Rat der Stadt Diepholz

Resolution Klimaschutz: Statt Klimanotstand nun Klimakrise

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Diepholzer Schüler brachten während der zweiten „Fridays-for-Future“-Demonstration im August ihrer Forderung nach Einsatz für mehr Klimaschutz zum Ausdruck.

Nach heftiger Diskussion beschloss der Rat der Stadt Diepholz am Donnerstagabend eine Resolution zum globalen Klimaschutz.

Diepholz - Nach heftiger Diskussion und mehreren Änderungen hat der Rat der Stadt Diepholz am Donnerstagabend eine Resolution zum globalen Klimaschutz beschlossen. Dieser Beschluss fiel – nach internen Beratungen der Fraktionen in einer Sitzungsunterbrechung – schließlich einstimmig bei Enthaltung der Grünen.

Gegenüber einem ersten Entwurf ist der Begriff „Klimanotstand“, der negative Assoziationen („Notstandsgesetze“) mit sich bringe, durch „Klimakrise“ ersetzt worden.

„Fridays for Future“-Anregungen

Die Diepholzer Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hatten gegenüber einem ersten Entwurf kurzfristig Änderungsvorschläge angebracht, die sich die SPD-Fraktion zu eigen machte und zu ihrem Antrag erhob. Auch Bürgermeister Florian Marré hatte einen Kompromissvorschlag. Für ihn ist die Resolution ein „starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das Thema Klimaschutz in den Fokus nehmen.“

SPD-Sprecher Manfred Albers kritisierte emotional die fehlende Abstimmung im Vorfeld durch die anderen Fraktionen, obwohl man eine Woche zuvor beim Beschluss des Klimaschutzkonzeptes der Stadt noch Einigkeit gezeigt habe. Hans-Werner Schwarz (FDP) kritisierte das Papier, da es keinen Hinweis auf die Eigenverantwortung der Bürger für das Klima enthalte. „Was spricht dagegen, ein Symbol zu setzen?“, meinte Ratsfrau Dagmar Trümpler von den Grünen, denen die Resolution nicht weit genug ging.

Die Resolution im Wortlaut

1. Der Rat der Stadt Diepholz erkennt die negativen Auswirkungen des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels als drängendes internationales, nationales und kommunales Problem an.

2. Der Rat der Stadt Diepholz erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

3. Der Rat der Stadt Diepholz nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Klimaschutz und die festzustellende Klimakrise ernst.

4. Der Rat der Stadt Diepholz stellt fest, dass Klimaschutz zukünftig noch stärker in den Fokus rücken muss und fester Bestandteil der politischen Abwägung zwischen unterschiedlichen Entscheidungskriterien, wie beispielsweise der sozialen Sicherheit oder der wirtschaftlichen Entwicklung, ist.

5. Die im Rat der Stadt Diepholz vertretenen Parteien appellieren an ihre Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene mehr Einfluss auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu nehmen. Genannt seien hier exemplarisch gesetzliche Grundlagen und die Gestaltung von Förderprogrammen.

6. Der Rat der Stadt Diepholz fordert den Bürgermeister auf, diesem und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

„Völlig überflüssig“ - ein Kommentar von Eberhard Jansen

Eine Woche zuvor hatte der Rat der Stadt Diepholz in Sachen Klimaschutz noch Einigkeit demonstriert: Er beschloss einstimmig ein kommunales Klimaschutzkonzept, stellte für darin enthaltene Maßnahmen 50 000 Euro in den Haushalt 2020 ein und war auch für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in der Stadtverwaltung. Bei der Fortsetzung der (überlangen) öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend zeigte sich der Rat wieder von seiner zerstrittenen Seite. Und das nicht etwa bei einem lokalen, kommunalpolitischen Thema wie Straßenbau oder Wohngebiete, bei denen unterschiedliche Auffassungen normal sind und eine Diskussion förderlich sein kann, sondern bei einem Thema, das weder für Diepholz noch für die Welt eine spürbare Auswirkung hat: die Resolution zum Klimawandel. Das Konzept, in dem die Stadt Diepholz ihre Beiträge für den Klimaschutz festlegt, beinhaltet zumindest konkrete lokale Vorhaben, wenngleich diese für das Weltklima ebenfalls kaum wirksam sind. Die lange diskutierte Resolution ist hingegen völlig überflüssig.

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