Verwaltungsgericht gibt Klage statt

Nach fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Kreis-Diepholzer umgeht MPU

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mann aus dem Landkreis Diepholz seine polnische Fahrerlaubnis weiterhin nutzen darf.

Ein Bewohner des Landkreises Diepholz darf weiterhin seine polnische Fahrerlaubnis nutzen. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag. Der Mann hatte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landkreises Diepholz eingelegt.

Landkreis Diepholz – Danach sei der Mann nicht zum Führen einer im polnischen Slubice ausgestellten Fahrerlaubnis berechtigt. Der deutsche Führerschein war dem Mann nach einer sogenannten fahrlässigen Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Sein Dokument sollte er erst nach der vorgeschriebenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zurückbekommen.

Um dieses Prozedere zu umgehen, ließ er sich die polnische Fahrerlaubnis ausstellen. Dieses funktioniert nach geltendem europäischen Recht allerdings nur, wenn ein EU-Bürger mehr als sechs Monate in einem anderen Mitgliedsstaat lebt – in diesem Fall also in Polen.

Genauso habe der Kläger verfahren. Vor Gericht konnte er nachweisen, seinen Lebensmittelpunkt für mehr als sechs Monate auf der östlichen Seite der Oder gehabt zu haben. Aufgrund der „strengen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes“ (EuGH) sei den Richtern nichts anderes übrig geblieben, als der Klage stattzugeben.

Ob der Landkreis Diepholz in Berufung geht, wird sich erst entscheiden, wenn in einigen Wochen das schriftliche Urteil vorliegt. Erst dann lasse sich der Fall korrekt bewerten, sagte Volker Töllner, stellvertretender Fachdienstleiter Straßenverkehrswesen auf Nachfrage.

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