

„Früher wollte ich als Kind gerne Bauer werden. Heute sage ich: Gott sei Dank bin ich es nicht geworden“, sagt Thomas Brugger. Der Vorsitzende des Nabu-Kreisverbands stellt ohne Umschweife klar: „Es geht den Landwirten nicht rosig.“ Aus seiner Sicht sind die Bauern oft „das letzte Glied in der Kette“. Gerade deswegen müsse das Ziel sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden. „Wir brauchen die Landwirtschaft. Landwirtschaft heißt auch Artenvielfalt“, stellt Brugger klar. Die Frage nur für ihn: Wohin wollen wir gehen?

Gerne erinnert sich Brugger an seine Kindheit zurück, als die Höfe noch kleiner und nahbarer waren. Gespräche auf Augenhöhe, gemeinsame Umweltschutzvorhaben: Das gebe es heute nur noch selten. „Selbstverständlich Hand in Hand: Das geht uns verloren. Daran müssen wir arbeiten“, findet er.

Derzeit sehen sich die Landwirte aber nach eigenem Empfinden vor allem mit Vorurteilen konfrontiert. Das Gesetzespaket bringe etwa für Naturschutzgebiete pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln mit sich, kritisieren viele Landwirte. Theo Runge, Vorsitzender des Landvolks Diepholz: „Auf die Idee zu solchen pauschalen Verboten kommt man nur durch pauschale Vorurteile in dem Sinne, Landwirte würden ohne Sinn und Verstand Pflanzenschutzmittel nach dem Prinzip viel hilft viel einsetzen.“ Stattdessen werde ignoriert, dass es hochspezifische Anwendungsregeln für jedes Pflanzenschutzmittel gebe.

Auch Christoph Klomburg, Vorsitzender des Landvolks Mittelweser, zeigt sich „maßlos enttäuscht“ von der Politik. Der Niedersächsische Weg als „Leuchtturm-Projekt“ sei akut gefährdet, betont er. Sollte das neue Gesetzespaket des Bundes tatsächlich wie vorgesehen beschlossen werden, sei „viel, viel kaputtgehauen“. Klomburg: „Der Niedersächsische Weg ist dann ad acta zu legen.“

Kooperation statt Verbote: Darauf würde hingegen der Niedersächsische Weg fußen, heißt es vom Pressesprecher des Landvolks Diepholz, Stefan Meyer. Konkret geht es um Fördermittel und Entschädigungen, die darin für die Landwirte vorgesehen sind. Eine unabdingbare Stütze, die, so fürchten Viele, im Gesetzespaket des Bundes wegfallen würde.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer nennt auf Nachfrage der Kreiszeitung ein konkretes Beispiel, das bei den Landwirten derzeit für Bauchschmerzen sorgt: Sowohl der Niedersächsische Weg als auch das neue Gesetzespaket Insektenschutz würden vorsehen, Gewässerrandstreifen künftig als Lebensraum für Insekten unbewirtschaftet zu lassen. Viele Landwirte verlieren also einen Teil ihrer Ertragsfläche.

Während der Niedersächsische Weg eine Entschädigung aus teils öffentlicher, teils privater Hand (etwa über Lebensmittelpreise) vorsieht, fehle dieser Passus im Bundesgesetz. Unter Punkt vier heißt es im Niedersächsischen Weg konkret: „Für die Schaffung von Gewässerrandstreifen wird ein Ausgleich analog § 52 Abs. 5 WHG gezahlt, wenn Flächenbewirtschafter in Folge der erhöhten Anforderungen an die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung wirtschaftliche Nachteile erleiden.“ Meyer hat für diese Abstimmung zwischen Naturschützern und Landwirten einen Ausdruck: „kooperativer Naturschutz“. Und der fehle derzeit auf Bundesebene.

Weil in Deutschland grundsätzlich Bundesrecht Landesrecht bricht, steht die niedersächsische Lösung für das Thema Artenschutz jetzt auf der Kippe. Stefan Meyer vom Landvolk Diepholz zeigt sich mit Blick darauf schwer enttäuscht: „Jetzt sieht es aus, als wäre das alles obsolet. Als wäre alle Mühe umsonst gewesen.“ Dabei sieht auch er grundsätzlich Handlungsbedarf: „Naturschutz wollen wir alle. Das ist sinnvoll“, stellt er klar. „Man muss gegen das Insektensterben was machen. Aber es wird ja was gemacht.“ Der Pressesprecher verweist auf Blühstreifen, Schutzgebiete und andere Maßnahmen.

