Aufsichtsratsvorsitzender nicht abberufen

Stadtwerke-Streit im Diepholzer Rat

Das Gebäude der Stadtwerke Huntetal an der Ameloegenstraße in Diepholz.
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Das Gebäude der Stadtwerke Huntetal an der Ameloegenstraße in Diepholz.

Diepholz – Nicht nur bei Spielen der laufenden Fußball-EM gibt es bei Bedarf eine Verlängerung, sondern auch im Diepholzer Rat. Bis 22.45 Uhr dauerte die öffentliche Sitzung am Mittwochabend in der Festhalle „Ostertags Residenz“ am Junkernhäuser Weg. Und es wurde zu später Stunde noch einmal emotional und kontrovers, denn die beiden letzten Tagesordnungspunkte drehten sich um den seit Monaten viel diskutierten Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Huntetal und dem früheren Geschäftsführer Waldemar Opalla.

Die SPD kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke schon zwei Tage vor der Ratssitzung Fakten geschaffen habe. Das Gremium hatte (wie berichtet) beschlossen, gegen das Urteil des Landgerichts Verden, das die fristlosen Kündigungen Opallas für nicht rechtens erklärt hatte, in Berufung zu gehen. Das Gericht hatte die vorgebrachten Gründe für eine fristlose Kündigung als nicht ausreichend erachtet.

„ Stadtwerke gehören den Bürgern“

SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers kritisierte, dass der Aufsichtsrat, dem Ratsmitglieder aller vier Gesellschafter-Kommunen angehören (Diepholz als Hauptgesellschaft sowie Barnstorf, Rehden und Wagenfeld), diese Entscheidung getroffen habe, ohne den Rat einzubeziehen. „Die Stadtwerke gehören den Bürgern“, zitierte Albers einen Satz aus einem Geschäftsbericht des heimischen Energieversorgers. Und der Rat vertrete diese. In Bezug auf das Gerichtsurteil meinte der SPD-Sprecher, dass der Bürgermeister „schlechte Berater“ gehabt habe.

Die Sozialdemokraten hatten beantragt, nicht in Berufung zu gehen, um „weitere Kosten fern zu halten.“ Zudem sollten die Stadtwerke ihre Zusammenarbeit mit EY Law beenden und sich eine andere Rechtsberatung suchen. Beides lehnte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ab – bei einigen Enthaltungen von Ratsmitgliedern.

„Es lohnt sich nicht, über diesen Antrag Worte zu verlieren“, sagte FDP-Fraktionssprecher Wilhelm Reckmann.

Grünen-Ratsherr forderte: „Horst Glockzin abberufen“

Keine Mehrheit fand auch der Antrag des Grünen-Ratsherrn Andreas Pawelzik. Er wollte, dass CDU-Ratsherr Horst Glockzin mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abberufen wird. Bürgermeister Florian Marré solle sein Aufsichtsratsmandat ruhen lassen. Glockzin ist Aufsichtsratsvorsitzender.

„Kontrollgremium ahnungslos gehalten“

Pawelzik begründete seinen Antrag unter anderem so: „Niemals in den vergangenen acht Jahren vor der Kündigung – dem Zeitraum meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat – war das vermeintliche Fehlverhalten des ehemaligen Geschäftsführers Waldemar Opalla Thema im Aufsichtsrat.“ Die Gesellschafter und der Aufsichtsratsvorsitzende hätten Opalla sogar für die Jahre 2017 und 2018 eine „Wertschätzung“ in Form einer Jahressonderzahlung zukommen lassen.

Bezug nehmend auf eine Pressemitteilung von Stadtwerke-Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsratsvorsitzenden Glockzin, nach der Verfehlungen des Geschäftsführers Opalla schon viele Jahre angehalten haben, meinte Pawelzik: Dann hätten Marré und Glockzin die Pflicht gehabt, das Kontrollgremium – also den Aufsichtsrat – darüber zu informieren. „Der Aufsichtsrat wurde ahnungslos gehalten“, warf der Grünen-Ratsherr dem Bürgermeister und dem Aufsichtsratsvorsitzenden vor. Glockzin habe als Vorsitzender bei der fristlosen Kündigung Opallas „bewusst und vorsätzlich den gesamten Aufsichtsrat übergangen“, so Pawelzik in der öffentliche Ratssitzung. Horst Glockzin sagte dazu nichts.

„Öffentliche Show“

Wilhelm Reckmann (FDP) warf dem Grünen-Ratsherrn Pawelzik eine „öffentliche Show“ vor. Gegenüber Horst Glockzin, der sich ehrenamtlich seit Jahrzehnten für die Bürger der Stadt Diepholz engagiere, sei dieser Antrag „schäbig und respektlos“, und „menschlich unterste Schublade“. Der FDP-Sprecher erklärte unter anderem, dass wegen der hohen Personalfluktuation für die Gesellschafter aus Gründen der Fürsorgepflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „irgendwann Handlungsbedarf“ bestanden habe. Da das Gerichtsverfahren noch nicht beendet sei, wunderte sich Reckmann über den Zeitpunkt des Abberufungs-Antrages.

Gerhard Albers (CDU) schloss sich den Worten Reckmanns „uneingeschränkt an.“ Der Antrag Pawelziks komme „ohne Not“, es gehe um die Demontierung von Ratskollegen und des Bürgermeisters.

Lange Sitzung

Die Ratssitzung hatte um 18 Uhr begonnen. Laut Geschäftsordnung müssen öffentliche Sitzungen nach dreieinhalb Stunden – also um 21.30 Uhr – abgebrochen und eine Woche später fortgesetzt werden. Doch wegen der beiden brisanten Tagesordnungspunkte nutzte der Rat sein Recht, die Geschäftsordnung mit einer Zweidrittel-Mehrheit kurzzeitig außer Kraft zu setzen und die von sieben Zuhörern verfolgte Sitzung zu verlängern. Den Antrag der SPD, die beiden Tagesordnungspunkte vorzuziehen, die die Stadtwerke betreffen, lehnte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ab: „Alle Punkte sind gleich wichtig“, so CDU-Fraktionssprecher Gerhard Albers.

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