Nebentätigkeiten im Fokus

Was verdient der Landrat nebenbei?

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Landrat Cord Bockhop

Diepholz - Von Anke Seidel. „Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein“, haben die Journalisten des Politikmagazins „Panorama 3“ für das NDR Fernsehen (Sendung heute Abend, 21.15 Uhr) recherchiert – und dazu auch Landrat Cord Bockhop befragt. Offensichtlich gehört er – wie laut „Panorama 3“ viele Landräte und Bürgermeister – zu den Amtsträgern, die ihre Aufwandsentschädigungen nicht öffentlich machen. 37 Nebentätigkeiten bescheinigt das Magazin dem Diepholzer Landrat knapp.

Tatsache ist: Erst vor wenigen Wochen hatte der Kreistag, sprich das oberste politische Gremium im Landkreis Diepholz, einstimmig Bockhops Mitgliedschaft im Vorstand der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten zur Kenntnis genommen – und ihm genehmigt, „die notwendigen personellen und sachlichen Mittel des Landkreises Diepholz bei Ausübung seiner Nebentätigkeit auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen“. Grund: Die meisten Nebentätigkeiten sind eng mit den Interessen des Landkreises Diepholz verwoben. Deshalb gehören 25 dieser Nebentätigkeiten „Kraft Amtes“ zu den Aufgaben des Landrates – wie die Mitgliedschaft im Kuratorium der „Stiftung Naturschutz“ oder im Aufsichtsrat der Alexianer Kliniken im Landkreis Diepholz und ihrer Gesellschafterversammlungen. In der kreiseigenen AbfallWirtschaftsGesellschaft ist der Landrat „Kraft Amtes“ ebenso vertreten wie in der Hauptversammlung des Energieversorgers Avacon, in der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes oder im Gesellschafter-Ausschuss der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik; ebenso in den Gesellschafterversammlungen der Wohnbau Diepholz oder der Niedersächsischen Landgesellschaft. Bis hin zur Mitgliedschaft im Verein für Schülerhilfen, dem „Schülerhilfsfonds“, reichen diese Aufgaben. Sie sind nicht genehmigungspflichtig. Außerdem kann sich der Landrat durch den Ersten Kreisrat oder den Kreisrat vertreten lassen.

Genehmigungspflichtig sind vier Nebentätigkeiten: die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Avacon, im Beirat der Harzwasserwerke, im Aufsichtsrat der Provinzial Lebensversicherung und im Vorstand der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten.

Hinzu kommen neun öffentliche Ehrenämter, zu denen jeweils der Verwaltungsrats-Vorsitz in den Kreissparkassen Grafschaft Diepholz sowie Syke, die Mitgliedschaft im Vorstand Kommunaler Schadensausgleich Hannover, im Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages sowie in dessen Finanz- und Schulausschuss gehört. Bockhop ist außerdem Beisitzer im Landesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Landesverband Niedersachsen und Kreisverbandsvorsitzender des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge, ebenso Kuratoriumsmitglied der evangelischen Stiftung Kloster Heiligenrode.

Wieviel Aufwandsentschädigung er unter dem Strich für diese Aufgaben erhält, darüber schweigt der Landrat. Fakt ist: Sein Grundgehalt beträgt knapp 9000 Euro.

„Ich würde das freiwillig ja machen“, sagt Bockhop zur Offenlegung der Nebentätigkeits-Einnahmen. „Aber in diesen Gremien sitzen auch andere Personen. Sie haben ein Recht auf Datenschutz“, argumentiert er – und wollte ohne Zustimmung keine Auskunft geben.

Deshalb habe er nach der Anfrage des Polit-Magazins allen relevanten Institutionen einen Brief geschrieben mit der Frage, ob er die Zahlen offen legen solle oder nicht. Bisher habe er allerdings noch keine Antwort bekommen, so Bockhop. Grundsätzlich würden alle seine Nebentätigkeiten von der Kommunal- und der Rechtsaufsicht geprüft: „Alle Einnahmen, die ich erziele, fließen an den Landkreis.“ Der Landkreis prüfe dann, welcher Betrag ihm am Ende ausgezahlt werde.

Wie viele Stunden umfasst die Arbeitswoche eines Landrates? „Mit vierzig Stunden komme ich nicht aus...“, antwortet Bockhop. Zu seinem Amt gehöre auch, im Urlaub für wichtige Entscheidungen erreichbar zu sein und immer mal wieder ein bis zwei Stunden tätig zu werden – auch wenn dabei weder bei seiner Familie noch bei den Freunden große Begeisterung aufkomme. „Aber das sind Dinge, die gehören zu einem solchen Amt einfach mit dazu.“ Die Nebentätigkeiten würden zeitlich eine untergeordnete Rolle spielen. Denn die meisten Organisationen würden mit zwei Veranstaltungen pro Jahr auskommen.

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