Nach fristloser Kündigung

Stadtwerke Huntetal: Opalla sieht juristischem Sieg entgegen

Das Gebäude der Stadtwerke Huntetal an der Amelogenstraße in Diepholz.
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Das Gebäude der Stadtwerke Huntetal an der Amelogenstraße in Diepholz.

Diepholz – Waldemar Opalla kann im Verfahren um seine fristlose Kündigung als Geschäftsführer der Stadtwerke Huntetal von einem Erfolg auch in der zweiten Instanz ausgehen. Das Oberlandesgericht Celle hat den streitenden Parteien mitgeteilt, dass es die von den Stadtwerken eingelegte Berufung zurückweisen und das Urteil des Landgerichts Verden bestätigen werde.

Das Landgericht hatte die im Februar 2020 erfolgten fristlosen Kündigungen Opallas – eine durch die Stadtwerke-Gesellschafterversammlung und kurz darauf eine weitere durch den Aufsichtsrat – bereits im Juni für nicht rechtens und damit unwirksam erklärt. Sollte dieses Urteil nun rechtskräftig werden, hat Waldemar Opalla wahrscheinlich Anspruch auf Gehaltszahlungen bis zum Ende seiner Vertragslaufzeit 2025.

Aus dem 13-seitigen Schreiben des Oberlandesgerichts (OLG) Celle geht hervor, dass der 9. Zivilsenat des OLG beschlossen hat, „dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das am 14. Juni 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Verden durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen“. Das Gericht räumt eine dreiwöchige Frist ein, in der die Berufung zurückgezogen werden kann, um Kosten zu sparen.

Waldemar Opalla hat nach Einschätzung von Juristen das Gerichtsverfahren um seine fristlose Kündigung so gut wie gewonnen. 

Wenn das Urteil des Landgerichts rechtskräftig wird, kann Waldemar Opalla sein Gehalt bis zum Ende seiner Vertragslaufzeit 2025 bekommen. Da inzwischen ein neuer Geschäftsführer im Amt ist (der mit dem Verfahren nichts zu tun hat), sind dann praktisch zwei Geschäftsführer zu bezahlen.

Auf die Stadtwerke Huntetal kommen bei einem juristischen Sieg Opallas zudem Kosten für eine große, internationale Anwaltskanzlei als Beistand in dem langwierigen Verfahren zu, die sich inzwischen nach Informationen von Diepholzer Kommunalpolitikern auf mehr als 600 000 Euro belaufen sollen.

Richter: „Berufungen aussichtslos“

Der Zurückweisungs-Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle betrifft beide Berufungen. Nicht nur die Stadtwerke hatten Berufung gegen das Verdener Urteil eingelegt, sondern auch Waldemar Opalla selbst gegen den Teil dieses Urteils, wonach er keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld habe. Die drei Celler Richter des 9. Zivilsenats bezeichnen in ihrem Beschluss die Berufungen als „aussichtslos“ und raten zu einer „einvernehmlichen Beilegung des Konflikts“.

Drei Wochen Frist

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Diepholzer Rates am vergangenen Mittwoch soll Bürgermeister Florian Marré, der Vorsitzender der Stadtwerke-Gesellschafterversammlung ist, noch von einem bislang positiven Verlauf des Berufungsverfahrens berichtet haben. Da wusste er wohl noch nicht, dass dieses ganz anders läuft. Genau an dem Tag – am 8. Dezember – fasste der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle seinen Beschluss, die Berufungen zurückzuweisen. Das OLG gibt den beiden Parteien mit seiner vorzeitigen Information darüber die Möglichkeit, die Berufung binnen drei Wochen zurückzunehmen und so Gerichtskosten zu sparen.

Minderung des Gewinns: Bürger betroffen

Die Kosten für die Gerichtsverfahren und Anwälte sowie die möglicherweise bis Ende 2025 weiter laufenden Gehaltszahlungen an Waldemar Opalla – bei gleichzeitiger Gehaltszahlung an den neuen Geschäftsführer – dürften den Gewinn der Stadtwerke Huntetal mindern. Dieser Gewinn fließt den Haushalten der Gesellschafterkommunen Diepholz, Barnstorf, Rehden und Wagenfeld zu – nach Höhe der Anteile an dem Unternehmen gestaffelt. Von einer Gewinnminderung sind somit auch die Bürger betroffen, da das Geld in den Haushalten ihrer Stadt beziehungsweise Gemeinde fehlt. Von daher ist dieses Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse und nicht nur eine Personalangelegenheit einer privaten Firma.  ej