Aussagen wie diese zeigen, dass Landwirte und Naturschützer oft gar nicht so weit auseinanderliegen mit ihren Interessen. Das unterstreicht auch Yorck Müller-Dieckert von der Ländlichen Erwachsenenbildung LEB. Vergangenes Jahr organisierte er das Projekt Brückenbauer im Landkreis Diepholz. Darin hat er Landwirte und Naturschützer an einen Tisch geholt, um gemeinsam Lösungen beim Thema Artenschutz zu finden. Seine Erfahrung: Die meisten Landwirte sehen durchaus die Probleme und wollen sie auch beheben. Aber sie wollen nicht, dass das ausschließlich auf ihre Kosten passiert.

Für Müller-Dieckert liegt die Lösung mitunter auch in höheren Preisen für landwirtschaftliche Produkte: Bauern, die mehr Geld haben, sind auch eher bereit, mal eine Fläche brachliegen zu lassen, ist er überzeugt.

Dass Landwirte und Umweltschützer auf Bundesebene wieder zueinanderfinden, hält er für realistisch. Entscheidend sei dabei aber aus seiner Sicht gar nicht so sehr das Gesetz selbst, sondern vielmehr die Umsetzung.

Der monatelange Frust der Landwirte, die mittlerweile ein Lied singen können von Roten Gebieten, Düngeverordnung und TA-Luft, ist längst auch bei vielen Politikern angekommen. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig rechnete noch Anfang des Monats in einer Pressemitteilung vor, dass von den neuen Umweltauflagen 4 100 Hektar Ackerland und 6 400 Hektar Dauergrünland in den Landkreisen Diepholz und Nienburg betroffen seien.

Die Situation wird in Berlin offenbar mittlerweile als so brenzlig angesehen, dass sich einige Unionsabgeordnete auf einer Fraktionssitzung mit Bundeskanzlerin Merkel (erfolglos) für eine Verschiebung des Themas ausgesprochen hatten. Axel Knoerig verfasste außerdem laut einer Mitteilung einen Brief an Kanzleramtschef Helge Braun, in dem er um Nachbesserungen am Gesetz und die Einfügung einer Länderöffnungsklausel bat.

Letztere erscheint für viele derzeit als der rettende Anker. CDU-Politiker Volker Meyer erklärt: Eine Länderöffnungsklausel im Bundesgesetz würde dem Land Niedersachsen ermöglichen, das Bundesgesetz mit Verweis auf den Niedersächsischen Weg auszusetzen. Die bereits investierte Arbeit, der gefundene Kompromiss, wären nicht gefährdet.

Auf Landespolitiker wie Volker Meyer setzt Axel Knoerig, denn das Bundesgesetz hat noch eine wichtige Hürde zu nehmen: den Bundesrat. Dieser muss zwar nicht der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, wohl aber der überarbeiteten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zustimmen. „Deshalb sind die Landtagskollegen gefragt, im Interesse des Niedersächsischen Weges unseren Kompromiss zu erhalten“, so Axel Knoerig.

Mit Argusaugen beobachtet derzeit auch der Umweltverband BUND das Geschehen. Aktuell sei zu erkennen, dass der Niedersächsische Weg mit Blick auf die anstehenden Wahlen instrumentalisiert werde, warnt der BUND Niedersachsen in einer Mitteilung. So habe „Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kürzlich vermittelt, der Niedersächsische Weg sei vor allem ihr Werk, das auf Freiwilligkeit setze, und gefordert, das Insektenschutzgesetz auf Bundesebene erheblich aufzuweichen“. Von solchen Aussagen distanzieren sich BUND und Nabu laut Mitteilung ausdrücklich.

Die Umweltverbände betonen: „Der massive Rückgang der Insekten braucht auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen, der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Und aus dem BUND-Kreisverband Diepholz kommt ein wichtiger Zusatz. Die Vorsitzende Karin Bellingrodt zeigt sich begeistert vom Aktionsprogramm Insektenvielfalt Niedersachsen, dem konkreten Umsetzungsplan des Niedersächsischen Weges, und unterstreicht: „Dahinter sollte man auf keinen Fall zurückgehen.“

Von Luka Spahr

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