Entlassung des Stadtwerke-Chefs

Recht und Kommunalverfassung verletzt? Diepholzer Bürgermeister nimmt Stellung

Eine juristische Bewertung des Verhaltens von Bürgermeister Florian Marré bei der Entlassung des Stadtwerke-Geschäftsführer Opalla präsentierten der Diepholzer SPD-Vorsitzende Ingo Estermann (links) und SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Albers. Aufsichtsrat und Rat waren über die Kündigung vorher nicht informiert worden.
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Eine juristische Bewertung des Verhaltens von Bürgermeister Florian Marré bei der Entlassung des Stadtwerke-Geschäftsführer Opalla präsentierten der Diepholzer SPD-Vorsitzende Ingo Estermann (links) und SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Albers. Aufsichtsrat und Rat waren über die Kündigung vorher nicht informiert worden.

Diepholz – Der Diepholzer Bürgermeister Florian Marré hat bei der fristlosen Entlassung des Stadtwerke-Geschäftsführers Waldemar Opalla möglicherweise seine Kompetenzen überschritten und Rechtsverstöße begangen. Zumindest kommt die rechtliche Bewertung durch den Oldenburger Rechtsanwalt Benno Reinhardt zu diesem Ergebnis. Demnach hätte Marré in seiner Funktion als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH die Vertretungsorgane Aufsichtsrat der Stadtwerke und Rat der Stadt Diepholz vorher informieren müssen, da es sich um eine „Angelegenheit von besonderer Bedeutung“ handelt.

Marré und die anderen Mitglieder der Gesellschafterversammlung – die Bürgermeister der Kommunen Barnstorf (Jürgen Lübbers), Rehden (Hartmut Bloch) und Wagenfeld (Matthias Kreye) – hatten aber vor der Information Tatsachen geschaffen und Opalla nach 18 Jahren als Geschäftsführer völlig unerwartet vor die Tür gesetzt. Die Gründe dafür sind immer noch nicht klar.

Die SPD-Fraktion im Diepholzer Rat präsentierte am Donnerstag die juristische Bewertung, die sie bei dem Oldenburger Anwalt in Auftrag gegeben hatte. Es geht in dieser neunseitigen Stellungnahme nicht um arbeitsrechtliche Belange des im Februar entlassenen Waldemar Opalla. Den Aspekt, ob die fristlose Kündigung begründet und damit rechtens war – mit möglichen finanziellen Folgen für die Stadtwerke –, wird das für Geschäftsführer einer Gesellschaft zuständige Landgericht in Verden prüfen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

„Es geht darum, ob der Bürgermeister das Recht, die Kommunalverfassung und damit die Rechte der Bürger verletzt hat“, so der Ratsherr und Vorsitzende des Diepholzer SPD-Ortsvereins, Ingo Estermann.

Anwalt: „Der Bürgermeister verkennt, dass er an Recht und Gesetz gebunden ist.“

In seiner Bewertung trifft der Oldenburger Jurist Benno Reinhardt unter anderem an einer Stelle die Aussage: „Der Bürgermeister verkennt, dass er an Recht und Gesetz gebunden ist.“

Ferner geht aus den Ausführungen Reinhardts hervor, dass Bürgermeister Florian Marré in einem Schreiben an die SPD argumentiert habe, allein eine schnelle und unangekündigte Durchführung der Kündigung habe die Vermögensinteressen der Stadtwerke geschützt. Durch eine breite frühzeitige Diskussion um die Abberufung hätten Vermögensnachteile eintreten können. Es sei daher rechtmäßig, die Vertretungsorgane der Stadt erst nach der Kündigung zu informieren. Auch sei der Bürgermeister der Auffassung, er müsse den Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht beteiligen. Rechtsanwalt Reinhardt: „Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.“

Der Stadtwerke-Aufsichtsrat besteht aus Ratsmitgliedern, also aus gewählten Vertretern der Bürger, der vier an dem Energieversorger beteiligten Kommunen.

In der Bewertung heißt es aber auch, dass die frühzeitige Beteiligung nicht bedeute, dass jede Überlegung des Bürgermeisters mit dem Vertretungsorgan zu erörtern sei. „Er kann sich eigene Gedanken machen und womöglich auch eigene Prüfaufträge zur Substantiierung seiner Absichten in Auftrag geben, so gegebenenfalls einen Prüfauftrag an Ernst & Young zu den rechtlichen Aussichten einer fristlosen Kündigung. Dies ist im Januar 2020 geschehen“, so der Anwalt.

