Verwaltung reagiert auf Freispruch

Taxi: Neue Verordnung

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Freispruch für den Diepholzer Taxi-Unternehmer Thomas Schwarze: Der Landkreis Diepholz reagiert auf dieses Urteil in zweiter Instanz am Amtsgericht Diepholz, indem er seine sogenannte Droschkenverordnung ändert. „Auf die Notwendigkeit haben wir bereits im Fachausschuss hingewiesen“, so Wolfgang Nogga als Leiter des Landkreis-Fachdienstes Straßenverkehrswesen und Bürgerservice auf Nachfrage.

Wie bereits berichtet, hatte der Landkreis dem Diepholzer Taxi-Unternehmer einen Bußgeldbescheid über 199 Euro geschickt, weil er angeblich seiner Beförderungspflicht nicht nachgekommen war. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Celle anders gesehen.

„Wir müssen nachbessern“

In besagter Droschkenverordnung geben es Ausführungen zur Bereitstellung. „Aber die sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht so klar, dass daraus die Bereitstellungspflicht abgeleitet werden könnte“, so Nogga.

Der Landkreis sei bisher davon ausgegangen, dass nachts eine Beförderungspflicht bestehe: „Da müssen wir jetzt nachbessern – und das haben wir vor!“, so der Fachdienstleiter. Ein Entwurf für eine neue Verordnung mit einem ganz neuen, zeitgemäßen Namen sei zurzeit in der hausinternen Abstimmung in der Kreisverwaltung. Danach müsse sie mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen als Vertretung der Taxi-Verbände besprochen werden. „Dann wird die Kreispolitik von uns einen Vorschlag bekommen“, so Nogga. Der Fachdienstleiter betonte ausdrücklich: „Als Taxi-Behörde haben wir ein großes Interesse daran, dass der Bürger nachts mit dem Taxi zum Bahnhof fahren kann!“

Gespräch über Dienstplan

Zu klären sei aber noch eine andere wichtige Frage: „Was passiert, wenn ein Fahrgast aus dem Landkreis Diepholz mit dem Taxi zum Beispiel nach Osnabrück gefahren werden möchte? Die Beförderungspflicht besteht ja nur für den Landkreis Diepholz – und nicht darüber hinaus.“

Und wie geht die Kreisverwaltung mit der Frage des Dienstplans um, die das OLG Celle ebenfalls angesprochen hatte? Das Thema Dienstplan sei in der alten Droschkenverordnung bereits enthalten, aber nie thematisiert worden, antwortete Nogga. Denn Probleme mit der Beförderungspflicht habe es bisher ausschließlich im Bereich Diepholz gegeben. „Wir werden Gespräche mit den örtlichen Taxi-Unternehmen führen, um das Thema Dienstplan neu und klarer zu strukturieren“, erklärte Nogga abschließend.

Rubriklistenbild: © dpa-tmn

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