Unterschriften für Erhalt der Klinik Diepholz / Antrag von Kreistagsabgeordneten

15.000-Marke geknackt

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Die Klinik Diepholz: Bislang haben schon mehr als 15000 Bürger für ihren Erhalt in der jetzigen Form unterschrieben.

Diepholz - Von Eberhard Jansen. Die 15000-Marke ist geknackt: 15219 Menschen haben bis gestern Mittag für den Erhalt des Diepholzer Krankenhauses in der jetzigen Form unterschrieben. Das teilte Jolanta Malan als Sprecherin der Bürgerinitiative mit. Unterdessen gibt es einen gemeinsamen Antrag heimischer Kreistagsabgeordneter.

Die SPD-Kreistagsmitglieder Friedrich Iven (Drebber), Heiner Richmann (Hüde), Werner Schneider (Aschen) und Dirk Wehrbein (Wetschen) haben beantragt, dass der Kreistag die bisherigen Ausarbeitungen zur Krankenhausstruktur im Landkreis Diepholz nur im Sinne eines Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen und der Landkreisverwaltung zur Überarbeitung und Vervollständigung mehr Zeit einräumen möge. Die ursprünglich angedachte Beschlussfassung zum 13. Juli solle laut Antrag vertagt werden. Die Kreisverwaltung soll demnach beauftragt werden, die unter Umständen in diesem Jahr auftretenden wirtschaftlichen Mehrbelastungen für den Kreishaushalt genau zu beziffern und die Ursachen dezidiert darzustellen.

„Wir stellen den Antrag auf geheime Abstimmung“, schließt der gemeinsame Antrag der vier Kreistagsabgeordneten aus der Region Diepholz ab.

Die vier Abgeordneten begründen ihren Antrag unter anderem so: „Der Kreistag, die Kreisverwaltung und auch die beteiligten Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten, insbesondere nach der letzten Kreistags-Beschlussfassung vom 11. Mai sehr um eine zeitnahe Lösung der Krankenhausproblematik bemüht. Nunmehr zeigt sich aber, dass angesichts der Komplexität der Sachlage und auch der hohen Anzahl der Beteiligten eine solch hohe Variabilität und Anzahl an Unklarheiten eingetreten ist, die keine sinnführende abschließende Beurteilung für die Kreistags-Abgeordneten zulässt. Unter anderem stehen zum jetzigen Zeitpunkt keine festen Betriebszahlen fest. Abschließende Gespräche, gar Festlegungen/Vereinbarungen mit den umliegenden Nachbarlandkreisen und Städten sind nicht erfolgt beziehungsweise lassen sich (Beispiel die Idee einer stationären psychiatrischen Versorgung in Diepholz) gemäß der Landesvorgaben offensichtlich nicht durchsetzen. Ebenso besteht keine rechtssichere Aussage dahingehend, wie mit den Vertragsbedingung zwischen Krankenhäusern und Belegärzten umgegangen wird“, so die Antragsbegründung.

Auch könne „für die annähernd 1300 Mitarbeiter und ihre Familien nicht mit einer ,übers Knie gebrochenen‘ Entscheidung in der Angelegenheit sachgerecht umgegangen werden. Sie haben ein Anrecht auf eine abgewogene Lösung. Ebensolches gelte für die betroffenen Standortgemeinden.

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