Breitbandausbau prägend

Finanzausschuss verabschiedet Nachtragsetat einstimmig

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. „Hat jemand Bauchschmerzen?“, lautete die Frage, die Heiko Mackenstedt (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses im Diepholzer Kreishaus stellte. Doch alle Mitglieder standen geschlossen hinter dem gehaltvollen Finanzpaket, das Kämmerer Rolf Klasing zuvor erläutert hatte. Einstimmig verabschiedeten sie den 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Diepholz, der von Umwälzungen geprägt war.

Denn künftig wird der Eigenbetrieb Breitbandausbau die finanzielle Abwicklung des Mammutprojekts über ein eigenes Konto vornehmen. Will heißen: Der Landkreis leitet die Investitionszuschüsse der Städte und Gemeinden in Höhe von 1,38 Millionen Euro an besagten Eigenbetrieb weiter, der einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellt. Gleiches gilt für den Investitionszuschuss des Landkreises in Höhe von 694.800 Euro. Wie bereits berichtet, fördern auch Bund und Land die Versorgung des Landkreises mit schnellem Internet. Diese Zuschüsse fließen weiterhin an den Antragsteller Landkreis, werden dann aber als Kapitalanlage an den Eigenbetrieb weitergeleitet.

Darüber hinaus prägen weitere millionenschwere Veränderungen den Nachtragsetat – wie das Plus von 6,68 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Diepholz. Durch die neuen Berechnungen erhöht sich ebenso die Kreisumlage um 950.000 Euro.

Die Trennung des Landkreises von den Alexianern hat ihren Preis: „Für die Entflechtung im Gesellschaftsverhältnis der Krankenhausgesellschaften werden Kosten in Höhe von zusätzlich 100.000 Euro erwartet“, so der Kämmerer, „hinzu kommen noch nicht eingeplante Schuldendiensthilfen in Höhe von einer Million Euro“.

5,4 Millionen Euro weniger für Asylbewerber

Zwei Millionen Euro mehr als bisher geplant erwartet der Landkreis dagegen bei den Erstattungen aus dem sogenannten Quotalen System, das die Aufteilung von Sozialhilfeaufwendungen zwischen Land und Landkreis regelt.

Um sage und schreibe 5,4 Millionen Euro sinken die Kosten für den Asylbewerberbereich - von ursprünglich rund 21,3 Millionen auf etwa 15,9 Millionen. Grund: Statt der kalkulierten knapp 2000 Flüchtlinge befinden sich rund 1 600 im Landkreis.

Allerdings muss der Landkreis für das Personal in seiner Verwaltung – tariflich bedingte – Mehrkosten in Höhe von 430.000 Euro schultern und bei der Schulassistenz Mehrkosten von 600.000 Euro kompensieren, um nur einige Posten mit Mehraufwendungen zu nennen.

Mit welchen Summen insgesamt der Landkreis Diepholz die Lebenswelt seiner rund 215.000 Bürger gestaltet, beweisen die Säulen des Ergebnishaushaltes. Die darin festgesetzten Erträge steigen um knapp 7,7 Millionen Euro auf 348,4 Millionen Euro – die Aufwendungen um 3,78 Millionen auf nunmehr 341,15 Millionen Euro. Der Überschuss beträgt 7,2 Millionen Euro. Damit kann der Landkreis die ordentliche Tilgung seiner Schulden finanzieren. 6,64 Millionen Euro muss er dafür aufwenden.

Rubriklistenbild: © dpa

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