Zwei Sichtweisen auf das Spielsucht-Problem

Diskussion: Sind höhere Steuern auf Geldspielgeräte in Diepholz sinnvoll?

In einer Spielhalle in Diepholz. Die Stadt will den Betrieb solcher Einrichtungen durch Steuererhöhung unattraktiv machen. Der richtige Weg zu weniger Spielsucht?
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In einer Spielhalle in Diepholz. Die Stadt will den Betrieb solcher Einrichtungen durch Steuererhöhung unattraktiv machen. Der richtige Weg zu weniger Spielsucht?

Die Stadt Diepholz will den Betrieb von Spielhallen unattraktiv machen und hat die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten kräftig erhöht. Ist das der richtige Weg um Spielsucht zu bekämpfen? Die Meinungen sind verschieden und ein Spielhallenbetreiber kritisiert das Vorgen der Stadt in Briefen deutlich.

  • Diskussion um den Betrieb von Spielhallen in Diepholz.
  • Betreiber kritisiert die Stadt heftig.
  • Fachstelle Sucht hält Maßnahmen für sinnvoll.

Diepholz - Klaus Gill scheint ganz schön sauer zu sein. Einen gepfefferten Brief schrieb der Geschäftsführer der Royal Casino DGS GmbH (Kirchlengern), die in Diepholz die Spielhalle am Bremer Eck betreibt, jetzt an den Diepholzer Bürgermeister Florian Marré und alle Ratsmitglieder. Das Schreiben schließt mit den Worten „Auch Ihre Stadt ist dem Untergang geweiht!

Worum geht es? Der Rat der Stadt Diepholz hatte zum Jahreswechsel einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen, die Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 15 auf 25 Prozent des Einspielergebnisses zu erhöhen. Mit der Steuererhöhung um mehr als 66 Prozent möchte die Stadt der steigenden Zahl von Spielhallen, die sie in Gewerbegebieten genehmigen musste, und Spielgeräten entgegenwirken. Das soll die Spielsucht-Gefahr verringern.

19 Leerstände von Gewerbeflächen

Das hatte Klaus Gill nicht nur bereits in Briefen an Diepholzer Kommunalpolitiker kritisiert: Er hatte auch angekündigt, die wegen des Corona-Lockdowns geschlossene Spielhalle am Bremer Eck (Auf dem Esch 71) nicht wieder zu öffnen. „Im Umkreis von 500 Metern unserer Spielhalle sind 19 Leerstände von Gewerberaumflächen zu verzeichnen“, argumentiert Gill mit dem wirtschaftlichen Niedergang der Innenstädte – verstärkt durch Corona.

Auf wirtschaftlichem Weg will Diepholz das Betreiben von Spielhallen in der Stadt unattraktiv machen. Ist das sinnvoll?

„Grundsätzlich sehen wir die Steuererhöhung positiv an. Wir unterstützen Maßnahmen, die dabei helfen, ein weiteres Aufkommen von Glücksspielmöglichkeiten einzudämmen“, sagte Leonie Rathmann von der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Diepholz--Syke--Hoya, unserer Zeitung. „Wünschenswert wäre natürlich, wenn die erhöhten Steuereinnahmen dazu genutzt werden, um die Glücksspielsuchthilfe stärker zu unterstützen.“

Über ihre Klientinnen und Klienten berichtet die Beraterin: „Wir stellen häufig die Frage, wie viele Menschen, die sie in der Spielhalle antreffen, ebenfalls ein problematisches Glücksspielverhalten zeigen. Die Antwort liegt meist zwischen 80 und 90 Prozent.“

Dass Spielerinnen und Spieler aufgrund von geschlossenen Spielhallen auf illegales Online-Spiel umsteigen, kann die Fachstelle Sucht aus eigenen Erfahrungen nicht bestätigen.

Beratung für Glücksspieler in der Fachtstelle Sucht

Im Jahr 2020 waren insgesamt 62 Glücksspielerinnen und Glücksspieler bei der Fachstelle Sucht des Diakonischen Werkes in Beratung. – davon elf in der ambulanten Therapie, 21 wurden in stationäre Therapien vermittelt, zwölf waren Angehörige. Laut der Fachstelle Sucht (Kontakt: Tel. 05441/987920, www.suchtberatungsstelle.de) gab es in Diepholz im vergangenen Jahr acht Spielhallen, 94 Geräte in Spielhallen und vier Geräte in Gaststätten. Das entspricht etwa 180 Einwohner pro Spielgerät (bei insgesamt 17 500 Einwohnern in Diepholz) – gegenüber 406 Einwohner pro Geldspielgerät im Landesdurchschnitt in Niedersachsen.

