Rat verabschiedet Haushalt 2022

Stadt Diepholz: Defizit von 1,7 Millionen Euro

Zu den Investitionen der Stadt Diepholz 2022 gehört die Neugestaltung des früheren Hotels Steuding am Bahnhof und des Areals drumherum zu einer „Mobilitätsstation“ zur Förderung des Fahrradverkehrs in Zusammenarbeit mit Bethel im Norden.
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Zu den Investitionen der Stadt Diepholz 2022 gehört die Neugestaltung des früheren Hotels Steuding am Bahnhof und des Areals drumherum zu einer „Mobilitätsstation“ zur Förderung des Fahrradverkehrs in Zusammenarbeit mit Bethel im Norden.

Diepholz – Gute Nachricht für die Stadt Diepholz: Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind dieses Jahr um 1,2 Millionen Euro höher als erwartet. Damit ist die Sorge vom Tisch, dass der nicht ausgeglichene Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden könnte. Auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind wegen der 2021 unerwartet anziehenden Konjunktur höher als kalkuliert ausgefallen, aber dennoch in Folge der Corona-Pandemie deutlich geringer als in den Vorjahren.

Der städtische Haushalt 2022 weist trotz höherer Zuweisung und Steuereinnahmen noch einen Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro aus. Dieses Defizit kann Diepholz dadurch ausgleichen, dass Geld aus der städtischen Rücklage entnommen wird, die derzeit 16 Millionen Euro beträgt.

Mit den Stimmen der Gruppe CDU/FDP sowie des AfD-Vertreters stimmte der Rat der Stadt Diepholz am Mittwochabend in „Ostertags Residenz“ dem Haushalt 2022 zu. SPD, Grüne und der Linken-Vertreter waren dagegen. Die öffentliche Sitzung verfolgten sechs Zuhörer.

Der Haushaltsentwurf umfasst laut Vorlage im Ergebnishaushalt (Gewinn-und-Verlust-Rechnung) Erträge von 32,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 34,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt, der Geldflüsse darstellt, stehen 35,4 Millionen Einzahlungen den Auszahlungen von 37,1 Millionen Euro gegenüber.

Bürgermeister Florian Marré betonte in seiner Haushaltsrede andauernde Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie: „Auch jetzt wissen wir noch nicht genau, wie sich diese auf unsere Haushaltszahlen mittelfristig geschweige denn langfristig auswirken werden.“ Die Aufwendungen würden weiterhin steigen, die Einnahmen kämen da nicht hinterher. „Diese Situation muss man sich leisten können – und wir können es derzeit noch, werden die Entwicklung aber im Blick haben müssen“, so Marré.

Einsparungen und Einnahmesteigerungen

Mit Blick auf 1,7 Millionen Euro Defizit sagt er: „Trotz aller Anstrengungen ist es uns nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen und mit dem nicht unerheblichen Defizit ist ein strukturelles Problem, welches wir aktiv angehen müssen, offensichtlich. (...) Wir werden uns in den nächsten Monaten damit beschäftigen müssen, wie wir über weitere Einsparungen und weitere Einnahmesteigerungen die finanzielle Zukunft der Stadt Diepholz absichern wollen“, so Bürgermeister Marré.

Wilhelm Reckmann (FDP) sah die angespannte Finanzsituation, sprach sich aber aktuell gegen „schmerzvolle Einschnitte“ bei den freiwilligen Aufgaben aus. Auch eine mögliche Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sah er kritisch. Reckmann wies darauf hin, dass die Stadt Diepholz lediglich 315 000 Euro Schulden habe – also 20 Euro pro Einwohner.

Acht Millionen Euro Investitionen

Für die CDU sah Marcel Scharrelmann angesichts der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre und der Rücklagen im aktuellen Haushaltsentwurf „keinen Grund zur Besorgnis“: „Aber wir müssen weiterhin langfristig denken.“ Scharrelmann wies auf die Investitionen in Diepholz in einer Gesamthöhe von acht Millionen Euro in den nächsten Jahren hin, die aus verschiedenen Förderprogrammen bezuschusst werden. Als Beispiele nannte er die Innenstadtsanierung mit Neugestaltung des früheren Hotels Steuding am Bahnhof mit dem Areal drumherum zu einer „Mobilitätsstation“, Beginn der Sanierung der Fußgängerzone, Neugestaltung von Friedhof und Kapelle in Aschen sowie Modernisierung des Wohnmobilstellplatzes.

Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Haushalt 2022 ab, da darin Posten enthalten seien, denen sie in dieser Form nicht zustimmen würden., erläuterte die Fraktionsvorsitzende Bettina Kuhlmann

„Nicht zukunftstauglich“

Der SPD fehlten im Haushalt Aspekte wie Mietwohnraumförderung, Förderung der Sportvereine und Landesbuslinie. Zudem würde mit der Reduzierung der Rücklage das strukturelle Problem nicht gelöst. Der Haushalt sei ein einfaches „Weiter so“, nicht nachhaltig und nicht zukunftstauglich, begründete Manfred Albers die Ablehnung durch die SPD.

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