Schwarzarbeit: 2 046 Strafverfahren

Ein Zollbeamter hat eine Baustelle im Blick: Auch im Landkreis Diepholz kontrolliert das zuständige Hauptzollamt Osnabrück das Baugewerbe und andere Branchen auf illegale Beschäftigung. Denn Schwarzarbeit richtet hohen Schaden an.
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Ein Zollbeamter hat eine Baustelle im Blick: Auch im Landkreis Diepholz kontrolliert das zuständige Hauptzollamt Osnabrück das Baugewerbe und andere Branchen auf illegale Beschäftigung. Denn Schwarzarbeit richtet hohen Schaden an.

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, durch Schwarzarbeit Kosten zu drücken und Gewinne zu maximieren. Das Hauptzollamt Osnabrück, das für den Landkreis Diepholz und sechs weitere Kreise zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 2 046 Strafverfahren abgewickelt. Von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie spricht Inge Bogatzki als Bezirkschefin der Gewerkschaft IG BAU.

Diepholz/Osnabrück – Insgesamt 40 Jahre Freiheitsstrafe: Auf diesen Wert kommt Christian Heyer als Pressesprecher des Hauptzollamtes (HZA) Osnabrück, wenn er die Folgen aus 2 046 Strafverfahren wegen Schwarzarbeit zusammenrechnet. So oft mussten sich die Gerichte im Zuständigkeitsbereich des HZA Osnabrück mit diesem Vergehen beschäftigen.

Wie viele davon im Landkreis Diepholz geahndet wurden, ist unklar. „Wir unterscheiden nicht nach Landkreisen“, so der Pressesprecher des HZA Osnabrück, dessen Beamten von drei Standorten aus operieren: Osnabrück, Lohne und Nordhorn. Denn die Behörde ist sowohl für die Landkreise Osnabrück, Vechta, Diepholz, Nienburg, Emsland und Grafschaft Bentheim zuständig als auch für Teile des Landkreises Cloppenburg und die Stadt Osnabrück.

Der Dienststelle Lohne sind die Landkreise Diepholz und Nienburg sowie Teile des Landkreises Cloppenburg zugeordnet. „In diesem Bereich betrug die Schadenssumme im vergangenen Jahr mehr als 2,5 Millionen Euro“, nennt Christian Heyer den Betrag, der dem Staat und den Sozialkassen entgangen ist. Im gesamten Bereich des HZA Osnabrück waren es demnach 14,1 Millionen Euro in den verschiedensten Branchen: Bau, Gastronomie, Gebäudereinigung und andere mehr.

Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) sieht mittlerweile den Ruf des Baugewerbes in Gefahr: „Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 8,1 Millionen Euro“, nennt die IG BAU unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium den Schaden im Baugewerbe allein im Bereich des HZA Osnabrück. Weil nach der Kontrolle von 317 Baufirmen insgesamt 492 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, spricht Inge Bogatzki als Bezirkschefin der IG BAU von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel: „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten.“ Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau sei ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen: „Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will.“

Ganz bewusst zitiert die IG BAU die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90 / Die Grünen, Reutlingen), auf deren Initiative die Zollstatistik des Bundesfinanzministeriums zurückgehe: „Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“

Partner gibt es bereits: Gemeinsam wollen der Landkreis Diepholz und das Hauptzollamt Osnabrück die Schwarzarbeit zurückdrängen. Um noch entschlossener handeln zu können, haben Dr. Thomas Möller, Leiter des HZA Osnabrück, und Landrat Cord Bockhop schon im November ihr Bündnis gegen Schwarzarbeit gegründet. Bei Bedarf planen die Partner konzentrierte Aktionen. Grundsätzlich soll der Austausch von Informationen untereinander intensiviert werden.

„Wir führen mit dem Zoll gemeinsame Kontrollen durch“, bestätigt Kreisrat Jens Hermann Kleine. Allerdings habe Corona in den vergangenen Monaten alles überlagert. Will heißen: Der Landkreis kontrollierte insbesondere die Situation von Saisonarbeitskräften und Werksvertragsarbeitern sowie deren Unterkünfte vor dem Hintergrund der Pandemie – und nimmt bei der Überprüfung des Mindestlohns den Zoll mit ins Boot.

Ihre Partnerschaft im Bündnis gegen Schwarzarbeit begründeten Dr. Thomas Möller und Landrat Cord Bockhop damit, „dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmen schädigt. Wer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gesetzwidrig einspart, kann seine Preise anders kalkulieren. Wenn Arbeitgeber in einen ruinösen Wettbewerb gedrängt werden, hat das auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Bei fehlenden Rentenversicherungsbeiträgen droht Altersarmut.“

In den Unternehmen, die der Kreishandwerkerschaft Diepholz/Nienburg angehören, sei Schwarzarbeit kein Thema – das stellt Kreishandwerksmeister Matthias Wendland auf Anfrage klar: „Mir persönlich ist überhaupt kein Fall bekannt“, so der Kreishandwerksmeister auch mit Blick auf Mitbewerber, die solche Vergehen in der Branche hätten melden können.

Von Anke Seidel

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