Sechs Fraktionen kontra AfD

Unversöhnliche Europa-Debatte im Diepholzer Kreistag

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Der Beitritt des Landkreises Diepholz zum Kreisverband der Europa-Union hat im Kreistag eine unversöhnliche Europa-Debatte ausgelöst. Dabei votierten die sechs Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Grünen, FDP, FWG und Linke geschlossen dafür.

Die vier AfD-Abgeordneten stimmten gegen den Beitritt, genauso ihr ehemaliges Mitglied André Massolle, jetzt fraktionsloser Kreistagsabgeordneter.

Grundsätzlich, so stellte AfD-Fraktionschef Harald Wiese zu Beginn der Debatte klar, sei man bereit, sich in der Europa-Union zu engagieren. Sie habe aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen AfD getroffen. Darin wird eine Zusammenarbeit grundsätzlich abgelehnt.

Wiese postulierte die Haltung seiner Partei zu Europa, der Landrat Cord Bockhop unmissverständlich widersprach. „Die Nationalstaaten haben Leid über die Völker gebracht – und nicht das vereinte Europa“, erklärte Bockhop unter großem Beifall aus dem Plenum. Den bekam auch CDU-Fraktionschef Volker Meyer für seine Bekenntnis: „Wir stehen für ein weltoffenes, pluralistisches Europa.“

Ulf Schmidt legte als Fraktionsvorsitzender der Grünen ein genauso klares Bekenntnis zu Europa ab. Peter Fassbinder (Die Linke) erinnerte an die elementaren Verflechtungen zwischen Deutschland und Europa.

Vieles sei inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel: „Wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht preisgeben.“

Breternitz platzt der Kragen

Er sei seit Jahren Mitglied der Europa-Union, erklärte Hans-Werner Schwarz (FDP) – und beschrieb diese als engagierte Organisation mit „großartigen Zielen“. Hermann Schröder (FWG) erinnerte an Entscheidungen der Europäischen Union, von denen Deutschland eindeutig profitiert habe – und warb für den Beitrittsbeschluss.

Dem AfD-Kreistagsmitglied Gerd Breternitz platzte der sprichwörtliche Kragen: „Sie tun so, als ob die AfD gegen Europa und gegen Toleranz wäre. Dem ist nicht so“, betonte er – und fügte hinzu: „Sie lachen? Wir bekennen uns zu unserer Nation, die Sie in der Mehrzahl verraten wollen.“ Mit Empörung und Sprachlosigkeit reagierten die anderen Fraktionen darauf. „Ich finde das eine Unverschämtheit und weise den Vorwurf ganz entschieden zurück“, erklärte Volker Meyer unter donnerndem Applaus.

Für die SPD zog Michael Albers eine ganz klare Grenze: „Es wäre mir peinlich, wenn wir diesen Beschluss mit der AfD fassen würden.“ Demokraten müssten zusammenhalten.

Rubriklistenbild: © dpa

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