Fristlos gekündigter Geschäftsführer lehnt Vergleich ab und will ein Urteil

Stadtwerke: Opalla 1,2 Millionen Euro angeboten

Waldemar Opalla vor Beginn der Güteverhandlung.
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Waldemar Opalla vor Beginn der Güteverhandlung.

Diepholz/Verden – Es gibt offenbar keinen eindeutigen, unstrittigen Grund, der die fristlose Kündigung von Waldemar Opalla als Geschäftsführer der Stadtwerke Huntetal rechtfertigt. In der Güteverhandlung am Montagvormittag vor dem Landgericht Verden schlug die Vorsitzende Richterin daher den Vergleich vor, dass die Stadtwerke 972 000 Euro an Waldemar Opalla zahlen. Diese Summe erhöhte sie kurz darauf auf 1,3 Millionen Euro, nachdem sie Altersvorsorge-Beiträge mit einbezogen hatte.

Die Stadtwerke-Vertreter erklärten sich bereit, 1,2 Millionen Euro zu zahlen – vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien des kommunalen Energieversorgers. Das lehnte Opalla nach Rücksprache in einer Sitzungspause mit seinem Anwalt und seiner Familie ab. Der 60-Jährige möchte ein klares Urteil, dass die fristlose Kündigung unbegründet und damit rechtlich unwirksam war, sein Arbeitsvertrag mit entsprechenden Zahlungen also noch bis Ende 2024 weiterläuft. Das Urteil wird das Landgericht Verden voraussichtlich am Montag, 14. Juni, um 10 Uhr verkünden.

Zu wenig Plätze für Zuhörer

Die plötzliche Kündigung Opallas hatte in den vergangenen Monaten zu vielen Diskussionen geführt. So stieß die Güteverhandlung am Montagmorgen auf für einen Zivilprozess ungewöhnlich großes öffentliches Interesse. Das führte zu zeitweise etwas chaotischen Verhältnissen vor der Verdener Stadthalle, wo die Verhandlung stattfand. Etwa 50 Menschen drängten sich vor dem Eingang – neben Opallas Familie und Freunden auch viele Politiker verschiedener Parteien aus Diepholz und Umgebung. Coronabedingt gab es nur 25 Zuhörerplätze, so dass etwa die Hälfte der Interessierten umsonst den Weg nach Verden auf sich genommen hatte.

Als Zuhörer angereist waren unter anderem der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Horst Glockzin sowie die Bürgermeister der Gesellschafter-Kommunen Barnstorf und Rehden, Jürgen Lübbers und Hartmut Bloch.

Während der Verhandlung vertrat der Diepholzer Bürgermeister und Vorsitzende der Stadtwerke-Gesellschafterversammlung, Florian Marré, die von Opalla beklagten Stadtwerke EVB Huntetal. Marré wurde unterstützt von zwei Rechtsbeiständen.

Die öffentliche Gerichtsverhandlung über die außerordentliche Kündigung des früheren Stadtwerke-Geschäftsführers Waldemar Opalla wollten etwa 50 Menschen aus Diepholz und Umgebung verfolgen. Die Hälfte von ihnen wartete vergebens: Es gab coronabedingt nur 25 Sitzplätze in der Verdener Stadthalle, wo die Verhandlung stattfand.

Lange Ausführungen von Seiten der Kläger und Beklagten gab es nicht. Die Vorsitzende erklärte auch für die beiden anderen Richter der Kammer, im Vorfeld alles gelesen zu haben. Im Wesentlichen ging es bei der gut einstündigen Verhandlung um die mögliche Höhe der Geldsumme, die die Stadtwerke an den nach 18 Jahren im Februar 2020 plötzlich gekündigten Geschäftsführer zahlen. Die Anwältin der Stadtwerke erklärte in der öffentlichen Verhandlung, dass man Opalla im Vorfeld 800 000 Euro angeboten habe. Das hatte er abgelehnt und auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung gepocht.

Vorwurf: Betriebsrat nicht eingebunden

Bei dieser wurden drei Gründe für seine fristlose Kündigung genannt, die das Gericht als zumindest strittig ansah, beziehungsweise als nicht hinreichend bewertete.

Ein Hauptgrund war, dass der Geschäftsführer den Stadtwerke-Betriebsrat nicht angehört habe, als er zur Sicherung von IT-Datenlecks eine Software anschaffte, mit der als Nebeneffekt auch die Überwachung von Mitarbeitern möglich wäre. Laut Opalla habe er die Beteiligung des Betriebsrates delegiert. Die Stadtwerke-Vertreter sahen in dem Fall einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die Datenschutzgrundverordnung. Die Kammervorsitzende bewertete die Nichteinbindung des Betriebsrates als eine Pflichtverletzung. Ob es aber eine schwerwiegende Pflichtverletzung war, stellte sie in Frage. Für eine solche – und für einen Vorsatz – forderte Opallas Anwalt die Beweisführung, was bei der Güteverhandlung aber nicht stattfand.

Ein weiterer angeführter Grund, der sich auf den Führungsstil Opallas bezog, konnte laut Richterin keine Relevanz für eine außerordentliche Kündigung haben, da diese Dinge länger zurücklagen. Dritter, nicht näher beleuchteter Grund war, dass Opalla versäumt habe, rechtzeitig bestimmte Zähler auszutauschen.

Die Stadtwerke-Vertreter waren zu Zahlungen an Opalla bereit. Diskutiert wurde, ob diese in Form einer Einmalzahlung oder durch die Fortführung des Arbeitsvertrages bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen solle. Auf die Frage der Kammervorsitzenden, ob Waldemar Opalla bereit sei, wieder bei den Stadtwerken Huntetal zu arbeiten, antwortet sein Anwalt mit ja. Wahrscheinlich ist aber, dass Opalla in diesem Fall freigestellt würde.

Vorgeschlagene Summe basiert auf Jahresgehalt

Die Höhe der vorgeschlagenen Zahlung an den früheren Geschäftsführer basiert auf seinem Jahresgehalt von rund 300 000 Euro (inklusive Altersversorgung).

Der Vorsitzende der Stadtwerke-Gesellschafterversammlung, Florian Marré, kommentierte den Ausgang der Güteverhandlung gegenüber unserer Zeitung so: „Die Beteiligten der Stadtwerke hätten es gerne gesehen, wenn wir heute zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen einen einvernehmlichen Weg gefunden hätten.“

Das Prozessrisiko bewerten beide Parteien unterschiedlich.

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