Das OLG Celle bewertet die von den Stadtwerken vorgebrachten Gründe für die fristlose Kündigung Opallas sehr ähnlich wie das Landgericht Verden. Nach Auffassung des OLG haben die unterlassene Beteiligung des Betriebsrats und mögliche Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes durch die Anschaffung einer speziellen Software „nicht die für eine fristlose Kündigung erforderliche Schwere“. Mit der angeschafften Software sollten unberechtigte Zugriffe festgestellt werden. „Dieser Einsatzzweck ist für sich genommen nicht zu beanstanden“, so das OLG: „Weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Software jemals tatsächlich zu anderen Zwecken eingesetzt worden ist.“ Auch den Vorwurf, Opalla habe sich nicht um die Änderung von unwirksamen Preisanpassungsklauseln im Rahmen der Wärmeversorgung gekümmert, wertet das OLG – wie schon das Landgericht – nicht als Pflichtverstoß, der zur fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses berechtigt, „zumal das Festhalten an veralteten Klauselwerken im Wirtschaftsleben öfter vorkommt und sich die Beklagte (die Stadtwerke) auch nach fristloser Kündigung des Klägers (...) noch bis zum 15. Juli 2021 und damit fast 1,5 Jahre Zeit gelassen hat“.

Kündigung auch formell unwirksam

Zu Recht habe die Kammer des Landgerichts Verden nach Auffassung des Oberlandesgerichts ins Zentrum ihrer Erwägungen gestellt, dass der Kläger (Waldemar Opalla) jenseits der nunmehr gegen ihn erhobenen Vorwürfe „seit beinahe 20 Jahren die Geschicke der Beklagten beanstandungsfrei und unstreitig wirtschaftlich erfolgreich gelenkt“ habe. Das OLG stellt ebenfalls fest, dass die erste fristlose Kündigung vom 19. Februar 2020 auch formell unwirksam gewesen sei. Das ergebe sich schon daraus, dass es dafür keinen Beschluss des zuständigen Organs – des Aufsichtsrats der Stadtwerke – gegeben habe.

Aufsichtsrat: „Mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen“

„Die Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Dezember 2021 haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen“, so der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Huntetal, Heinfried Sudmann, auf Anfrage unserer Zeitung nach dem weiteren Vorgehen: „Das OLG hat die anwaltlich vorgetragenen Argumente leider nicht in unserem Interesse gewürdigt. Der Aufsichtsrat wird sich nun kurzfristig mit der beabsichtigten Entscheidung des OLG auseinandersetzen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden.“

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Der Vorsitzende der Stadtwerke-Gesellschafterversammlung, der Diepholzer Bürgermeister Florian Marré, wollte zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben. Zunächst müsse der zuständige Aufsichtsrat tagen.

Opalla: „Keine Einigung zustande gekommen“

Waldemar Opalla war 18 Jahre lang Geschäftsführer des kommunalen Energieversorgers gewesen, bevor er im Februar 2020 plötzlich fristlos gekündigt wurde. Dagegen hatte er geklagt. Der 61-Jährige erklärte am Montagnachmittag gegenüber unserer Zeitung: „Von meiner Seite bedauere ich sehr, dass bis heute keine außergerichtliche Einigung zustande gekommen ist. Nach dem Urteil des Landgerichts ging sehr viel Zeit ins Land, in denen das Gespräch mit mir nicht gesucht wurde, obgleich dies öffentlichkeitswirksam angekündigt wurde. Erst Ende Oktober gab es das Bemühen, eine Einigung auszuloten. Eine vom Aufsichtsrat eingesetzte Verhandlungskommission hat dann einen Einigungsvorschlag erarbeitet. Das zustande gekommene Einigungspapier wurde jedoch dann vom Aufsichtsrat vor knapp einer Woche abgelehnt, nachdem die Bevollmächtigten der Stadtwerke – also EY – unter der Federführung des Bürgermeisters Marré im Aufsichtsrat vorgetragen hatten. Die von mir gewollte Einigung ist somit vom Tisch.“

Nach der Bestätigung des Landgerichts-Urteils durch das OLG Celle gelte sein Anstellungsvertrag und sei von den Stadtwerken in vollem Umfang zu erfüllen, so Opalla: „Ich für meinen Teil bin bereit dazu.“

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