Ratsherr zieht nach heftiger Kritik Antrag zurück

Stadtverwaltung durch Grüne „verunglimpft“

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Diepholz - Von Eberhard Jansen. Die Führung der Diepholzer Stadtverwaltung fühlte sich durch einen Antrag der Grünen im Rat massiv verunglimpft. Der Antrag suggeriere, dass die Arbeit weder demokratisch noch kooperativ sei. Michael Klumpe als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters sah sich in der jüngsten öffentlichen Ratssitzung zu einer umfangreichen Erklärung veranlasst.

Der vom stets kritischen Grünen-Fraktionssprecher Andreas Pawelzik gestellte Antrag hatte gefordert, dass der Bürgermeister (Hauptverwaltungsbeamte) innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur „demokratischen und kooperativen Führung der Verwaltung“ erstellen solle. Nach Klumpes Erklärung und heftiger Kritik aus den anderen Fraktionen zog Pawelzik den Antrag zurück.

Hintergrund seines Antrags war, dass der damalige Bürgermeister Dr. Thomas Schulze im Gebiet „Junkernhäuser Weg“ mehrere geschützte Eichen hatte fällen lassen. Im Fachausschuss wurde anschließend über den weiteren Schutz der Bäume diskutiert, die zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr standen (wir berichteten). Die Verwaltung informierte die Politiker in dieser Sitzung nicht darüber. Schulze gab später seinen Fehler zu und entschuldigte sich. Die von der SPD gegen ihn erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde hat seitens der Kommunalaufsicht keine Konsequenzen.

Nun kam das Thema trotzdem auf Antrag Pawelziks wieder auf den Tisch – sehr zum Unmut von Verwaltung und anderer Ratsmitglieder. Auch Grüne sollen nach Informationen unserer Zeitung über den Antrag des streitbaren Fraktionsvorsitzenden nicht glücklich gewesen sein.

Für die SPD kritisierte Fraktionssprecher Manfred Albers: „Mit dem pauschalen Vorwurf gegenüber der Verwaltungsführung überspannt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich den gebotenen Rahmen der Kritik und belastet die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.“

Für die CDU kritisierte unter anderem Hans-Ulrich Püschel das Misstrauen. Für FDP-Sprecher Wilhelm Reckmann war der Antrag schlicht „unfassbar“.

In dem Antrag hatte es geheißen: „Eine Verwaltungsführung, die von Mitarbeitern Täuschen und Lügen voraussetzt – was am Beispiel der gefällten Bäume am Junkernhäuser Weg offenbar wurde – ist in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hinnehmbar.“ Thomas Schulze könne laut Kommunalaufsicht für seine Fehlentscheidung nicht belangt werden. Das sei auch nicht wichtig. Wichtig sei es, „für die Zukunft eine neue demokratische Verwaltungsführung zu etablieren.“

Für die Verwaltung nahm Michael Klumpe in der Sitzung Stellung: „Der Antrag suggeriert, dass die gesamte Verwaltungsführung aktuell und auch in der Vergangenheit weder demokratisch noch kooperativ gearbeitet habe und zudem unlautere Führungsprinzipien verfolge. Dieses ist aus unserer Sicht mitnichten der Fall, geht an der Realität vollkommen vorbei und ist eine bösartige Unterstellung, eine Verunglimpfung unserer Arbeit und schon gar kein fürsorglicher Umgang (Aufgabe des Rates als Dienstvorgesetzter) mit den Führungskräften (Mitarbeitern) der Verwaltung. Wir verwahren uns gegen die Behauptung, dass die Verwaltungsführung von Mitarbeitern Täuschen und Lügen voraussetzt.“ Die Verwaltungsführung der Stadt Diepholz arbeite schon heute demokratisch und kooperativ mit allen Mitarbeitern in der Verwaltung zusammen – dafür bedürfe es keiner Richtlinie.

Michael Klumpe gegenüber unserer Zeitung: „Für uns die Sache jetzt erledigt, da der Antrag zurückgezogen wurde und die Grünen sich öffentlich bei uns entschuldigt haben.“

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