Parität und Politik: Umstritten

Setzen sich für gerechte Bezahlung von Frauen und Männern sowie Parität in der Politik ein: die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Diepholz.  
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Setzen sich für gerechte Bezahlung von Frauen und Männern sowie Parität in der Politik ein: die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Diepholz. Archiv

Schwere Enttäuschung für die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Diepholz: Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof das sogenannte Paritätsgesetz gekippt hat, fürchten sie noch stärker als bisher um die politische Mitwirkung von Frauen in Parlamenten. Aber das Gesetz ist umstritten, wie eine Umfrage beweist.

Landkreis Diepholz – „Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zeigt sich, dass die Frauenanteile in den Parlamenten inakzeptabel niedrig sind“, klagen die Frauenbeauftragten über das Scheitern des Paritätsgesetzes in Thüringen. Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, halten sie für mehr als dringend erforderlich – vor allem auf Bundes- und Länderebene. Aber genauso in den Kommunen: „Liegt der Frauenanteil im Bundestag immerhin noch bei mageren 31,2 Prozent, so beträgt er im niedersächsischen Landtag nur noch 28,5 und im Diepholzer Kreistag 25,4 Prozent.“

An der Spitze des Kreistagsparlaments steht jedoch eine Frau: Dörte Meyer (CDU) ist seit einem Jahr Vorsitzende des 63 Mitglieder starken Kreistags. „Bei uns ist abgesprochen, dass unter den ersten drei Plätzen auf den Listen eine Frau sein muss“, berichtet sie über die Praxis in der Union. „Das finde ich sehr gut!“

Ein Paritätsgesetz sieht sie mit gemischten Gefühlen: „In meiner Samtgemeinde Schwaförden kandidieren gar nicht so viele Frauen. Sollen die Plätze dann offenbleiben?“ Viele Frauen würden sich bereits in der Kirche, im Kindergarten und in der Schule engagieren – andere sich Politik nicht zutrauen. Aber Dörte Meyer ermutigt: „Man braucht kein Vorwissen, man muss sich einfach ins kalte Wasser werfen lassen.“ Sie arbeitet seit vier Jahren im Kreistag mit und betont: „Man muss den Frauen klar machen, dass sie es schaffen!“

Genau das setzt Susanne Cohrs als stellvertretende Kreistagsvorsitzende und Vize-SPD-Kreistagsfraktionschefin auf besondere Weise um: Sie betreut im Rahmen des Mentoring-Programms zwei Mentees: Frauen, die sich für eine Mitarbeit in der Politik interessieren. Auch wenn die Arbeit wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt ist („Es finden ja keine öffentlichen Sitzungen statt“): Susanne Cohrs ist zuversichtlich, dass die beiden Frauen kandidieren werden. „Bei uns gilt das Reißverschlussverfahren“, sagt die Politikerin, die seit neun Jahren im Kreistag mitarbeitet. Auf den Listen wechseln sich Frauen und Männer ab.

„Die Grünen haben ein funktionierendes System, und das hat sich bewährt“, betont Ulf Schmidt als deren Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Ich finde das in Ordnung“, sagt der Politiker, „man muss einfach sehen, dass es ohne gesetzliche Regelung nicht funktioniert.“ Sicherlich könne Parität auch zu Problemen führen. Zum Beispiel, wenn sich die Prognosen von 20 Prozent für die Grünen bewahrheiten würden und nicht genug Frauen kandidieren sollten. Das Ergebnis könnte sein, dass interessierte Männer nicht zum Zuge kämen. Das Mentoring-Programm habe sich bewährt: „Wir haben dadurch in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen zwei Mandatsträgerinnen gewonnen.“

Marco Genthe ist als Vorsitzender der FDP im Landkreis Diepholz froh, in seiner Kreistagsfraktion wenigstens eine Frau zu haben. Grundsätzlich habe auch die FDP zu wenig Damen. Dabei seien sie herzlich willkommen. Weil Frauen in der Regel stärker in die Familie eingebunden seien, wäre digitale Kommunikation per Homeoffice eine gute Lösung: „Dadurch könnten Frauen leichter in der Politik mitarbeiten, als wenn sie erst mal 45 Minuten durch den Landkreis fahren müssen, um an einer Sitzung oder Versammlung teilzunehmen.“

Ein Paritätsgesetz hält Genthe als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für problematisch. Damit komme man „automatisch in Konflikt mit freien, offenen Wahlen.“ Das stehe im Widerspruch zur Demokratie und zum Grundgesetz, hat er mehrfach im Landtag gemahnt. „Diese beiden Modelle auszutarieren, ist extrem schwierig, wenn nicht so gut wie unmöglich“, betont der Jurist.

Das sieht Christian Flor, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im Landkreis und ebenfalls Jurist, ganz genauso. „Wenn ich eine Quote vorgebe, dann hat das Ganze etwas von einer schematischen Besetzung.“ Und das entspreche einer Vorab-Selektion, weil womöglich politisch begabte Kandidaten nicht mehr zum Zuge kämen: „Das ist eine Art von Bevormundung, die nicht unserem demokratischen Grundverständnis entspricht.“

Flor verweist ebenso auf das Grundgesetz. Auch die FWG habe zu wenig Frauen in ihren Reihen, sagt er: „Wir wären sehr froh, mehr weibliche und mehr jüngere Mitglieder zu haben. Aber das ist ein zähes Geschäft.“

Harald Wiese von der AfD betont: „Paritätsgesetze sind der Versuch, die Gleichheit mit dem Bruch elementarer demokratischer Prinzipien zu erzwingen. Das niedersächsische Kommunalwahlrecht erlaubt es dem Wähler, sich direkt – durch kumulieren und panaschieren – für den oder die Bewerber seiner Wahl zu entscheiden. Er ist nicht an Listen gebunden. Wer seine Kandidaten nach dem Geschlecht auswählen will, kann das gerne tun. Wer aber anderen vorschreiben will, dieses Kriterium vor andere wie Inhalte, Fähigkeiten, Sympathie oder weitere mögliche zu setzen, beschneidet das Recht dieser anderen Wähler auf eine freie und gleiche Wahl nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes.“

Parität – für die Linke selbstverständlich. „Das Problem ist nur: Wir haben nicht so viele Frauen“, sagt Peter Fassbinder, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Linken. Er weiß: „Im Alter von 30 Jahren ist die Lebensplanung oft nicht auf den Landkreis Diepholz fixiert.“ Trotzdem hofft er, mehr weibliche und auch jüngere Mitglieder für die Politik gewinnen zu können: „Ich würde meinen Sitz sofort für eine Frau räumen.“

Von Anke Seidel

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