Sozialarbeiterin Leonie Rathmann, die auch Mitglied im Präventionsteam Glücksspielsucht in Niedersachsen ist: „Während des Lockdowns haben sich die Zahlen der Klientinnen und Klienten, die sich aufgrund einer Glücksspielproblematik bei uns meldeten, erhöht. Die Mehrzahl hat für sich feststellen können, dass die geschlossenen Spielhallen dazu beigetragen haben, sich besser zu fühlen, und sie es genießen konnten, dass keine Rückfallgefahr bestand.“ Eigenes Glücksspielverhalten werde mehr reflektiert.

Niemand sei auf Online-Glücksspiel umgestiegen. Dies könnte damit zu tun haben, dass die Atmosphäre fehlt, die Geräusche und Lichter der Automaten ebenfalls zum Spielerlebnis dazu gehören. Zudem könne eine Spielhalle schnell als Rückzugsort gelten, so Suchtberaterin Leonie Rathmann.

„Glücksspielsuchtbekämpfung nicht dienlich“

Ganz anders argumentiert Matthias Sluytermann, Präventologe, Trainer für Glücksspielsuchtprävention und IHK-Dozent Gewerbeordnung/Glücksspielrecht sowie Geschäftsführender Gesellschafter der Origo-Gruppe (Erftstadt). Dieses Unternehmen bietet unter anderem Präventionsschulungen und Sozialkonzepte für Spielhallen an.

„Die Vergnügungssteuererhöhung ist der Glücksspielsuchtbekämpfung nicht dienlich“, meint Sluytermann. Die Gefahr bestehe, dass die Wirtschaftlichkeit von Standorten unverhältnismäßig dermaßen eingeschränkt wird, dass der Spielerschutz beziehungsweise Verbraucherschutz leide, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Prävention koste Geld. Verbraucherschutzkonzepte müssten implementiert werden, das Personal, Führungskräfte und die Geschäftsleitung müsse geschult sein. Glücksspielanbieter im stationären Bereich, wie Spielbanken, Wettannahmestellen, Spielhallen und die gastronomische Automatenaufstellung, müssten Sozialkonzepte führen und gegenüber den Behörden die aktive Präventionsarbeit nachweisen, so der Präventologe. Interventionskonzepte wie Sperrsysteme Hausverbotssysteme, Limitvereinbarungen und Spielpausenvereinbarungen zeigten seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages Wirkung. Matthias Sluytermann: „Diese Maßnahmen sind nah am Spielgast und bringen die nachhaltige Präventionsansätze dort hin, wo sie zielführend wirken kann. Unzeitgemäße Maßnahmen, wie eine Vergnügungssteuererhöhung kann zur Verdrängung ins Online-Gaming oder in anderen unregulierten Angeboten führen.“

Problematisches Spielverhalten erkennen

Es sei sichtbar, dass die Servicekräfte in Spielhallen eine entscheidende Rolle einnehmen, um problematisches Spielverhalten zu erkennen und Maßnahmen anzustreben, um das kontrollierte Spielverhalten zu fördern. Um dieses zu unterstützen, würden pro Standort jeweils Sozialkonzeptbeauftragte ausgebildet. „Regelmäßige Schulungen mit Abschlusstests unterstützen den qualitativen Anspruch, die Präventionsarbeit stetig weiterzuentwickeln“, so Matthias Sluytermann, dessen Unternehmen auch mit der Royal Casino DGS bei Sozialkonzepten und Präventionsmaßnahmen zusammenarbeitet.

„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass qualifizierte Servicekräfte – seit acht Jahren ein IHK-zugelassener Beruf ,Automatenservicefachkraft‘ – ihren Job verlieren, Stammkunden ihre Vertrauensperson verlieren und die aktive, dokumentierte Zusammenarbeit mit dem Hilfesystem im Bezug zum Standort ins Leere laufen kann, wenn ein Standort wegen nicht tragbaren Steuererhöhungen schließen muss“, so Matthias Sluytermann.

„Änderung der Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.“

Die Stadt Diepholz bleibt nach jetzigem Stand bei ihrer überdurchschnittlich hohen Steuer auf Glücksspielgeräte. Bürgermeister Florian Marré: „Eine Änderung der Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.“

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