Planungsausschuss berät über künftiges Neubaugebiet

„Groweg II“ jetzt mit Fläche für Kita

Die Moorstraße soll auch nach einem auf lange Sicht geplanten Zusammenwachsen der Gewerbeflächen am Kielweg, Masch und Reessingstraße eine Grünachse bleiben. Dafür sprach sich der städtische Planungsausschuss aus.
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Die Moorstraße soll auch nach einem auf lange Sicht geplanten Zusammenwachsen der Gewerbeflächen am Kielweg, Masch und Reessingstraße eine Grünachse bleiben. Dafür sprach sich der städtische Planungsausschuss aus.

Diepholz – Die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode hatte er sich anders vorgestellt: Wilhelm Paradiek, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz, durfte gerade einmal die Hälfte der Ausschussmitglieder zur letzten Sitzung des aktuellen Gremiums im Diepholzer Ratssaal begrüßen. Die andere Hälfte saß – Corona- und vereinbarungsgemäß – zu Hause und verfolgte die Sitzung per Videokonferenz.

Und so konnten sich Paradiek und auch Gerhard Albers, der zwanzig Jahre diesem Ausschuss angehört und nun nicht wieder kandidiert hatte, von einigen nur via Bildschirm verabschieden. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir das gemeinsam verbringen.“

Nach anfänglichen Tonproblemen in der Tagesordnung angekommen setzten sich die Ausschussmitglieder mit der Bauleitplanung auseinander – für den Westen und den Osten der Stadt.

Der Bebauungsplan Nr. 104 „Groweg II“ – dabei geht es um die bislang unbebaute, rund 39 000 Quadratmeter große Fläche am Groweg gegenüber der Firma Dönselmann-Theile – und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans hatten im Verfahren die frühzeitige Beteiligung durchlaufen und nun waren die darin eingegangenen Anregungen und Einwände in die Planung einzuarbeiten.

Wesentlichste Änderung: Zum Start des Verfahrens hatten die Planer entlang des Growegs eine Mischgebiets-Fläche vorgesehen, also Gewerbe und Bebauung. Diese ist nun zu einer Fläche „für den Gemeinbedarf“ umgewandelt worden. Hintergrund: Man kann sich vorstellen, hier eine Kindertagesstätte einzurichten (wir berichteten).

Genau das war der Grund für die SPD, die Zustimmung zu verweigern. „Die Verkehrssituation auf dem Groweg lässt das nicht zu“, sagte Ralf Evers. Und sie habe sich durch die den gestiegenen Anlieferungsverkehr (Schotter) zum Bahnhof noch verschärft. Mit jeweils sechs (CDU und FDP) zu fünf (SPD und Grüne) Stimmen beschloss der Ausschuss, bei Flächennutzungs- beziehungsweise Bebauungsplan die nächsten Schritte einzuleiten.

Das Verfahren geht nun in die erneute Beteiligung, im ersten Quartal 2022 kann es abgeschlossen sein, wie Planer Karsten Ciglasch vom Planungsbüro P3 aus Oldenburg skizzierte.

Vorkaufsrecht

Laut Baugesetzbuch kann die Stadt in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung der einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zusteht. Wenn die Satzung rechtskräftig ist, kann die Satzung bei Grundstücksverkäufen in dem Geltungsbereich das Vorkaufsrecht ausüben, sofern das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.

Am Anfang des Verfahrens ist die Stadt hingegen an der Moorstraße, wo der B-Plan Nr. 108 aufgestellt werden soll.

Wie es in der Sitzungsvorlage heißt, plane die Stadt Diepholz die Weiterführung der Grünachse entlang der Moorstraße und den Zusammenschluss der gewerblichen Bauflächen „Kielweg“, „Masch“ und „Reessingstraße“. „Die städtische Entwicklung im Bereich zwischen den vorhandenen Gewerbegebieten soll weitgehend auf die Belange der gewerblichen Wirtschaft abgestellt werden. Dabei sind entlang der Moorstraße die naturschutzfachlichen Erfordernisse an eine Grünachse zu berücksichtigen.“

„Wir müssen einen Ausbau der Moorstraße auf alle Fälle vermeiden“, stimmte Gerhard Albers den Zielen der Planung zu. Die Moorstraße solle als Grünachse erhalten bleiben.

Bei einer Gegenstimme des Grünen-Vertreters Andreas Pawelzik stimmte der Ausschuss für die Aufstellung dieses Bebauungsplans.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Rat anschließend für den betreffenden Bereich zudem eine entsprechende Vorkaufssatzung.

„Keine der Flächen liegt in städtischem Eigentum“, erklärte Fachdienstleiter Sebastian Dornieden. Aber wenn es zu einem Verkauf kommen sollte, dann hätte die Stadt „die Hand drauf“ und die Möglichkeit, zunächst selbst zuzugreifen.

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