Ministerpräsident im Interview über Schulsozialarbeit, Wohnraum und den Wolf

Stephan Weil: „Der Landkreis Diepholz hat eine gute Perspektive“

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Stephan Weil hat sich am Freitag die Schallplattenproduktion bei der Pallas Group in Diepholz angeschaut.

Landkreis  Diepholz - Stephan Weil (SPD) hat am Freitag das Plattenpresswerk Pallas in Diepholz besucht. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten über Themen zu sprechen, die Menschen im Landkreis Diepholz bewegen.

Die Fragen stellte unsere Redakteurin Katharina Schmidt.

Herr Weil, der Wolf sorgt im Landkreis für Aufsehen. Viehhalter fordern ein Wolfsmanagement. Wie handelt die Landesregierung angesichts gerissener Schafe?

Stephan Weil: Der Wolf steht unter besonders strengem gesetzlichen Schutz. Ob ich will oder nicht, daran ist auch die Landesregierung gebunden. Nicht wenige Menschen wünschen sich von uns, dass wir den Wolf bejagen. Das ist rechtlich nicht zulässig. Es gibt aber vier Dinge, die wir tun. Der erste Punkt: Wir Länder reden intensiv mit der Bundesregierung und versuchen, praktikable rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit der steigenden Wolfspopulation zu erreichen. Außerdem ist geplant, mehr Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken mit einem Sender zu versehen. Der zweite Punkt ist: Wir wollen die sogenannte Vergrämung von Wölfen entbürokratisieren. 

Das bedeutet, dass es einfacher und schneller möglich sein wird, gegen auffällige Wölfe vorzugehen. Wenn das nicht erfolgreich ist, müssen solche Tiere, wenn sie gefährlich werden, in letzter Konsequenz aus dem Bestand genommen werden – das bedeutet sie zu töten. Der dritte Punkt: Wir sind schon deutlich vorangekommen beim Herdenschutz. Wir unterstützen Nutztierhalter dabei, Sicherheit für ihre Tiere zu schaffen. Das führt schon jetzt dazu, dass Risse weniger werden. Der vierte Punkt ist, dass Nutztierhalter, wenn trotz aller Maßnahmen etwas geschehen ist, besser und schneller entschädigt werden sollen und auch weniger Ärger dabei haben – also weniger bürokratischen Aufwand. Gerade in den letzten Tagen hat die EU auf Antrag Niedersachsens zugestimmt, dass die Ausgleichszahlungen für die Nutztierhalter deutlich erhöht werden können.

Im Landkreis gibt es keinen Kreißsaal. Schwangere müssen vor der Geburt teilweise 45 Minuten fahren. Halten Sie das für vertretbar?

Weil: Nein, das finde ausgesprochen ärgerlich. Im Bereich Gesundheit und Pflege gilt, dass das Land nur wenige eigene relative Zuständigkeiten hat. Viele Aspekte des Gesundheitswesens unterliegen der Selbstverwaltung von Krankenkassen und den Anbietern. Selbstverwaltung ist im Prinzip eine feine Sache. Nur wenn es nicht funktioniert, ist es die Gesellschaft, die in erster Linie darunter leidet. Bei der Geburtshilfe müssen wir vor allem dazu kommen, dass der Faktor Nähe stärker bei der Kostenerstattung berücksichtigt wird.

Stichwort Schulsozialarbeiter: Was sagen Sie Kommunen wie dem Landkreis Diepholz, die sich darüber ärgern, dass sie schon wieder die Kosten für die Schulsozialarbeiter übernehmen, bis das Land einspringt?

Weil: Das Land hat die Aufgabe Schulsozialarbeit jetzt übernommen. Das war eine alte Forderung der Kommunen und ist ein großer Erfolg für sie. Die Problematik liegt häufig ein wenig anders: Die Kommunen möchten mitunter die fraglichen Personen aus guten Gründen weiter auf bestimmten Stellen arbeiten lassen. Wenn das Land aber eine Aufgabe übernimmt, dann muss das auch selbst entscheiden, nach welchen Prioritäten das passiert. 

Wir setzen beispielsweise eine Priorität bei den Grundschulen und dann in der zweiten Stufe bei den unterschiedlichen Ganztagsschulen, die es in Niedersachsen gibt. Ganz grundsätzlich ist mit der Übernahme der Sozialarbeit durch das Land aber eine deutliche Entlastung für die Kommunen verbunden. Zu Zeiten, als ich noch Oberbürgermeister von Hannover war, haben wir heftig mit dem Land darüber gestritten, dass dies doch bitte eine Landesaufgabe werden möge. Unsere Landesregierung hat diese Forderung der Kommunen jetzt erfüllt. Die Kommunen müssten sich eigentlich allesamt freuen, dass das Land ihnen deutlich entgegengekommen ist.

Der Ausbau der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung soll an den Gymnasien erst 2019 bis 2021 erfolgen. Werden an Gymnasien weniger Schulsozialarbeiter benötigt?

Weil: Nein. Wir müssen nur anfangs Prioritäten setzen. Wir haben eine Priorität bei den Grundschulen, die besonders viele Kinder mit Fluchtgeschichte aufgenommen haben, gesetzt, und setzen jetzt in der zweiten Stufe einen Schwerpunkt bei den unterschiedlichen Ganztagsschulen, die es in Niedersachsen gibt. Die anderen Grundschulen sind dann mit den Gymnasien ab 2019 an der Reihe.

Im Nordkreis mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Was kann das Land gegen diesen Notstand tun?

Weil: Das Land hat die Mittel für sozialen Wohnungsbau verdoppelt. Wir investieren inzwischen wieder deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. Das wird man, so denke ich, im Landkreis Diepholz vor allem im Bremer Umland spüren. Cornelia Rundt, unsere Sozialministerin, hat über 800 Millionen Euro für die nächsten Jahre aus unterschiedlichen Töpfen zusammengekratzt. In anderen Teilen des Landes, vielleicht auch an manchen Stellen im Landkreis Diepholz, gibt es übrigens eine entgegengesetzte Problematik: Da gibt es Leerstand.

Haben die kleinen Dörfer im ländlichen Raum noch eine Perspektive?

Weil: Ja, ich glaube, das Leben im ländlichen Raum kann nach wie vor auch große Vorteile gegenüber dem Leben in der Großstadt bieten. Wenn mich heute beispielsweise ein Flüchtling fragen würde, würde ich ihm immer den ländlichen Raum empfehlen. Dort fällt die Integration, also der Anschluss an die Gesellschaft, im Zweifel wesentlich leichter als in einer Großstadt. Worauf wir jetzt achten müssen, ist, dass die Chancen für die Menschen im ländlichen Raum auch gleich groß sind wie in den großen Städten. Dazu gehört für mich zum Beispiel der Breitbandausbau. Das ist ein zentrales Thema.

Wie schätzen Sie die Stärken und Schwächen des Landkreises Diepholz ein?

Weil: Aus Landesperspektive kann ich sagen, der Landkreis ist gut unterwegs: Es gibt eine niedrige Arbeitslosigkeit und sehr leistungsfähige und auch gut verteilte Wirtschaftsunternehmen. Ich wüsste derzeit nicht, wo ich entscheidende Entwicklungshindernisse für den Landkreis Diepholz sehen sollte. Es gibt immer und überall Aufgaben zu lösen. Über einige haben wir gesprochen. Aber ich habe den Eindruck, dass der Landkreis Diepholz gute Perspektiven hat.

Stephan Weil besucht die Pallas Group

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