Die Information müsse aber vor der Kündigung erfolgen, weil das Vertretungsorgan nur so seine Rechte wahrnehmen kann.

Laut den Ausführungen in der Bewertung habe Marré auch damit argumentiert, dass die Kündigung geheim gehalten werden müsse, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Er habe möglichen Geheimnisverrat durch Mitglieder der Organe und eine Weitergabe von Informationen an den Geschäftsführer prognostiziert. Der Oldenburger Jurist: „Eine Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteressen der Kommune oder der Stadtwerke und den Beteiligungsrechten der Vertretungsorgane sieht die Kommunalverfassung nicht vor.“

Zudem sei im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Huntetal klar geregelt, dass Geschäftsführer auf Empfehlung des Aufsichtsrates abberufen werden. Das sei eine „Mussvorschrift“.

Auch Aussagen des Bürgermeisters, er könne sich auf das Rechtsinstitut eines sogenannten satzungsdurchbrechenden Beschlusses berufen, widerspricht der Jurist. Nur wenn es grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Bürgermeister liegt, den Gesellschaftsvertrag zu ändern, könne er diesen für den Einzelfall für einen Augenblick außer Kraft setzen.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion haben in den vergangenen Monaten Sondersitzungen beantragt und Anträge zur Akteneinsicht gestellt, Unterlagen studiert sowie Nachfragen in nichtöffentlichen Ratssitzungen und grundsätzlich nichtöffentlichen Sitzungen des Aufsichtsrates gestellt – und juristischen Sachverstand hinzugezogen. „Wir haben uns bewusst die notwendige Zeit genommen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Albers, der sich im Gespräch mit unserer Zeitung wunderte, dass von anderen Parteien im Diepholzer Rat zu der Geschäftsführer-Kündigung durch die Gesellschafterversammlung und deren möglichen Folgen nichts zu hören ist.

Der SPD-Ortsverein Diepholz hat auf seiner Homepage die neunseitige juristische Bewertung zum Download öffentlich bereitgestellt (www.spd-diepholz.de).

Stellungnahme des Bürgermeisters

Bürgermeister Florian Marré erklärte auf Anfrage unserer Zeitung zu den Vorwürfen am Donnerstagabend unter anderem:

„Wie in der Bewertung ersichtlich, gab es eine rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Gesellschaftervertreter bei der für uns zuständigen Kommunalaufsicht des Landkreises Diepholz. Im Ergebnis hat die Kommunalaufsicht des Landkreises als Aufsichtsbehörde das Vorgehen rechtlich nicht gerügt, sodass die Gesellschaftervertreter in ihrem von rechtsanwaltlicher Seite vorgeschlagenen Vorgehen bestätigt sehen. Insgesamt gibt es mittlerweile drei Gutachten/Stellungnahmen die allesamt das Vorgehen bestätigen, bzw. nicht rügen. Genannt seien hier die gutachterliche Ausarbeitung der von den Gesellschaftern beauftragten Kanzlei, eine Stellungnahme eines Universitätsprofessors als unabhängigen Gutachter und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises. (...) In der Bewertung gibt es inhaltliche Fehler. Beispielsweise wird dargestellt, die Gesellschafterversammlung habe am 6.3.2020 eine zweite fristlose Kündigung ausgesprochen. Dies ist unzutreffend. (...) Es werden aus meiner Sicht falsche Zusammenhänge hergestellt und falsche Aussagen getätigt. (...) Es wird suggeriert, dass gekündigt wurde, weil der Gesch��ftsführer von besonderer Bedeutung sei, auch dies ist falsch. Gekündigt wurde aufgrund von Pflichtverletzungen und nicht aufgrund von einer besonderen Stellung im Unternehmen. Zudem wird (...) behauptet, dass ich als Bürgermeister verkennen würde, dass ich an Recht und Gesetz gebunden sei. Diese Behauptung weise ich aufs Schärfste zurück und verweise ausdrücklich darauf, dass alle Gesellschaftervertreter die gewählten Schritte nach rechtlicher Beratung durch eine renommierte und inhaltlich breit aufgestellte Kanzlei gegangen sind. Diese rechtliche Prüfung ist gerade aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz erfolgt“, so Marré.

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