SPD und Grüne wollen Weisung an Bürgermeister

Stadtwerke-Streit: Sondersitzung des Diepholzer Rates

Der Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Huntetal und dem fristlos gekündigten Geschäftsführer Waldemar Opalla beschäftigt nun auch den Rat der Stadt Diepholz (Symbolbild).
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Der Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Huntetal und dem fristlos gekündigten Geschäftsführer Waldemar Opalla beschäftigt nun auch den Rat der Stadt Diepholz (Symbolbild).

Diepholz – Der Verlauf des Rechtsstreites zwischen den Stadtwerken Huntetal und dem fristlos gekündigten Geschäftsführer Waldemar Opalla beschäftigt nun auch den Rat der Stadt Diepholz. Er hat am Montag, 20. Dezember, eine öffentliche Sondersitzung ab 18 Uhr in „Ostertags Residenz“ (Junkernhäuser Weg 6).

Das Oberlandesgericht Celle hatte den streitenden Parteien mitgeteilt, dass es die von den Stadtwerken eingelegte Berufung zurückweisen und das Urteil des Landgerichts Verden bestätigen werde . Das Landgericht hatte die im Februar 2020 erfolgten fristlosen Kündigungen Opallas für nicht rechtens und damit unwirksam erklärt.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten nun die Sondersitzung des Rates. In dieser Sitzung soll der Rat nach dem Willen der beiden Fraktionen Bürgermeister Florian Marré anweisen, in den Gremien der Stadtwerke EVB Huntetal die Rücknahme der Rechtsmittel in dem Verfahren zu vertreten und entsprechend zu handeln.

In dem Antrag der beiden Fraktionen heißt es zudem, die Verwaltung der Stadt Diepholz solle beauftragt werden, Schadenersatzansprüche der Stadt Diepholz aus dem Verfahren W. Opalla gegen Stadtwerke EVB Huntetal GmbH zu quantifizieren und rechtlich geltend zu machen. Die Stadt Diepholz solle die Stadtwerke EVB Huntetal auffordern, einen Wechsel der rechtlichen Vertretung einzuleiten und die Zusammenarbeit mit EY Law zu beenden.

Zur Begründung führen SPD und Grüne an: „Der Beschluss des OLG Celle ist in seiner inhaltlichen Bewertung mehr als eindeutig und weist deutlich auf eine ,Rücknahme der (aussichtslosen) Berufungen’ hin.“ Die Rechtsvertretung durch EY Law GmbH müsse laut dem Antrag aufgrund der gemachten Erfahrungen im Verfahren und möglicher Schadenersatzforderungen gegenüber EY Law umgehend eingestellt werden. Es gelte, weiteren Schaden aus diesem Vorgang für die Stadtwerke EVB Huntetal GmbH und die sie tragenden Gemeinden zu minimieren, so der Antrag.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Huntetal tagt am Dienstag..

Für den Anfang und Schluss der öffentlichen Ratssitzung am Montag steht eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Die Sitzung findet nach Mitteilung der Diepholzer Stadtverwaltung nach der 3G-Regel statt. Teilnehmer haben demnach einen Corona-Impfnachweis, einen Genesenennachweis nicht älter als sechs Monate oder eine aktuelle Negativbescheinigung eines Testzentrums vozulegen.

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