SPD-Kreistagsfraktion arbeitet weiter an der Realisierung des Pflegekompetenzzentrums

„Es darf kein Denkverbot geben“

Syke/Diepholz - Von Anke Seidel. Mit einer kontroversen Mehrheitsentscheidung hatte es im September 2014 für Schlagzeilen gesorgt. Dann war es ruhig geworden um das Pflegekompetenzzentrum, das als „Leuchttum“ gegen den Pflegenotstand in Syke entstehen soll.

Aber an der Realisierung dieses Kompetenzzentrums wird weiter gearbeitet – auch wenn das Bundesgesetz zur Reformierung der Pflegeausbildung noch immer nicht verabschiedet ist. Daran ließ die SPD-Kreistagsfraktion in einem Pressegespräch über aktuelle politische Projekte keinen Zweifel. So setzt sich die SPD-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Astrid Schlegel an der Spitze im Kontext mit dem Landkreis-Etat 2016 mit dem ambitionierten Projekt auseinander.

„Es darf keine Denkverbote geben!“, darin ist sie sich mit ihrem Stellvertreter Frank Seidel einig, seit ein anderer politischer Prüfauftrag auf dem Tisch liegt: Für die Hacheschule Syke, die als Standort für das Pflegekompetenzzentrum vorgesehen war, ist nun die Fusion mit der Förderschule Leester Heide in Weyhe-Melchiorshausen im Gespräch – was dort zu leerstehenden Räumen führen würde. Grundsätzlich müssten alle räumlichen Situationen überprüft werden, so die SPD – und schließt bauliche Möglichkeiten an der BBS-Europa-Schule Syke mit ein, an die das Ausbildungszentrum organisatorisch angedockt werden soll. Unabhängig davon hat diese Schule einen Investitionsbedarf von fast 4,5 Millionen Euro (wir berichteten). „Die nötigen Investitionen für die Schwerpunktbildung an der BBS Europaschule sollten gut überlegt sein und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen“, so die SPD-Fraktion. „Die Grundsätze und die Eckpunkte müssten vorher stehen, damit die notwendigen Investitionen der weiteren Entwicklung nicht im Wege stehen.“

Kommunaler Wohnungsbau

„Im Prinzip eine sehr gute Idee“, so bewertete Astrid Schlegel den Vorschlag des Landrates, über den kommunalen Wohnungsbau Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen – dezentral und mit finanzieller Unterstützung des Landkreises (wir berichteten). Inwieweit das in den einzelnen Kommunen umsetzbar sei, müsse vor Ort geprüft werden. „Die Städte und Gemeinden im Landkreis sind nicht sehr homogen“, erinnerte die SPD an unterschiedliche Größen und Strukturen. „Bezahlbarer Wohnraum betrifft auch Alleinerziehende“, gab Susanne Cohrs zu bedenken – und berichtete, dass die SPD in mehreren Nordkreis-Kommunen das Wohnungsbau-Thema bereits im vergangenen Herbst erörtert habe.

Drittes aktuelles Thema: Das Regionale Raumordnungsprogramm, dessen Ziele insbesondere von Landwirten kritisiert wurden. Die SPD will deshalb die Orts- und Sachkenntnis in den Städten und Gemeinden nutzen. Wichtig seien verlässliche Lösungen für die Landwirte, die beispielsweise für Kredite durch die Banken eine enorme Rolle spielen.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit ruhig um ein weiteres brennendes Thema geworden ist: An einer zukunftsfähigen Struktur der Kliniken im Landkreis Diepholz werde intensiv gearbeitet, betonte die SPD – und nannte konkret die Abarbeitung des umfangreichen Arbeitsauftrages, den der Kreistag dafür im Juli erteilt hatte.

Rubriklistenbild: © dpa

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