Parkplatzsituation verbessern / Vorkaufsrecht für Bahnhof noch nicht behandelt

Stadt kauft Hotel Steuding

Die Stadt Diepholz nimmt für das leer stehende Hotel Steuding am Bahnhof mit dem dazugehörenden Grundstück ihr Vorkaufsrecht wahr und steigt in den Kaufvertrag ein.
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Die Stadt Diepholz nimmt für das leer stehende Hotel Steuding am Bahnhof mit dem dazugehörenden Grundstück ihr Vorkaufsrecht wahr und steigt in den Kaufvertrag ein.

Diepholz - Von Eberhard Jansen. Die Stadt Diepholz nimmt ihr besonderes Vorkaufsrecht wahr und erwirbt das Hotel Steuding am Bahnhof. Das hat gestern der Verwaltungsausschuss der Stadt einstimmig beschlossen.

Das 1400 Quadratmeter große Grundstück soll gemäß der städtischen Satzung vom 27. April 1992 zur Begründung eines Vorkaufsrechts insbesondere für die Verbesserung der Parkplatzsituation im Bereich des Bahnhofes verwendet werden, heißt es im Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA).

Der Ausschuss beauftragte die Stadtverwaltung, Förderanträge bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) und dem Zweckverband Verkehrsbund Bremen/Niedersachsen zu stellen, um Zuschüsse für die Neugestaltung zu bekommen.

Offenbar waren die Käufer des Hotels Steuding – die Investorengemeinschaft Dirk Kühling und Michael Kötter aus Vechta – etwas voreilig, als sie ihr Konzept präsentierten und erklärten, bereits einen Mieter für das Objekt zu haben. Doch offenbar wurde der Mietvertrag nach der Beurkundung des Kaufvertrages abgeschlossen. Denn in diesem Vertrag, in den die Stadt Diepholz nun einsteigt, ist eine Pacht- und Mietfreiheit dokumentiert.

Den langfristigen Mietvertrag mit einem Unternehmen aus dem Landkreis Vechta habe Verkäuferin Hellgrit Steuding mit schriftlicher Zustimmung der Käufer abgeschlossen, erläuterte Michael Kötter gestern unserer Zeitung. Er und sein Partner Dirk Kühling würden nun rechtlich prüfen lassen, ob die Stadt in den Mietvertrag eintreten muss. Kötter zeigte sich erstaunt darüber, dass die Stadt Diepholz erst jetzt – wenige Tage vor Ablauf der achtwöchigen Frist nach Beurkundung des Kaufvertrages – ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. Sie hätten allerdings von dem Vorkaufsrecht gewusst, sagte Kötter.

Für Dezember und Januar seien schon Mieten geflossen. Der Mieter habe einen Teil des Gebäudes selbst gastronomisch nutzen und den anderen Teil untervermieten wollen. Die Käufer hatten als Konzept ein „Boardinghouse“ – günstige, einfache Hotelzimmer, zum Beispiel für Monteure – vorgestellt. Zuvor hatten sie sich nach Informationen unserer Zeitung bei der Stadt Diepholz nach der Möglichkeit erkundigt, Flüchtlinge und Gastarbeiter der Südoldenburger Geflügelwirtschaft unterzubringen.

Die Stadt will das Gelände – nach Abriss des 1906 gebauten und seit Monaten leer stehenden Hotels – in den vor einigen Jahren neu gestalteten Bahnhofsvorplatz integrieren. Ob als Parkplatz oder andere Fläche, ist noch unklar.

Ob die Stadt auch beim erfolgten Verkauf des Diepholzer Bahnhofs und des ehemaligen Bahnhof-Verwaltungsgebäudes ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt, war gestern im Verwaltungsausschuss noch kein Thema, denn die Kaufverträge, in die sie einsteigen könnte, liegen noch nicht vor. Nach der vorgeschriebenen Vertrags-Vorlage hat die Stadt acht Wochen Zeit bis zur Entscheidung.

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