Aufsichtsrat: Berufung wird zurückgenommen

Stadtwerke: Opalla hat gewonnen

Waldemar Opalla
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Waldemar Opalla hat den juristischen Streit um seine fristlose Kündigung gewonnen.

Diepholz – Waldemar Opalla hat das Gerichtsverfahren um seine fristlose Kündigung als Geschäftsführer der Stadtwerke Huntetal nach fast zwei Jahren gewonnen. „Die Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wird zurückgenommen und damit der Empfehlung des OLG gefolgt“, beschloss der Aufsichtsrat der Stadtwerke laut einer am Mittwoch vorgelegten Mitteilung in seiner Sitzung am Dienstag.

In der auf Anfrage unserer Zeitung erfolgten Pressemitteilung des Aufsichtsratsvorsitzenden Heinfried Sudmann heißt es zudem: „Der Aufsichtsrat steht weiterhin geschlossen hinter der getroffenen Entscheidung, sich von Waldemar Opalla als Geschäftsführer der Stadtwerke zu trennen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass eine Wiederbeschäftigung von Waldemar Opalla bei den Stadtwerken ausgeschlossen ist. Damit soll eine unbelastete Grundlage geschaffen werden, um die erforderliche Neuausrichtung der Stadtwerke umzusetzen.“

Anstellungvertrag gilt bis Ende 2025

Es würden die bereits laufenden Gespräche fortgeführt, um eine zeitnahe Einigung mit Opalla im beiderseitigen Einvernehmen zu erzielen. Sudmann: „Selbstverständlich kommen die Stadtwerke ihren vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nach.“ Das bedeutet, dass Waldemar Opallas Vertrag bis Ende 2025 gilt und vermutlich eine Freistellung von seinen Aufgaben im Hause der Stadtwerke Huntetal bei weiter zu zahlendem Gehalt erfolgt.

Das Landgericht Verden hatte im Juni geurteilt, dass die außerordentliche Kündigungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke – eine durch die Stadtwerke-Gesellschafterversammlung und kurz darauf eine weitere durch den Aufsichtsrat – nicht rechtens waren. Von den Stadtwerken im Verfahren vorgebrachte Pflichtverstöße Opallas – unter anderem die Installation einer speziellen Software, die den Datenschutz betraf, ohne den Betriebsrat zu informieren – reichen nach Auffassung des Landgerichts für eine außerordentliche Kündigung nicht aus.

18 Jahre lang Geschäftsführer

Der 61-jährige Opalla war 18 Jahre lang Geschäftsführer des kommunalen Energieversorgers gewesen, bevor er im Februar 2020 plötzlich fristlos gekündigt wurde. Dagegen hatte er geklagt. Fast zwei Jahre kämpfte er juristisch. Nun bekam er recht.

Sein Arbeitsvertrag hatte sich automatisch verlängert, sodass vor 2025 eine ordentliche Kündigung nicht möglich war. Opalla waren für erfolgreiches Arbeiten bis zum Schluss Bonuszahlungen gewährt worden. Auch das Landgericht Verden hatte festgestellt, dass er die Stadtwerke „fast 20 Jahre beanstandungsfrei und unstreitig wirtschaftlich erfolgreich“ gelenkt habe.

Keine einvernehmliche Trennung

Der Diepholzer Bürgermeister Florian Marré, der Vorsitzender der Stadtwerke-Gesellschafterversammlung ist, hatte gegenüber den Räten der Gesellschafter-Kommunen im Februar 2020 die fristlose Kündigung Opallas unter anderem damit begründet, dass „ansonsten Vermögensinteressen der Gesellschaft gefährdet worden wären.“ Im Sommer erklärten die Gesellschafts-Vertreter – die Bürgermeister der vier Kommunen – in einer Pressemitteilung: „Wir konnten und wollten nicht weiter akzeptieren, wie in einem kommunal getragenen Unternehmen über einen längeren Zeitraum mit Mitarbeitern und somit Bürgern unserer Region umgegangen wurde.“

Eine einvernehmliche Trennung strebten die Stadtwerke vor der ersten ausgesprochenen Kündigung nicht an. Die Kosten für die juristische Auseinandersetzung, die nach Rechtskraft des Landgerichts-Urteils die Stadtwerke tragen müssen, sollen sich nach Informationen aus Kreisen der Kommunalpolitik auf weit mehr als 600 000 Euro belaufen – unter anderem für den Rechtsbeistand der Stadtwerke durch eine große Anwaltsgesellschaft.

Diepholz, Barnstorf, Rehden und Wagenfeld beteiligt

Gesellschafter der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH sind die Stadt Diepholz als Mehrheitsgesellschafterin sowie die Kommunen Barnstorf, Rehden und Wagenfeld. Ihre Gewinnanteile der Stadtwerke dürften sich durch die Zahlungen an Opalla und Kosten des juristischen Verfahrens spürbar verringern.

Gesellschafterversammlungs-Vorsitzender Florian Marré erklärte zum Inhalt der Mitteilung des Aufsichtsrates auf Anfrage unserer Zeitung: „Da das Verfahren in den Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrates der Stadtwerke fällt, kann ich mich darüber hinaus nicht zu dem derzeitigen Stand äußern.“

Waldemar Opalla war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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